{"id":620,"date":"2017-11-24T19:27:35","date_gmt":"2017-11-24T18:27:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=620"},"modified":"2019-10-16T15:00:49","modified_gmt":"2019-10-16T13:00:49","slug":"ssnippets-6-heute-mit-six-artists","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2017\/11\/24\/ssnippets-6-heute-mit-six-artists\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (6) \u2013 heute mit Five Artists"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Heute kommen die SSNIPpets von Rupprecht Podszun, der letzte Woche<\/a> noch glaubte, es gebe bald Jamaikanisches zu verk\u00fcnden. Diese Woche verl\u00e4sst er sich lieber auf ex-post-\u00dcberschriften, genauer: die Angebotsliste eines kartellrechtlich in den Fokus geratenen Unternehmens. <\/em>Hier sind unsere SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.<\/em><\/p>\n

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Mise En Scene<\/h2>\n

Andreas Schwab hat sich als Rapporteur des Europ\u00e4ischen Parlaments den ECNplus-Vorschlag vorgenommen. Tenor seines Berichts<\/a>: Gute Ziele, aber. Er hat zahlreiche Detail-Vorschl\u00e4ge gemacht, die insbesondere die Verteidigungsrechte von Unternehmen rechtsstaatlich st\u00e4rken sollen. Bei erster Durchsicht schaut das alles sehr vern\u00fcnftig aus.<\/p>\n

Interessant auch eine Einf\u00fcgung zu Verpflichtungszusagen: \u201eSolche Entscheidungen \u00fcber Verpflichtungszusagen sind bei ernsthaften Zuwiderhandlungen und geheimen Kartellen grunds\u00e4tzlich nicht geeignet. In diesen F\u00e4llen sollten NWB [Nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden] eine Sanktion verh\u00e4ngen.\u201c Diesen Satz kann man auch mal als Kommentar stehen lassen zur j\u00fcngsten Entscheidung des EuGH in Sachen Gasorba\/Repsol (C-547\/16<\/a>): Wenn die Kommission einen Fall mit Verpflichtungszusagen abgeschlossen hat, hei\u00dft das nicht, dass ein nationales Gericht nicht die Sache durchentscheiden kann. Das Gericht kann dann auch die zugrundeliegenden Vereinbarungen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren.<\/p>\n

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Selig<\/h2>\n
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Hat gar keinen Hipster-Bart: Louis Brandeis<\/figcaption><\/figure>\n

Louis Brandeis, den Namen sollten Sie sich merken. Wenn ich in meiner Vorlesung zum Kartellrecht die Theoriegeschichte des Kartellrechts durchgehe, starte ich mit Adam Smith und ende mit dem \u201emore economic approach\u201c. Dazwischen liegen die Freiburger Schule, die Harvard School, Hayek, die Chicago School und so weiter. Ab sofort erg\u00e4nze ich eine Folie, um die New Brandeis School<\/a> zu integrieren. Als ich diesen Begriff zum ersten Mal h\u00f6rte, dachte ich zun\u00e4chst, ich w\u00fcrde wieder ein Ivy League College nicht kennen, aber der Name geht zur\u00fcck auf Louis Brandeis. Und der Name ist gut gew\u00e4hlt. Brandeis lebte von 1856 bis 1941, war Richter am U.S. Supreme Court und setzte sich f\u00fcr so viele gute Sachen ein, dass er auch mal den Beinamen \u201eThe People\u2019s Lawyer\u201c erhielt; er ist also sozusagen die Princess Diana des Rechts. Der New Brandeis School geht es um eine st\u00e4rkere Durchsetzung des Kartellrechts (\u201emore intervention\u201c), gerade angesichts der Wettbewerbsentwicklungen im Internet. Brandeis ist daf\u00fcr ein guter Patron, da er nicht nur das Kartellrecht ernst genommen hat, sondern auch \u2013 gemeinsam mit Samuel Warren \u2013 das Recht auf Privatsph\u00e4re<\/a> erfunden hat. (Das gibt mir Gelegenheit auf einen fast zehn Jahre alten Text<\/a> von mir zu verweisen.)<\/p>\n

