{"id":478,"date":"2017-11-17T16:34:38","date_gmt":"2017-11-17T15:34:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=478"},"modified":"2019-10-16T15:00:54","modified_gmt":"2019-10-16T13:00:54","slug":"ssnippets-5-zum-wochenende-heute-jamaikanisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2017\/11\/17\/ssnippets-5-zum-wochenende-heute-jamaikanisch\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (5) zum Wochenende \u2013 heute: jamaikanisch"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Heute kommen die SSNIPpets von Rupprecht Podszun, der anl\u00e4sslich der fortdauernden Sondierungen noch einmal alle Jamaika-Klischees bem\u00fcht, die er kennt. <\/em>Hier sind unsere SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.<\/em><\/p>\n

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Thunder-Bolt<\/h2>\n

Die Sondierungen sollen z\u00e4h und frustrierend verlaufen, und [aktuell] liegt noch keine Einigung auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor. Nach Phasen des Erstaunens und der Emp\u00f6rung \u00fcber das Politiktheater auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft bricht sich nun Mitleid Bahn. M\u00f6glicherweise h\u00e4tte ein Workshop bei erfahrenen Kartellverhandlern gut getan? Bei einer Regierungsbildung tun sich ja auch Wettbewerber zusammen, die sich eigentlich spinnefeind sind, die aber ein gemeinsames Ziel haben. Die \u201eSchienenfreunde\u201c beispielsweise haben ja mit kreativen Mitteln<\/a> die Verhandlungsstimmung in ihrer Kartellrunde verbessert. Der Unterschied zwischen einem Kartell und einer Koalition ist aber nat\u00fcrlich, dass das Kartell Verbrauchern das Geld aus der Tasche ziehen will, w\u00e4hrend eine Koalition das Land besser machen will. Dazu braucht man nat\u00fcrlich auch das Kartellrecht, und aus dem Sondierungspapier Stand 17.11., vormittags, geht hervor, was uns in der neuen Legislaturperiode bl\u00fcht (siehe Foto): Missbrauchsverfahren sollen schneller werden. Genossenschaften sollen Ausnahmen erhalten. Ministererlaubnis und Entflechtung kommen auf den Pr\u00fcfstand. Und auch die EU-Fusionskontrolle. Dass Sondierungsverhandlungen etwas l\u00e4nger dauern als ein Sprint von Usain Bolt, wenn man auch noch das EU-Kartellrecht durchverhandelt, glauben wir allerdings gern.<\/p>\n

\"Wettbewerb\"<\/a>
Auszug aus den Sondierungspapieren<\/figcaption><\/figure>\n

Apropos Ministererlaubnis: Das Bundeswirtschaftsministerium war in der Zwischenzeit nicht unt\u00e4tig. Bevor neue Auftr\u00e4ge aus einem irgendwann mal fertigen Koalitionsvertrag kommen, hat man den Auftrag des Gesetzgebers abgearbeitet und Leitlinien<\/a> vorgelegt. Das soll das Verfahren transparenter machen. Haken hinter \u00a7 42 Abs. 6 GWB<\/a>!<\/p>\n

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Competition-Rastafari<\/h2>\n

Im Sondierungspapier ist auch vorgesehen, dass eine Kommission Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Umgang mit Algorithmen machen soll. Das erinnert mich an eines meiner Lieblingsthemen, die Wettbewerbspolitik au\u00dferhalb unseres Zirkels von Competition-Rastafari. In diesen Zusammenhang passt eine Konsultation<\/a> der EU-Kommission, Generaldirektion CONNECT, zu Fairness in platform to business relations. Welche Ma\u00dfnahmen soll die Kommission ergreifen, um diejenigen Unternehmen besser zu sch\u00fctzen, die von einer Plattform abh\u00e4ngig sind? Daf\u00fcr g\u00e4be es nat\u00fcrlich Missbrauchsrecht, aber vielleicht gibt es \u2013 je nach Ausgang der weiteren \u00dcberlegungen \u2013 auch mehr. Gar einen \u00a7 20 GWB auf europ\u00e4ischer Ebene?<\/p>\n

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Stoned, or at least stunned<\/h2>\n

