{"id":5799,"date":"2021-04-01T22:36:20","date_gmt":"2021-04-01T20:36:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=5799"},"modified":"2021-04-01T22:36:25","modified_gmt":"2021-04-01T20:36:25","slug":"conference-debriefing-24-sachverstaendigenanhoerung-zum-projekt-deutsch-franzoesisches-wirtschaftsgesetzbuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2021\/04\/01\/conference-debriefing-24-sachverstaendigenanhoerung-zum-projekt-deutsch-franzoesisches-wirtschaftsgesetzbuch\/","title":{"rendered":"CONFERENCE DEBRIEFING (24): Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung zum Projekt \u201eDeutsch-franz\u00f6sisches Wirtschaftsgesetzbuch\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Braucht es ein gemeinsames deutsch-franz\u00f6sisches Wirtschaftsgesetzbuch? Die <\/em>Deutsch-Franz\u00f6sische Parlamentarische Versammlung<\/em><\/a> ist zumindest dieser Meinung. Die <\/em>Arbeitsgruppe \u201eHarmonisierung des deutschen und des franz\u00f6sischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts\u201c<\/em><\/a> soll daher Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine deutsch-franz\u00f6sische Harmonisierung des Wirtschafts- und Insolvenzrechts erarbeiten. In der zweiten Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung am 19. M\u00e4rz 2021 ging es auch um Vorschl\u00e4ge einer Vereinheitlichung des Kartellrechts. Anna\u2011Jacqueline Limprecht<\/strong> und Patrick Hauser<\/strong> berichten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein neues Gesetzesvorhaben? Den meisten steht vermutlich der Schwei\u00df auf der Stirn, wenn sie an das endlose<\/s> Gesetzgebungsverfahren zur 10. GWB-Novelle (siehe nur hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>) denken. Aber wie hei\u00dft es so sch\u00f6n? Nach der GWB-Novelle ist vor der GWB-Novelle? Keine Sorge, so schnell geht es dann doch nicht. <\/p>\n\n\n\n

Doch jetzt einmal Butter bei die Fische: Worum geht es denn eigentlich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Langfristiges Ziel ist die Ausarbeitung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Wirtschaftsgesetzbuchs f\u00fcr alle Mitgliedstaaten, das unter anderem das Kartellrecht regelt. Zun\u00e4chst soll jedoch erst einmal binational ein deutsch-franz\u00f6sisches Wirtschaftsgesetzbuch erarbeitet werden. Als Ausgangsbasis dienen dabei die Vorschl\u00e4ge der Association Henri Capitant<\/a> (HC) f\u00fcr die Schaffung eines europ\u00e4ischen Wirtschaftsgesetzbuchs mit Regelungsentw\u00fcrfen f\u00fcr das Insolvenzrecht<\/a> zur Schaffung einer neuen europ\u00e4ischen Gesellschaftsform<\/a>, zum Bank- und Finanzmarktrecht<\/a> sowie zum Marktrecht<\/a> (HC-Entwurf). <\/p>\n\n\n\n

Basierend auf den Vorschl\u00e4gen von HC fand nun am 19. M\u00e4rz 2021 eine Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung zur Vereinheitlichung des Bank- und Finanzmarktrechts sowie des Marktrechts statt. Neun Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis gaben ihre Stellungnahmen im Rahmen einer zweist\u00fcndigen Anh\u00f6rung ab und stellten sich aufmerksam den Fragen der franz\u00f6sischen und deutschen Parlamentarier. Zu unserer Freude sind die Direktoren des Instituts f\u00fcr Kartellrecht Professor Christian Kersting und Professor Hans J\u00fcrgen Meyer-Lindemann ganz vorne mit dabei und beziehen sich in ihrer Stellungnahme auf den Bereich des Kartellrechts.<\/p>\n\n\n\n

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Christian Kersting hat sich aus D\u00fcsseldorf zugeschaltet. <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Christian Kersting betonte vorweg, dass es sich um ein \u00e4u\u00dferst verdienstvolles und spannendes Projekt handelt, welches die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration von Deutschland und Frankreich zu f\u00f6rdern und zu vertiefen geeignet ist. Festzustellen ist auch, dass das Projekt f\u00fcr eine Vereinheitlichung nicht grunds\u00e4tzlich ungeeignet ist. Aber (Achtung Spoileralarm!) der HC-Entwurf bedarf noch einer grundlegenden \u00dcberarbeitung. <\/p>\n\n\n\n

Angesichts der knappen Vortragszeit wurden in der Anh\u00f6rung nat\u00fcrlich nur die wichtigsten Punkte angesprochen. Alle, die sich mit dem Inhalt vertieft besch\u00e4ftigen m\u00f6chten, finden die vollst\u00e4ndige schriftliche Stellungnahme von Christian Kersting auf der Webseite der Deutsch-Franz\u00f6sischen Parlamentarischen Versammlung<\/a>. Die Stellungnahme von Hans J\u00fcrgen Meyer-Lindemann ist dort<\/a> ebenfalls nachzulesen. F\u00fcr die Kurzfassung m\u00fcssen Sie indes nicht lange klicken, sondern k\u00f6nnen sich entspannt zur\u00fccklehnen und weiterlesen:<\/p>\n\n\n\n

