{"id":465,"date":"2017-11-03T12:33:14","date_gmt":"2017-11-03T11:33:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=465"},"modified":"2017-11-03T18:21:01","modified_gmt":"2017-11-03T17:21:01","slug":"konzernumsatz-kartellrecht-sollte-nicht-immer-vorbild-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2017\/11\/03\/konzernumsatz-kartellrecht-sollte-nicht-immer-vorbild-sein\/","title":{"rendered":"Konzernumsatz: Kartellrecht sollte nicht immer Vorbild sein"},"content":{"rendered":"

D\u2019Kart feiert heute eine kleine Premiere: Normalerweise schreiben hier ja Kartellrechtler\/innen aus dem Institut f\u00fcr Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t und manchmal auch aus dem DICE. Heute aber pr\u00e4sentieren wir den ersten Gastbeitrag. Das Thema: Die Ankn\u00fcpfung an den Konzernumsatz bei der Bu\u00dfgeldverh\u00e4ngung. Die macht Schule in anderen Rechtsgebieten. Rechtsanwalt Christian B\u00fcrger hat dazu einige dr\u00e4ngende Fragen. <\/em><\/p>\n

Art. 23 VO 1\/2003<\/a> hat viele Kinder bekommen. Einen individuellen Bu\u00dfgeldrahmen, der sich am Konzernumsatz orientiert, gibt es nun auch beim Datenschutz<\/a>, der Geldw\u00e4sche<\/a>, der Marktmissbrauchsverordnung<\/a> und dem Versicherungsvertrieb<\/a>. Die deutsche Variante, der\u00a0\u00a7 81 GWB<\/a>, hat zwar den Segen des BGH, aber noch nicht die h\u00f6chsten Weihen des Bundesverfassungsgerichts erhalten. H\u00f6chste Zeit (und eigentlich viel zu sp\u00e4t) mal wieder ein paar einfache Fragen zu stellen:<\/p>\n

1. Der Konzernumsatz l\u00e4sst sich relativ leicht ermitteln. Aber<\/strong>: Hat der Konzernumsatz irgendetwas mit der Schwere der Zuwiderhandlung zu tun? Gibt es einen diesen Blog lesenden \u00d6konomen, der erkl\u00e4ren kann, weshalb gerade allein der Konzernumsatz (und nicht z.B. EBIT(DA)) die geeignete Gr\u00f6\u00dfe ist, um die Leistungsf\u00e4higkeit oder die Ahndungsempfindlichkeit von Unternehmen oder gar einzelner Konzerngesellschaften zu bestimmen?<\/p>\n

2. Wenn die 10%-Grenze eine Obergrenze und nicht eine Kappungsgrenze ist, gibt es eine Obergrenze. Aber<\/strong>: Kann diese wirklich den vom BGH geforderten<\/a> \u201eunverzichtbaren Orientierungsrahmen f\u00fcr die richterliche Abw\u00e4gung<\/em>\u201c bereitstellen? Wieso muss sich dann das Bundeskartellamt mit seinen Leitlinien<\/a> einen eigenen Rahmen zur Orientierung im Orientierungsrahmen basteln?<\/p>\n

Von Obergrenze und Konzernmutti<\/h2>\n

3. Im Kartellrecht ist das Unternehmen (sprich: die wirtschaftliche Einheit) Adressat der Verhaltensnorm. Da ist es konsequent auf dessen Umsatz (sprich: Konzernumsatz) abzustellen. Aber<\/strong>: Bei der Geldw\u00e4sche oder dem Datenschutz richten sich die Verhaltensnormen an eine juristische Person oder Personenvereinigung, nicht an das kartellrechtlich definierte Unternehmen. Kann ich trotzdem auf den Konzernumsatz abstellen (siehe auch 4 und 5)? Ist durch das Abstellen auf den Konzernumsatz wirklich die Gefahr von konzerninternen Umstrukturierungen gebannt? Oder brauche ich zur L\u00f6sung dieser Problematik nicht sowieso eine Haftung der Konzernmutter, wie die viel zitierte \u201eWurstl\u00fccke\u201c zeigt?<\/p>\n