Manche Gerichtsurteile sind, nun ja, bemerkenswert. Das OLG Celle hatte am 7.4.2016 in einem durchaus Aufsehen erregenden Entscheid<\/a> festgestellt: \u201eBei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen \u00a7 21 Abs. 2, \u00a7 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV verst\u00f6\u00dft, ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Sp\u00fcrbarkeit zu beachten, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um eine sog. Kernbeschr\u00e4nkung handelt.\u201c \u00a0Es war um eine Mindestpreisbindung bei einem Di\u00e4tmittel gegangen. Das Gericht hatte sich dazu auch auf die BGH-Entscheidung \u201e1 Riegel extra\u201c<\/a> berufen, bei der es freilich um eine H\u00f6chstpreisbindung gegangen war. Die Celler Entscheidung stand in Widerspruch zur herrschenden<\/span> allgemeinen Meinung und zur Auffassung des EuGH in Expedia<\/a>. Dennoch hatte man keine Veranlassung gesehen, die Revision zuzulassen.<\/p>\n

Der Kartellsenat des BGH hat dem Spuk nun ein Ende bereitet und \u2013 so zumindest die Pressemitteilung der klagenden Wettbewerbszentrale<\/a> \u2013 die Dinge wieder gerade ger\u00fcckt. Zwei Aspekte sind daran doch interessant. Zum einen illustriert die Entscheidung, wie inzwischen eine Vielzahl von Zivilgerichten die kartellrechtliche Lehre mitpr\u00e4gen k\u00f6nnen \u2013 man stelle sich nur vor, die Wettbewerbszentrale w\u00e4re nicht in Revision gegangen. Zum anderen ist der Fall eine gute Erinnerung daran, warum man bei Hardcore-Beschr\u00e4nkungen hart bleibt: Diese Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe sind so gravierend, dass es einfach nicht in Frage kommt, den Geltungsanspruch des Verbots auch nur in einem einzigen kleinen Fall aufzugeben. Die Ampel war rot.<\/p>\n

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Sunshine reggae<\/h2>\n

\u00dcber Titisee-Neustadt lacht oft die Sonne, und jetzt lacht auch der Stadtk\u00e4mmerer. Titisee hatte, wor\u00fcber ich mit Christoph Palzer in NJW 2015, 1496 ff.<\/a> geschrieben hatte, bei der Neukonzessionierung des Stromnetzes Kartellrecht verletzt. Dagegen war die Gemeinde bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Erfolglos<\/a>, nat\u00fcrlich. Erfolgreich war man in den Verhandlungen mit den Rechtsanw\u00e4lten, die die Stadt bei der Konzessionsvergabe beraten hatten: Laut Badischer Zeitung<\/a> verzichtete man auf Bezahlung der letzten Rechnung in H\u00f6he von 100.000 Euro und zahlte noch 365.000 Euro Schadensersatz.<\/p>\n

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Ryder<\/h2>\n

Durch eine Sanduhr l\u00e4uft Sand. Und Sand liegt am Strand von Jamaika. Das ist aber auch schon die einzige Verbindung zu dem Honey Ryder meets James Bond<\/em>–Video<\/a>, das einfach so ikonisch ist, dass es in dieser Liste der jamaikanischen Klischees nicht fehlen durfte \u2013 gedreht wurde in Ocho Rios.<\/p>\n

\"\"
Was macht diese Sanduhr an diesem Ort? (Foto: Bundeskartellamt)<\/figcaption><\/figure>\n

Nun zur Sanduhr: Seit das Bundeskartellamt twittert<\/a>, besch\u00e4ftigt uns die Frage, welche Rolle die Sanduhr auf dem Schreibtisch von Andreas Mundt spielt, die auf dem ersten Twitter-Foto des Amtes zu erkennen war. Erste Vermutungen gingen dahin, dass im Amt so die billable hours erfasst werden. Aber beim Pr\u00e4sidenten? Der ist doch ohnehin 24\/7 im Dienst. Die S\u00fcddeutsche<\/a> Zeitung kl\u00e4rte auf: Sanduhren trenden derzeit massiv bei Instagram. Ein Pr\u00e4sident auf der H\u00f6he der Zeit. Sch\u00f6nes Wochenende!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Heute kommen die SSNIPpets von Rupprecht Podszun, der anl\u00e4sslich der fortdauernden Sondierungen noch einmal alle Jamaika-Klischees bem\u00fcht, die er kennt. Hier sind unsere SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.   Thunder-Bolt Die Sondierungen sollen z\u00e4h und frustrierend verlaufen, und [aktuell] liegt noch keine Einigung auf die…<\/p>\n

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