Zu den Einzelheiten (nat\u00fcrlich nur grob zusammengefasst):<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der HC-Entwurf war urspr\u00fcnglich als Entwurf eines europ\u00e4ischen Rechtsakts gedacht. Jetzt soll er als Ausgangspunkt f\u00fcr ein binationales Gesetz dienen. Wie jeder wahrscheinlich noch aus Schulzeiten wei\u00df, birgt ein einfaches \u00dcbernehmen der Formulierungen des Sitznachbarn<\/s> des urspr\u00fcnglichen Vorschlags Gefahrenquellen. Verzichtet werden kann in einem zuk\u00fcnftigen binationalen Gesetz daher auf die Regeln, die sich bereits im europ\u00e4ischen Recht finden. Etwa die Verfahrensregelungen der VO 1\/2003 sowie die Regeln der Fusionskontrollverordnung und nat\u00fcrlich insbesondere die materiell-rechtlichen Regelungen des Vertrags, d.h. Kartellverbot des Art. 101 AEUV und das Verbot des Missbrauchs einer markbeherrschenden Stellung des Art. 102 AEUV, k\u00f6nnen nicht einfach durch nationales Recht \u00fcberschrieben werden. M\u00f6glich sind daher nur Erg\u00e4nzungen in den Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten selbst die Feder f\u00fcr eigene Gesetzesbl\u00e4tter schwingen d\u00fcrfen. Zu denken ist da an weitergehende Regelungen des Missbrauchsrechts sowie den Bereich der nationalen Fusionskontrolle. Um dann aber doch nicht zu viel harmonisieren zu m\u00fcssen, klammert der HC-Entwurf die nationale Fusionskontrolle vorsorglich bewusst aus. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr m\u00f6gen in den unterschiedlichen nationalen Aufgreifschwellen liegen. Dieser Punkt sollte bei einem binationalen Vorhaben, das nicht mehr 28<\/s> 27, sondern nur noch zwei Rechtsordnungen zusammenf\u00fchren muss, noch einmal \u00fcberdacht werden. <\/p>\n\n\n\n

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Christian Kersting l\u00e4sst sich das mit dem Durchdenken nicht zweimal sagen.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Um nochmal auf das im Januar endlich zur Welt gekommene Kartellrechtsbaby mit dem wundersch\u00f6nen Namen \u201e10. GWB-Novelle\u201c zur\u00fcckzukommen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der deutsche Gesetzgeber hat im internationalen Vergleich mit den Regelungen des GWB-Digitalisierungsgesetzes<\/a>auf jeden Fall eine Vorreiterrolle eingenommen. (Da kann man ihm durchaus auch mal auf die Schulter klopfen.) Gut, zugegebenerma\u00dfen gibt es \u2013 wie nat\u00fcrlich auch schon berichtet<\/a> \u2013 mittlerweile auch auf der Ebene der EU mit dem vorgeschlagenen Digital Markets Act<\/a> Regelungsans\u00e4tze f\u00fcr die Bereiche der Plattform\u00f6konomie und allgemein der digitalen M\u00e4rkte. Der HC-Entwurf greift die Auswirkungen der Digitalisierung hingegen nicht auf und ber\u00fccksichtigt die aktuellen kartellrechtlichen Entwicklungen nur unzureichend. Diese Ans\u00e4tze sollte man dann doch noch einmal intensiv diskutieren und aufgreifen. <\/p>\n\n\n\n

(Zu) starke Orientierung am franz\u00f6sischen Recht (?)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Generell vermittelt der HC-Entwurf den Eindruck einer starken Orientierung am franz\u00f6sischen Recht. Dies betrifft nicht nur die (fehlenden) Regelungen zur Plattform\u00f6konomie, sondern auch andere Bestimmungen wie etwa den Schwellenwert f\u00fcr die Marktbeherrschungsvermutung und die \u2013 rechtspolitisch problematische \u2013 Freistellungsm\u00f6glichkeit beim Marktmachtmissbrauch. Hier muss noch Einigkeit erzielt werden. Es erscheint wichtig, Besonderheiten, die im deutschen und franz\u00f6sischen Recht bestehen, so aufeinander abzustimmen und sinnvoll zu erg\u00e4nzen, dass das binationale Regelungsvorhaben nicht nur f\u00fcr Deutschland und Frankreich, sondern auch im internationalen Vergleich einen Mehrwert bietet (erneut Hut ab vor \u00a7 18 Abs. 2a, Abs. 3a, Abs. 3b, \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 4 sowie \u00a7 20a Abs. 1a GWB).<\/p>\n\n\n\n

