Die Bundestagswahl, ein Wettbewerb der ganz besonderen Art, steht kurz vor der Entscheidung. Die Leistungsschau der Politik-Anbieter trifft auf Nachfrager, deren Pr\u00e4ferenzen seit Wochen Gegenstand der Marktforschung sind, die sich aber noch nicht so recht festlegen wollen. Letzte Entscheidungshilfen bilden die \u00dcberschriften unserer \u201esmall, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project\u201c (SSNIPpets) zum Wochenende. Rupprecht Podszun hat sie zusammengestellt. Inhaltlich geht es nat\u00fcrlich um das Thema, das zu Recht in jedem Wahlprogramm aufgegriffen wird: Wettbewerb.<\/p>\n
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Im Gespr\u00e4chskreis Kartellrecht, den wir an der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf regelm\u00e4\u00dfig veranstalten, war Marc van der Woude zu Gast, seines Zeichens Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Gerichts. Van der Woude ist \u00e4lteren Kartellrechtlern ein Begriff als Ermittler bei der Kommission. Mir ist er ein Begriff, seit ich Referendar im neuen M\u00fcnchner B\u00fcro einer bekannten Kartellrechtskanzlei war und mir ein Katalog gezeigt wurde, den van der Woude bis heute<\/a> mit herausgibt. Der Unterhaltungswert dieses sch\u00f6nfelderigen<\/span> Blocks schien mir auf den ersten Blick begrenzt, aber das war eine Fehleinsch\u00e4tzung. Die Anw\u00e4ltin sagte mir dazu: \u201eDas ist eines der zwei B\u00fccher, die einfach jeder Kartellrechtler auf dem Schreibtisch haben muss.\u201c \u00a0So war es eine gro\u00dfe Freude, van der Woude in D\u00fcsseldorf zu begr\u00fc\u00dfen, und der Unterhaltungswert seines Vortrags entsprach dem Informationswert \u2013 beides sehr hoch. Anl\u00e4sslich des prominenten Kollegen gab sich gef\u00fchlt die gesamte Prominenz der kartellrechtlichen Richterschaft die Ehre im Publikum, angef\u00fchrt von einem BGH-Senatsvorsitzenden und OLG-Emeritus Wolfgang Jaeger.<\/p>\n Es ging um die Organisation des EuG, die Reaktionen auf Intel, die \u00dcberpr\u00fcfung von Settlements und Commitment-Entscheidungen und den Brexit. Mehr darf ich nicht verraten, denn die Gespr\u00e4che in diesem Kreis bleiben vertraulich, und das erm\u00f6glichte die eine oder andere \u00c4u\u00dferung, die man liebend gern weitererz\u00e4hlen w\u00fcrde, die aber nicht get\u00e4tigt worden w\u00e4re, wenn das Risiko des Weitererz\u00e4hlens best\u00fcnde. Deshalbe verrate ich lieber ein anderes Geheimnis: Das zweite Buch, das auf keinem Schreibtisch eines Kartellrechtlers fehlen darf, war nach Ansicht der Anw\u00e4ltin der kleine Kommentar, den ein sehr wichtiger Anwalt aus ihrem Stuttgarter B\u00fcro verfasst hatte. Dessen europ\u00e4ischen Zwillingsbruder gab es damals noch nicht, der f\u00e4nde sicher auf dem Schreibtisch auch noch Platz. Aber f\u00fcr Europa haben wir ja auch van der Woude, bei dem \u2013 so mein Eindruck \u2013 die Dinge in besten H\u00e4nden sind.