4. Bei einer Kappungsgrenze macht es Sinn auf das Jahr vor der Beh\u00f6rdenentscheidung abzustellen (wenn man den Konzernumsatz als geeignete Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit und die Ahndungsempfindlichkeit ansieht, siehe 1.). Aber<\/strong>: Ist das Jahr vor der Beh\u00f6rdenentscheidung auch das richtige Jahr f\u00fcr die Bestimmung der Obergrenze? Sollte die Konzernmutter durch ihr Verhalten nach der Tat den Orientierungsrahmen f\u00fcr den Richter<\/a>\/Beamten durch den Kauf einer Unternehmenssparte erh\u00f6hen und durch deren Verkauf verringern k\u00f6nnen? Ja hat dann sogar die Tochtergesellschaft einen Schadensersatzanspruch gegen die Muttergesellschaft, wenn diese nach Bekanntwerden des beendeten Versto\u00dfes der Tochter, aber vor Beh\u00f6rdenentscheidung durch einen gro\u00dfen Unternehmenskauf die Geldbu\u00dfe der Tochter erh\u00f6ht?<\/p>\n

5. Anders als im EU-Recht soll im deutschen Recht das letzte Jahr vor der Beh\u00f6rdenentscheidung nicht nur f\u00fcr den Gesamtumsatz, sondern auch f\u00fcr die Struktur des Unternehmens und der wirtschaftlichen Einheit ma\u00dfgeblich sein (vgl. Vollmer<\/em> in: M\u00fcKo-Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2015,\u00a7 81 GWB Rn. 135a). Bei den neuen Bu\u00dfgeldrahmen, die sich an juristische Personen richten, scheint dies auch der Fall zu sein. Richtig ist, dass so eine einfache Ermittlung des Umsatzes m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Aber<\/strong>: Ist damit nicht der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet? Erwirbt ein gro\u00dfer Konzern ein Start-up, nachdem dieses eine Zuwiderhandlung begangen hat, aber bevor eine Beh\u00f6rdenentscheidung ergangen ist, soll das tats\u00e4chlich zu einem Vertausendfachen des Orientierungsrahmens f\u00fchren? Kann ich den Bu\u00dfgeldrahmen dadurch minimieren, dass ich die T\u00e4tergesellschaft einfach an eine nat\u00fcrliche Person verkaufe? Oder ist das mit der Notwendigkeit eines Orientierungsrahmens vom BGH und dem BVerfG gar nicht so ernst gemeint gewesen und der Richter kann sich aussuchen, welcher Orientierungsrahmen am besten passt?<\/p>\n

6. Das Kartellrecht soll andere Rechtsgebiete befruchten.\u00a0Aber<\/strong>: Muss es ausgerechnet der individuelle umsatzbezogene Bu\u00dfgeldrahmen sein?<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Autor Dr. Christian B\u00fcrger ist Rechtsanwalt bei G\u00d6RG Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln. <\/em><\/p>\n

D\u2019Kart ist offen f\u00fcr Gastbeitr\u00e4ge. Einsendungen nehmen wir gerne per E-Mail an team at d-kart.de entgegen. Wir behalten uns aber nat\u00fcrlich die redaktionelle Entscheidung vor.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

D\u2019Kart feiert heute eine kleine Premiere: Normalerweise schreiben hier ja Kartellrechtler\/innen aus dem Institut f\u00fcr Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t und manchmal auch aus dem DICE. Heute aber pr\u00e4sentieren wir den ersten Gastbeitrag. Das Thema: Die Ankn\u00fcpfung an den Konzernumsatz bei der Bu\u00dfgeldverh\u00e4ngung. Die macht Schule in anderen Rechtsgebieten. Rechtsanwalt Christian B\u00fcrger hat dazu einige dr\u00e4ngende Fragen. Art. 23 VO 1\/2003 hat viele Kinder bekommen. Einen individuellen Bu\u00dfgeldrahmen, der sich am Konzernumsatz orientiert, gibt es nun auch beim Datenschutz, der Geldw\u00e4sche, der…<\/p>\n

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