Ob die New Brandeis School tats\u00e4chlich eine neue Theorie hat oder ob sie eher eine politische Beschw\u00f6rung ist, bleibt abzuwarten. Ich habe aber den Eindruck, dass es vermehrt Stimmen gibt, die mehr Mut zur Intervention fordern \u2013 und mehr Bewusstsein daf\u00fcr, dass es im Kartellrecht um mehr geht als um eine Optimierung von statischen Effizienzen.<\/p>\n

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Youth of Today<\/h2>\n

Wenn man eine neue Schule begr\u00fcnden will, muss man ja die Jugend f\u00fcr sich gewinnen. Das ist dem Bundeskartellamt diese Woche gelungen. Als die Nachricht bei uns tickerte<\/a>, dass die \u00dcbernahme von Four Artists durch CTS Eventim untersagt wird, meinte einer meiner Mitarbeiter: \u201eEndlich!\u201c\u00a0 Er geh\u00f6rt offenbar zu den angesprochenen Verkehrskreisen, die sich \u00fcber die Marktmacht von CTS Eventim schon einmal ge\u00e4rgert hatten. Um den H\u00f6rgewohnheiten meiner Mitarbeiter auf die Spur zu kommen,<\/span> Um den sachlich relevanten Markt n\u00e4her kennenzulernen, habe ich die Liste der von Four Artists<\/a> vertretenen K\u00fcnstler angesehen und festgestellt, dass mir die meisten Namen einfach gar nichts sagten (siehe die \u00dcberschriften dieser SSNIPpets). Schnell zum Fall, bevor ich in verfr\u00fchtes Altersgejammer verfalle. Der ist n\u00e4mlich spannend. Die Entscheidung liegt noch nicht vor, aber schon im Vorg\u00e4ngerverfahren CTS Eventim\/FKP Scorpio<\/a> hatte ich die Ausf\u00fchrungen zur Mehrseitigkeit des Ticketingmarkts mit gro\u00dfem Interesse verfolgt. In der aktuellen Pressemitteilung stellt das Amt explizit auf indirekte Netzwerkeffekte und den Zugang zu Daten ab. Damit kommt \u00a7 18 Abs. 3a GWB<\/a> sch\u00f6n zur Geltung \u2013 und zwar in einem Gesch\u00e4ftsfeld, das es auch schon vor Amazon und Facebook gab.<\/p>\n

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Rival Schools<\/h2>\n

In den USA hat die auch bei uns gelegentlich gef\u00fchrte Diskussion um Netzneutralit\u00e4t eine neue Wendung bekommen. Die Federal Communications Commission will die von der Obama-Administration durchgesetzte Verpflichtung zur neutralen Durchleitung von Daten zur\u00fcckdrehen. Der Kernsatz der Mitteilung<\/a> dazu: \u201cUnder Chairman Pai’s leadership, the FCC has proposed returning to the longstanding light-touch regulatory framework for the Internet and restoring the market-based policies necessary to preserve the future of Internet Freedom.\u201d Diese Sprachregelung sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wahrscheinlich ist es aber wirklich die Schl\u00fcsselfrage, die in Zukunft beantwortet werden muss: Welche Leistungen des Netzes sind essential facilities? Michael Hanfeld ordnet in der FAZ<\/a> den Konflikt ein.<\/p>\n

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The Courteeners<\/h2>\n

“Ja, auch die Justiz steht im Wettbewerb”, so beginnt mein D\u00fcsseldorfer Kollege Ulrich Noack in seinem unternehmensrechtlichen Blog<\/a> den Bericht \u00fcber ein Arbeitspapier<\/a>, das an meinem Lehrstuhl entstanden ist. Darin fordern Tristan Rohner und ich, staatliche Gerichte f\u00fcr wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zu st\u00e4rken. Handlungsbedarf besteht: In anderen EU-Staaten wird l\u00e4ngst an “Commercial Courts” gebastelt, um diejenigen Verfahren aufzufangen, die nach dem Brexit aus London abwandern. Das LG D\u00fcsseldorf ist im Patentrecht ein weltweit anerkanntes Gericht. Warum sollte das in anderen Feldern nicht m\u00f6glich sein? Falls das klappt, w\u00e4re das nicht nur ein Gewinn f\u00fcr den Standort, sondern auch f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Und was den Wettbewerb angeht: Den first-mover-advantage g\u00f6nnen wir Ulrich Noack gern. Allen Wettbewerbs-Fans ein sch\u00f6nes Wochenende!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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