<\/p>\n <\/p>\n Die TED Talks sind so eine Veranstaltung, bei der wichtige Leute wichtige Ideen pr\u00e4sentieren \u2013 gut, werden meine Professoren-Kollegen sagen, das machen wir ja jede Woche in der Vorlesung. Nat\u00fcrlich, aber TED-Talks haben halt eine Aura, als seien sie der Champagner unter den Vortr\u00e4gen, prickelnd und man f\u00fchlt sich danach leicht beschwingt und \u2026 \u2013 was wir sagen wollten: Margrethe Vestager, unsere Lieblingskommissarin, hat einen TED Talk gegeben und darin geht es um \u201etrust\u201c. Merke: Wenn Europ\u00e4er \u00fcber Kartellrecht sprechen, dann sind sie quasi \u201eprotrust lawyers\u201c.<\/p>\n Frau Vestager spricht von Fairness, es gehe darum, mit Hilfe von Kartellrecht faire Verh\u00e4ltnisse zu schaffen und das Vertrauen in die Marktwirtschaft zu steigern. Der Aufstieg des Begriffs \u201eFairness\u201c im Kartellrecht in letzter Zeit scheint mir bemerkenswert (und angesichts von FairEconomy<\/a> auch nicht schlecht). Das Bundeskartellamt verwendet schon seit l\u00e4ngerer Zeit ein Logo mit dem Slogan \u201eOffene M\u00e4rkte, Fairer Wettbewerb\u201c \u2013 im Vorgriff auf die Durchsetzung des UWG<\/a>? Die Rede von Frau Vestager finde ich bemerkenswert. Lesen Sie doch mal<\/a> und schauen Sie, ob Sie sich danach in Champagnerlaune f\u00fchlen. In den USA, so berichtet Politico, hat die Kommissarin mit ihrer Silicon-Valley-kritischen Haltung \u2013 durch die Digitalkonzerne sieht sie Fairness bedroht \u2013 angeblich einen \u201egrowing fan club<\/a>\u201c.<\/p>\n <\/p>\n Eine der sch\u00f6nen Seiten des Wissenschaftlerdaseins sind die Kontakte zu Forschern im Ausland, die an weit entfernten Orten dieselbe Sprache sprechen wie wir, z.B. Kartellrechtsch. Bei mir zu Besuch waren zwei Professorinnen aus Japan, Chizuru Ikeda und Masako Wakui, die f\u00fcr f\u00fcnf Jahre einen research grant haben, um die digitale \u00d6konomie kartellrechtlich zu erforschen. Derzeit besuchen sie Institutionen in Europa, um zu lernen, wie auf die digitale \u00d6konomie reagiert wird. Nur zur Erinnerung: Die japanische Kartellbeh\u00f6rde JFTC feiert in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag<\/a>. Solche Gespr\u00e4che sind nat\u00fcrlich auch ein Spiegel.<\/p>\n Drei Punkte, die mir aufgefallen sind: Erstens: Der Fall, auf den sie mich sofort ansprachen und der sie brennend interessiert, ist das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts. Das Amt will ja noch bis Jahresende entscheiden. Unabh\u00e4ngig von der Frage, was dabei herauskommt, scheinen mir solche Pionierverfahren wichtig. Es geht in solchen F\u00e4llen eben auch darum, auszuloten, wie die Generalklauseln des Kartellrechts zeitgem\u00e4\u00df ausgef\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Dabei wird man wohl nicht umhin kommen, auch neue theories of harm zu entwickeln. Zweitens: Mit Blick auf den Fusionsfall Facebook\/Whatsapp gerieten wir in eine Diskussion, wozu es eigentlich Anmeldepflichten gibt und wozu Fusionskontrolle. Intuitiv scheint mir, dass die Freigabe ein Fehler war \u2013 und die Einf\u00fchrung der Kaufpreisschwelle richtig. Drittens: Ich erz\u00e4hlte, dass Uber sich in Deutschland einen Namen durch die Ank\u00fcndigung gemacht habe, gerichtliche Verf\u00fcgungen schlicht zu ignorieren<\/a>. Undenkbar in Japan, so die Kolleginnen: Dort w\u00fcrden sogar unverbindliche Empfehlungen der JFTC von den Unternehmen klaglos befolgt.