{"id":4187,"date":"2020-10-26T21:51:32","date_gmt":"2020-10-26T20:51:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=4187"},"modified":"2020-10-28T09:53:22","modified_gmt":"2020-10-28T08:53:22","slug":"vermutung-von-20-kartellpreisaufschlag-rumaenien-verleiht-der-privaten-kartellrechtsdurchsetzung-biss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2020\/10\/26\/vermutung-von-20-kartellpreisaufschlag-rumaenien-verleiht-der-privaten-kartellrechtsdurchsetzung-biss\/","title":{"rendered":"Vermutung von 20 % Kartellpreisaufschlag – Rum\u00e4nien verleiht der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Biss!"},"content":{"rendered":"\n

Der Ruf nach Beweiserleichterungen bei der Bezifferung des kartellbedingten Schadens wird nicht nur in Deutschland immer lauter. Zuletzt wurde in unserem Blog \u00fcber die folgenreiche Entscheidung des LG Dortmunds<\/a> berichtet. In anderen L\u00e4ndern ist der Gesetzgeber schon aktiv geworden. Dr. Gerhard Klumpe berichtet \u00fcber aktuelle Entwicklungen aus Rum\u00e4nien.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der schwierigste Aspekt eines Kartellschadensersatzanspruchs ist in der Praxis zweifellos die Feststellung des kartellbedingten Schadens, regelm\u00e4\u00dfig unterteilt in die Frage nach dem \u201eOb\u201c des Schadens einerseits und der konkreten H\u00f6he des Schadens andererseits.<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich des \u201eob\u201c wird bekanntlich zum Rechtszustand vor der 9. GWB-Novelle noch immer heftig \u00fcber die Voraussetzungen m\u00f6glicher Beweiserleichterungen gestritten, doch sind mit den Schadensvermutungen in \u00a7\u00a7 33a, 33c GWB f\u00fcr das neue Recht Hilfestellungen geschaffen worden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Frage der Schadensh\u00f6he belie\u00df es der Gesetzgeber hingegen bei dem im Grunde nur deklaratorischen Verweis auf \u00a7 287 ZPO in \u00a7 33a Abs. 3 S. 1 GWB; diese Norm findet nach allgemeinen Regeln ohnehin f\u00fcr die Bemessung der Schadensh\u00f6he Anwendung. Nach bislang vorherrschender Entscheidungspraxis bedeutet dies aber, dass der Kl\u00e4ger \u2013 wom\u00f6glich schon zur Darlegung des Schadens \u2013 ein bekanntlich kostentr\u00e4chtiges Sachverst\u00e4ndigengutachten ben\u00f6tigt, um dem Gericht f\u00fcr die Sch\u00e4tzung hinreichende Ankn\u00fcpfungstatsachen an die Hand zu geben. Da ein solches Gutachten jedoch nichts anderes als einen besonders substantiierten Parteivortrag darstellt, muss der Kl\u00e4ger damit rechnen, wegen der ihn treffenden Beweislast noch ein weiteres, nun durch das Gericht beauftragtes Sachverst\u00e4ndigengutachten bevorschussen zu m\u00fcssen. Es liegt auf der Hand, dass dieses Kostenrisiko gerade bei geringen Streitwerten oder bei Privatpersonen oder kleineren Unternehmen auf der Kl\u00e4gerseite prohibitiv wirkt; in der schon sprichw\u00f6rtlichen rationalen Apathie wird h\u00e4ufig auf die Rechtsverfolgung verzichtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Den aus diesem Grunde erhobenen Forderungen nach einer Mindestschadensvermutung (Makatsch\/Mir<\/em>, EuZW 2015, 7, 8, Weitbrecht,<\/em> WuW 2015, 959, 968f. und Klumpe\/Thiede<\/em>, NZKart 2017, 332, 334) oder einer Mindestschadenssch\u00e4tzung (Kersting\/Preu\u00df<\/em>, Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie (2014\/104\/EU) \u2013 Ein Gesetzgebungsvorschlag aus der Wissenschaft (2015), Rn. 58 ff.; Kersting<\/em> in Kersting\/Podszun, Kapitel 7, Rn. 40 m.w.N.) ist der Gesetzgeber bisher nicht nachgekommen und wird es auch im Rahmen der 10. GWB-Novelle nicht tun.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass mittlerweile Gerichte \u2013 Vorschl\u00e4gen aus der Literatur (K\u00fchnen<\/em>, NZKart 2019, 515 und in diese Richtung auch bereits Kersting\/Preu\u00df<\/em> aaO.) und dem Auftrag aus Art. 17 Abs. 1 S. 1 der Kartellschadensrichtlinie 2014\/104\/EU folgend – die Sache selbst in die Hand genommen und einen Mindestschaden auf der Grundlage von aus dem Bu\u00dfgeldbescheid und dem \u00fcbrigen Sachvortrag der Parteien ersichtlichen Ankn\u00fcpfungstatsachen ohne sachverst\u00e4ndige Unterst\u00fctzung gesch\u00e4tzt haben (LG Dortmund, Urt.v. 30.09.2020, 8 O 115\/14 Kart – Schienenkartell – und auf Grundlage einer speziellen Sachverhaltskonstellation schon KG, Urt. v. 1.10.2009, 2 U 10\/03, WuW 2010, 189, 193 \u2013 Berliner Transportbeton).<\/p>\n\n\n\n

