{"id":423,"date":"2017-10-13T11:30:08","date_gmt":"2017-10-13T09:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=423"},"modified":"2019-10-16T15:01:01","modified_gmt":"2019-10-16T13:01:01","slug":"ssnippets-4-zum-wochenende-heute-mit-der-steinschleuder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2017\/10\/13\/ssnippets-4-zum-wochenende-heute-mit-der-steinschleuder\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (4) zum Wochenende – heute: mit biblisch anmutenden K\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. <\/em>Heute kommen die SSNIPpets von Rupprecht Podszun quasi mit der Steinschleuder, denn f\u00fcr den Wettbewerb einzutreten, ist ja immer auch ein bisschen David gegen Goliath. “Goliath” war \u00fcbrigens mal eine sehr h\u00fcbsche Automarke aus dem Hause Borgward, das in manchen Kreisen als Opfer eines Kartells der Autobranche<\/a> gilt. Heute aber mal sonst nichts weiter zu Autos. Hier sind unsere SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project. <\/em><\/p>\n

David gegen Goliath<\/h2>\n

Kartellrechtler leben ja in ihrer recht eigenen Welt, in der wir von 101 bis 102 z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Seit ich bei der GWB-Novelle<\/a> involviert war, habe ich gelernt, dass au\u00dferhalb unseres kleinen, feinen Kreises nicht so dogmatisch \u00fcber Kartellrecht nachgedacht wird \u2013 sondern Kartellrecht als Instrument der Wettbewerbspolitik<\/em> (und manchmal auch der Industriepolitik) gesehen wird. Und dann kommt eine Sparkassen-Backoffice-Ausnahme in die Fusionskontrolle, oder man schafft au\u00dferhalb des GWB Regeln, die den Wettbewerb massiv beeinflussen \u2013 womit wir dann aber nichts zu tun haben. Denn das ist ja dann kein Kartellrecht. Wir sind damit fein raus und bleiben feine Leute. Die wirtschaftspolitische Realit\u00e4t hingegen spielt dann in einer anderen Welt. Besonders deutlich wird dies derzeit in der Regulierung der Internetm\u00e4rkte. Wenn wir Kartellrechtler da nicht mitreden, setzen sich Leute durch, deren ordnungspolitischer Kompass in eine andere Richtung zeigt.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang flattert mir eine Website in den Briefkasten, die ich interessant finde. Irgendjemand Offizielles erz\u00e4hlte mir einmal, man habe in seiner Beh\u00f6rde noch nie so viel Post erhalten wie wegen dieses Falls: Bayer\/Monsanto. In der Kartellrechtscommunity diskutieren wir das ja vor allem mit Blick auf die Einsch\u00e4tzung von Innovationswettbewerb<\/a> oder mit Blick auf das Ausbalancieren einer Triple-Pr\u00fcfung der Kommission angesichts der drei Gro\u00df-Fusionen im Chemie-Sektor.<\/p>\n

Andere Menschen sorgen sich wegen anderer Aspekte dieses Falls. Die NGO www.goliathwatch.de<\/a> hat mich auf eine Kampagne aufmerksam gemacht, die von 19 Organisationen gef\u00fchrt wird, welche sich angesichts der Fusionswelle im Agrarbereich um die globale Landwirtschaft sorgen. In einer Streitschrift<\/a> gegen die Deals wird \u2013 f\u00fcr Insider nat\u00fcrlich unorthodox \u2013 die Paradoxie aufgespie\u00dft, dass Konzerne immer gr\u00f6\u00dfer werden, Kartellbeh\u00f6rden aber immer seltener eingreifen. Konzernkontrolle st\u00e4rken, das ist eine Forderung, unter anderem sollen die Kartellbeh\u00f6rden besser ausgestattet werden. Da haben BKartA und Kommission neue Freund*innen gefunden. Ich mache mir die Forderungen nicht alle zu Eigen, aber irgendwie schadet es nicht, einmal aus dieser Perspektive auf unsere \u00dcberlegungen zu schauen.<\/p>\n

Das American Antitrust Institute hat zusammen mit Partnerorganisationen eine Stellungnahme<\/a> zu Bayer\/Monsanto geschrieben, die aus st\u00e4rker wettbewerblicher Perspektive Probleme benennt. So, jetzt aber genug Zweifel ges\u00e4t.<\/p>\n

Vestager vs. Google<\/h2>\n

Schon gemerkt? Google ist jetzt ganz anders. Man versucht, die Kommissionsentscheidung zu befolgen, Trustees <\/a>sind bestimmt, und die Suchergebnisse sehen total anders aus. Oder fast. Ein Bericht \u00fcber die Umsetzung findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

Wenn die Kartellbeh\u00f6rden mit Unternehmen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung ringen, kann man schon mal auf das David-gegen-Goliath-Motiv verfallen. Andreas Mundt r\u00fcckt in einem recht sch\u00f6nen Interview mit BusinessInsider<\/a> das Bild von der Steinschleuder allerdings zurecht. Kurze Schockstarre in diesem Interview durch die Frage: “Wie s\u00e4he eine Welt ohne Bundeskartellamt aus?” Eine alptraumhafte Vorstellung!<\/p>\n