<\/p>\n <\/p>\n Es jagten sich jetzt wieder spannende Urteile aus Luxemburg. (Wenn ich \u00fcber den Vortrag von Marc van der Woude schreiben d\u00fcrfte, k\u00f6nnte ich auch erkl\u00e4ren, warum sich zu bestimmten Zeitpunkten Urteile h\u00e4ufen, aber so sind die Regeln.) Intel (C-413\/14 P) hat J\u00f6rn Kramer hier<\/a> schon eingeordnet. Austria Asphalt (C-248\/16) hat Kl\u00e4rung <\/a>f\u00fcr die Anmeldung von Teilfunktions-Gemeinschaftsunternehmen gebracht. AKKA\/LAA (C-177\/16) setzt Ma\u00dfst\u00e4be <\/a>f\u00fcr Preish\u00f6henmissbrauchsverfahren. Und nun noch Feralpi und andere – Verfahrensverst\u00f6\u00dfe im italienischen Stahlkartell-Fall (C-85\/15 P). Es hilft nichts: Lesen!<\/p>\n <\/p>\n Somit sind wir beim Wort zum Sonntag. Der angeblich ach so langweilige Wahlkampf, ein Wettbewerb, ist in Wirklichkeit ja \u2013 wie jeder Wettbewerb \u2013 ziemlich spannend. Eine marktbeherrschende Stellung nach \u00a7 18 Abs. 4 GWB zeichnet sich nicht ab, da wird seit 2013 ja 40 % gefordert. Markteintritte sind offenbar m\u00f6glich, nicht nur von Newcomern, sondern auch von solchen, deren Zeit man schon f\u00fcr vorbei hielt. Anders als in fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen gibt es offenbar auch keine Absprachen (etwa ein \u201eLeihstimmenkartell\u201c), was dem Wettbewerb bekanntlich zutr\u00e4glich ist. Unklar ist, ob man die Sch\u00f6nheit dieses Wettbewerbs eher im Wettbewerbsprozess als solchem sieht (Wahl als offenes Entdeckungsverfahren nach Hayek) oder ob man auf die Auswirkungen abstellt (effects-based approach).<\/p>\n Wenn Sie zu den Marktteilnehmern geh\u00f6ren, die noch unentschieden sind, wenden Sie bitte den SSNDQ-Test an: Bleiben Sie bei Ihrer Pr\u00e4ferenz, wenn das von Ihnen ausgew\u00e4hlte Parteiprogramm<\/a> sich um 5-10 % dauerhaft qualitativ verschlechtert, oder wechseln Sie zu einem anderen Politprodukt? Bitte ersparen Sie uns einen small but significant decrease in democracy, selbst wenn dieser \u201enur\u201c transitory w\u00e4re. Vier Jahre ist immerhin l\u00e4nger als der Prognosezeitraum der Fusionskontrolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundestagswahl, ein Wettbewerb der ganz besonderen Art, steht kurz vor der Entscheidung. Die Leistungsschau der Politik-Anbieter trifft auf Nachfrager, deren Pr\u00e4ferenzen seit Wochen Gegenstand der Marktforschung sind, die sich aber noch nicht so recht festlegen wollen. Letzte Entscheidungshilfen bilden die \u00dcberschriften unserer \u201esmall, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project\u201c (SSNIPpets) zum Wochenende. Rupprecht Podszun hat sie zusammengestellt. Inhaltlich geht es nat\u00fcrlich um das Thema, das zu Recht in jedem Wahlprogramm aufgegriffen wird: Wettbewerb. F\u00fcr…<\/p>\nZeit f\u00fcr Fairness<\/strong><\/h1>\n
Digital. Bedenken.<\/strong><\/h1>\n
Urteile sind nicht alles. Aber ohne Urteile ist alles nichts.<\/strong><\/h1>\n
Keine Lust auf Nichtw\u00e4hler.<\/strong><\/h1>\n