Die Vorzugsw\u00fcrdigkeit einer gesetzlichen Regelung liegt gleichwohl auf der Hand und einige Mitgliedsstaaten der EU sind in diesem Punkt vorangegangen.<\/p>\n\n\n\n

In Ungarn existiert eine gesetzliche Vermutung schon l\u00e4ngere Zeit in \u00a7 88\/C Abs. 6 des ungarischen Kartellgesetzes i.d.F. vom 23.3.2009 (abrufbar unter https:\/\/mkogy.jogtar.hu\/jogszabaly?docid=a0900014.TV<\/a>). Dieser lautet \u00fcbersetzt: \u201eF\u00fcr eine nicht unerhebliche Verletzung des Wettbewerbsrechts wird vermutet, dass dies zu einem Preisaufschlag von 10\u2009% durch die Rechtsverletzer gef\u00fchrt hat.<\/em>\u201c (\u00dcbersetzung nach Klumpe\/Thiede<\/em>, NZKart 2017, 332, 334, Fn 36).<\/p>\n\n\n\n

Dem folgte als n\u00e4chster Mitgliedsstaat Lettland, ebenfalls mit einer \u2013 widerleglichen \u2013 Vermutung von 10% in Chapter VI, Section 21, Abs 3 (abrufbar unter http:\/\/m.likumi.lv\/ta\/en\/en\/id\/54890-competition-law<\/a>; die dort abrufbare englische \u00dcbersetzung lautet: \u201eIf the infringement is a cartel agreement, it is presumed that the infringement has caused a damage, as a result of which the price has been raised by 10 per cent, unless proved otherwise<\/em>.\u201c).<\/p>\n\n\n\n

Ganz aktuell hat nun Rum\u00e4nien als dritter Mitgliedsstaat eine gesetzliche Schadensvermutung geschaffen (Vgl. \u201eORDONAN\u021a\u0102 DE URGEN\u021a\u0102 nr. 170 din 14 octombrie 2020 privind ac\u021biunile \u00een desp\u0103gubire \u00een cazurile de \u00eenc\u0103lcare a dispozi\u021biilor legisla\u021biei \u00een materie de concuren\u021b\u0103, precum \u0219i pentru modificarea \u0219i completarea Legii concuren\u021bei nr. 21\/1996; ver\u00f6ffentlicht am 16.10.2020, abrufbar unter http:\/\/legislatie.just.ro\/Public\/DetaliiDocument\/231241<\/a>). Dort finden sich in Art. 16 in zweierlei Hinsicht bemerkenswerte Regelungen.<\/p>\n\n\n\n

Art. 16 Abs. 2 enth\u00e4lt die Vermutung, dass Kartelle Preisaufschl\u00e4ge von 20% auf die vom Kartell umfassten Waren oder Dienstleistungen verursachen, soweit nicht der Rechtsverletzer dies widerlegt. Damit wird \u00e4hnlich wie in Ungarn und Lettland eine widerlegliche Vermutung der Schadensh\u00f6he eingef\u00fchrt, die allerdings betr\u00e4chtlich \u00fcber die dortige Vermutung von 10% hinausgeht. Zudem findet sich in Art. 16 Abs. 3 die widerlegliche Vermutung, dass auch Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe in Form des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung Sch\u00e4den hervorrufen. Damit sieht Rum\u00e4nien soweit ersichtlich als erster Mitgliedsstaat auch f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe im Sinne von Art. 102 AEUV die Vermutung der Entstehung eines Schadens dem Grunde nach vor; die bisherigen Umsetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2014\/104\/EU betrafen dem Richtliniengebot folgend allein Verst\u00f6\u00dfe nach Art. 101 AEUV (vgl. zur deutschen Umsetzung in \u00a7 33a GWB Klumpe\/Thiede<\/em>, BB 2016, 3011, 3012 und Kersting<\/em> in Loewenheim\/Meessen\/Riesenkampff\/Kersting\/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Auflage 2020, \u00a7 33a GWB Rn 59 ff.).<\/p>\n\n\n\n