Die \u00dcberarbeitung des Kartellschadensersatzrecht hat doch auch mal Urlaub verdient<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ob daneben auch eine binationale Vereinheitlichung des Kartellschadensersatzrechts, wie sie der HC-Entwurf vorsieht, erforderlich ist, erscheint fragw\u00fcrdig. Einerseits d\u00fcrfte die Kartellschadensersatzrichtlinie, die von Deutschland und Frankreich umgesetzt wurde, schon jetzt f\u00fcr eine Konvergenz der Ergebnisse sorgen. Andererseits ist es bei einer (weiteren) Vereinheitlichung im Detail wichtig, dass sich die Regelungen in das jeweilige allgemeine Deliktsrecht sowie das Zivilprozessrecht einpassen, die eben nicht vereinheitlicht werden sollen. Wenn im Bereich des Kartellschadensersatzes eine Vereinheitlichung dann doch durchgesetzt werden soll, gibt es allerdings andere Sorgenkinder: Die bestehenden Regelungen zur effektiven kollektiven Rechtsdurchsetzung erscheinen n\u00e4mlich derzeit unzureichend: Wir brauchen echte Sammelklagen!<\/p>\n\n\n\n

Auf Los geht\u2019s los im Sprint um das aktuellste Recht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dem Kartellrecht wird h\u00e4ufig vorgeworfen, nicht schnell genug auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen. Diese Gefahr k\u00f6nnte durch ein binationales Gesetz, welches nur in einem zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmten Gesetzesverfahren angepasst werden k\u00f6nnte, weiter vergr\u00f6\u00dfert werden. In jedem Fall wird man auf der Zeitschiene beachten m\u00fcssen, dass das Projekt nicht von europ\u00e4ischen Regelungen wie dem Digital Markets Act \u00fcberholt wird und bereits bei Inkrafttreten nicht mehr den aktuellen Erkenntnisstand widerspiegelt. Auch die Novellierungen der Vertikal-GVO und der horizontalen GVOen (Spezialisierung\/F&E) und Leitlinien sowie der zuk\u00fcnftigen Bekanntmachung zur ma\u00dfgeblichen Marktdefinition darf man nicht aus den Augen lassen. Doch \u2013 fingers crossed \u2013 die Letzten werden ja bekanntlich die Ersten sein. <\/p>\n\n\n\n

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Time is running: Auch die Professoren m\u00fcssen die Zeit(schiene) beachten \u2013 Hans J\u00fcrgen Meyer-Lindemann hat vor Ort in Berlin Rede und Antwort gestanden.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Harmonisierung sch\u00f6n und gut, aber wer muss es hinterher ausbaden? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei einer Vereinheitlichung des nationalen Rechts zu einem binationalen Recht muss gekl\u00e4rt werden, inwieweit auch eine einheitliche Auslegung der Vorschriften sichergestellt werden kann und soll. Dieser Einwand interessierte die Abgeordneten besonders und wurde in der anschlie\u00dfenden Diskussion auch nochmals aufgegriffen. Mehrheitliche Zustimmung gab es daf\u00fcr, dass der EuGH dies wohl allenfalls bei einer \u00dcbernahme des europ\u00e4ischen Rechts als nationales bzw. binationales Recht leisten k\u00f6nnte. Nicht einig waren sich unsere D\u00fcsseldorfer Experten, ob eine neue deutsch-franz\u00f6sische Gerichtsbarkeit oder zumindest ein \u201egro\u00dfer Senat\u201c, der sich aus Mitgliedern der Cour de Cassation und des BGH zusammensetzen k\u00f6nnte, geschaffen werden soll. W\u00e4hrend Christian Kersting dies als denkbare M\u00f6glichkeiten in die Diskussion einbrachte, war Hans J\u00fcrgen Meyer-Lindemann skeptisch. Ein entsprechendes Vorhaben w\u00fcrde seiner Meinung nach nicht zu einer Vereinfachung und Harmonisierung beitragen, sondern im Gegenteil zu weiteren Friktionen in Europa f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

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Christian Kersting findet die Stellungnahmen auch ganz gut<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Wie geht es nun also weiter? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Idee eines deutsch-franz\u00f6sischen Wirtschaftsgesetzbuchs ist ein durchaus spannendes und ambitioniertes Projekt und kann eine Vielzahl neuer Impulse bieten. Rechtsvergleichend sollte nun noch st\u00e4rker herausgearbeitet werden, an welchen Stellen deutsch-franz\u00f6sischer Harmonisierungsbedarf besteht und welche unterschiedlichen L\u00f6sungsans\u00e4tze existieren. F\u00fcr das Kartellrecht ist der Entwurf eine erste Ausgangsbasis, bedarf allerdings noch erheblicher \u00dcberarbeitung. Zu bedenken ist, inwieweit das Kartellrecht aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen europ\u00e4ischen Harmonisierung und der intensiven Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbeh\u00f6rden hier \u00fcberhaupt eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. Weitere spannende Diskussionen sind daher zu erwarten. <\/p>\n\n\n\n

Im wahrsten Sinne des Wortes also: to be continued\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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