Jeder gegen jeden<\/h2>\n

Dit is Berlin, wa! Mit einigem Aufwand haben wir in der 9. GWB-Novelle Presse-Kooperationen erleichtert; ich selbst war hin- und hergerissen zwischen dem ordnungspolitischen S\u00fcndenfall einerseits und der Hoffnung, dass es der Printpresse vielleicht doch irgendwie n\u00fctzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ein Hauptanwendungsfall, der in den Diskussionen \u00a0immer genannt wurde, war der Berliner Zeitungsmarkt, der ja f\u00fcr Kartellrechtler sowas wie ein Zombie ist: Alle paar Jahre taucht er wieder im Kartellrecht auf. Dort k\u00e4mpfen Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung und Tagesspiegel um die wenigen Menschen, die in Berlin noch des Lesens m\u00e4chtig sind. Und klar war: Die drei Wettbewerber werden die ersten sein, die mit einem hammerharten Kartell die Grenzen der Ausnahme in \u00a7 30 Abs. 2b GWB austesten werden. Denkste. Kartelle und sowas k\u00f6nnen die n\u00e4mlich nur beim Bau von Flugh\u00e4fen schmieden, aber nicht, wenn es allgemein n\u00fctzen soll. Der FAZ Blog berichtet<\/a>, wie die drei einfach nicht zueinander finden. Eigentlich schon wieder sch\u00f6n.<\/p>\n

Lit and Let<\/h2>\n

Die Kommission hat eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von fast 28 Mio. Euro gegen Lithuanian Railway verh\u00e4ngt, weil die 19 km Schiene abgebaut haben, um die Verbindung eines Wettbewerbers ins Land zu kappen. Pablo Ibanez Colomo<\/a> findet daf\u00fcr den sch\u00f6nen Titel: \u201eThe most straightforward abuse case ever\u201c. Wir empfehlen in seinem Blog die Kommentarspalte, wo es um die Frage geht, ob es vergleichbar klare F\u00e4lle gibt, was nat\u00fcrlich u.a. damit endet, dass der Fall vielleicht doch nicht so klar ist. Das war bei Juristen und \u00d6konomen nicht anders zu erwarten.<\/p>\n

Der Fall ist aber super: Jeder, der noch seine Eisenbahn im Keller<\/a> sch\u00e4tzt und der nur einmal die falsche Spurweite geschenkt bekommen hat von der Mutti oder von Mutti, versteht “Lithuanian Railway” intuitiv. Dass der Fall aber einzigartig ist, scheint mir \u00fcbertrieben. Er ist nur so sichtbar. Die Strategien in weniger landgreifenden Branchen, um Wettbewerber fernzuhalten, sind halt etwas kleiner dimensioniert, etwa wenn es sich um Schnittstellen handelt. Ein neues Betriebssystem und pl\u00f6tzlich funktioniert die App nicht mehr, weil eine Information ge\u00e4ndert wurde – ist letztlich “Lithuanian Railway” digital.<\/p>\n

John gegen Goliath<\/h2>\n

Wenn Sie die oben zitierte Streitschrift der NGOs noch nicht \u00fcberzeugt hat, dass Fusionskontrolle etwas zahnlos geworden ist, schafft das vielleicht John Oliver<\/a>. Wenn Sie das noch nicht kennen, schauen Sie das an diesem Wochenende! Wirklich. Es sei denn, Sie lesen die jetzt ver\u00f6ffentlichte Kommissionsentscheidung <\/a>in Sachen Dow\/Dupont. Wir hatten ja behauptet, es seien 1000 Seiten, dabei sind es nur 915, und davon sind allein 17 Seiten Inhaltsverzeichnis des Hauptteils… Zur Smoking Gun, \u00fcber die wir hier <\/a>berichtet hatten, findet man \u00fcbrigens nicht so viel – geschw\u00e4rzt, siehe ab Randnummer 3054. Trotzdem scheint uns das eine wirklich spannende Lekt\u00fcre zu werden! Aber jetzt erst mal das Video schauen, John gegen Goliath. Wenn Sie danach das dringende Bed\u00fcrfnis versp\u00fcren, sich dem Rad der fortschreitenden Konzentration in die Speichen zu werfen, versuchen Sie es hier<\/a> oder hier<\/a>. Viel Erfolg!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Heute kommen die SSNIPpets von Rupprecht Podszun quasi mit der Steinschleuder, denn f\u00fcr den Wettbewerb einzutreten, ist ja immer auch ein bisschen David gegen Goliath. “Goliath” war \u00fcbrigens mal eine sehr h\u00fcbsche Automarke aus dem Hause Borgward, das in manchen Kreisen als Opfer eines Kartells der Autobranche gilt. Heute aber mal sonst nichts…<\/p>\n

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