Vergleicht man diesen vermuteten Kartellpreisaufschlag von 20% mit den Ergebnissen der bekannten Studien zu diesem Thema, so zeigt sich, dass der rum\u00e4nische Gesetzgeber hier keinesfalls zur\u00fcckhaltend agiert. Bleiben nach diesen Studien eine gro\u00dfe Anzahl von Kartellpreisaufschl\u00e4gen in einem Bereich von 10%-30% (vgl. dazu j\u00fcngst Isikay<\/em>, Schadenssch\u00e4tzung bei Kartellverst\u00f6\u00dfen, 2020, S. 22 m.w.N.), so siedelt die Vorschrift den Aufschlag im soliden mittleren Bereich an, mit einem Wert, den die bisherigen \u2013 wenigen – Urteile jedenfalls in Deutschland (vgl. dazu Klumpe\/Thiede<\/em>, NZKart 2019, 136 ff. und j\u00fcngst LG Dortmund 8 O 115\/14 Kart) aber auch im \u00fcbrigen Europa (dazu Rengier<\/em>, Cartel Damages Actions in German Courts, Journal of European Competition Law & Practice, Volume 11, Issue 1-2, January-February 2020, S. 72 ff.) in dieser H\u00f6he regelm\u00e4\u00dfig nicht zu sch\u00e4tzen vermochten.<\/p>\n\n\n\n

Rum\u00e4nien geht hier also mit gro\u00dfen Schritten in der gesetzgeberischen Ausgestaltung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung voran. Dies wird zwar kaum zu einem verst\u00e4rkten Forumshopping zugunsten des dortigen Justizstandorts f\u00fchren, weil die internationale Zust\u00e4ndigkeit nicht immer leicht zu begr\u00fcnden ist und das Rechtssystem den meisten Parteien auch zu wenig vertraut sein d\u00fcrfte. Doch zeigt dieses Vorgehen durchaus, dass ein Gesetzgeber mehr tun kann, als lediglich den Gerichten \u201eMut zur Sch\u00e4tzung\u201c abzuverlangen, n\u00e4mlich ihnen probates Handwerkszeug zu geben, um etwa auch die Verfolgung geringf\u00fcgiger Sch\u00e4den zu erm\u00f6glichen. Insoweit kommt den kleineren Mitgliedsstaaten mittlerweile erkennbar eine Vorreiterrolle zu, die auch den Gesetzgebern der gro\u00dfen Mitgliedsstaaten und namentlich Deutschlands als einem der wichtigsten Foren f\u00fcr Kartellschadensersatzklagen in Europa als Beispiel dienen kann.<\/p>\n\n\n\n

\"Dr.
Dr. Gerhard Klumpe ist Vorsitzender Richter am Landgericht Dortmund. Dort ist er zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kammer f\u00fcr Handelssachen und die Kammer f\u00fcr Kartellsachen.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ruf nach Beweiserleichterungen bei der Bezifferung des kartellbedingten Schadens wird nicht nur in Deutschland immer lauter. Zuletzt wurde in unserem Blog \u00fcber die folgenreiche Entscheidung des LG Dortmunds berichtet. In anderen L\u00e4ndern ist der Gesetzgeber schon aktiv geworden. Dr. Gerhard Klumpe berichtet \u00fcber aktuelle Entwicklungen aus Rum\u00e4nien. Der schwierigste Aspekt eines Kartellschadensersatzanspruchs ist in der Praxis zweifellos die Feststellung des kartellbedingten Schadens, regelm\u00e4\u00dfig unterteilt in die Frage nach dem \u201eOb\u201c des Schadens einerseits und der konkreten H\u00f6he des Schadens…<\/p>\n

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