{"id":326,"date":"2017-08-17T11:05:42","date_gmt":"2017-08-17T09:05:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=326"},"modified":"2019-10-16T15:01:09","modified_gmt":"2019-10-16T13:01:09","slug":"ssnippets-2-zum-wochenende-heute-mit-buechern-von-boell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2017\/08\/17\/ssnippets-2-zum-wochenende-heute-mit-buechern-von-boell\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (2) zum Wochenende \u2013 heute: mit Heinrich B\u00f6ll"},"content":{"rendered":"

Small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project (SSNIPpets)!<\/strong><\/p>\n

H\u00f6ren Sie das sanfte Pl\u00e4tschern der Wellen? Sie trinken den Hauswein, der einfach herrlich schmeckt, ohne sich zu fragen, ob der an einem verregneten Herbstabend in Deutschland genauso schmecken w\u00fcrde? Sie fragen sich, ob der Sonnenbrand wohl der leichten Bronzierung gewichen sein wird, wenn Sie wieder zur\u00fcckfahren in – – – nein, an das Zur\u00fcck denken wir noch gar nicht. Der Flieger von Air Berlin wird ja wohl…? Nein, nein, nein, wir wollen heute doch \u00fcberhaupt nicht ans Kartellrecht denken. Aber f\u00fcr diejenigen unter Ihnen, die \u2013 wenn Sie ganz ehrlich sind \u2013 ab und zu ein leichtes Kribbeln versp\u00fcren, weil im August\u00a0einfach zu wenig E-Mails eingehen, f\u00fcr die haben wir hier ein paar Goldnuggets. Unsere SSNIPpets<\/a>!<\/p>\n

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1. Ende einer Dienstfahrt<\/h2>\n

Reden wir mal nicht \u00fcber Elke Twesten, sondern \u00fcber all das, was sonst noch in Niedersachsen passiert ist, z.B. die Durchsicht einer Regierungserkl\u00e4rung durch den VW-Konzern oder die m\u00f6glicherweise kartellrechtsrelevanten Absprachen mit anderen Autoherstellern. Liegt diese, nun ja, etwas problematische \u201eGovernance\u201c vielleicht auch daran, dass VW vom Land Niedersachsen dominiert wird? Unter Wettbewerbsexperten ist das eine popul\u00e4re Sichtweise, der auch ich viel abgewinnen kann. Inzwischen haben sich in der Presse etwa unser Kollege Justus Haucap<\/a> vom DICE und Achim Wambach<\/a>, Chef der Monopolkommission, f\u00fcr eine \u201eEntflechtung\u201c von Landesregierung und Konzern ausgesprochen. Unser D\u00fcsseldorfer Kollege Ulrich Noack, der \u00fcbrigens einen Blog zum Gesellschaftsrecht<\/a> betreibt, hat sich das genauer angeschaut und sagt: Am VW-Gesetz liegt es nicht.<\/a><\/p>\n

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2. Und sagte kein einziges Wort<\/h2>\n

Die Bundesnetzagentur hat zugeschlagen. Gegen Energy2day wurde der Bu\u00dfgeldrahmen des \u00a7 20 UWG voll ausgesch\u00f6pft: 300.000 Euro<\/a> wegen unzul\u00e4ssiger Telefonwerbung f\u00fcr Energieliefervertr\u00e4ge. Warum wir das hier erw\u00e4hnen? Weil diese Befugnis ein Beispiel f\u00fcr beh\u00f6rdliche Verbraucherrechtsdurchsetzung ist, so wie sie f\u00fcr das Bundeskartellamt diskutiert wird. Interessant schien uns nach der genaueren Befassung mit \u00a7 20 UWG in einer Evaluation f\u00fcr das Bundesjustizministerium<\/a> \u00fcbrigens auch, was nicht durch Kartellrecht oder UWG erfasst wird. Im Bereich des cold calling sind dies zum Beispiel die predictive dialer: Die Anrufmaschinen im Call-Center rufen, zwecks Verbesserung der Auslastung der Mitarbeiter\/innen, mehrere Rufnummern gleichzeitig an, da stets damit gerechnet wird, dass gerade niemand dran ist (z.B. weil man tags\u00fcber im B\u00fcro ist und nicht zuhause). Sobald eine angerufene Person abgehoben hat, werden die \u00fcbrigen Anrufe abgebrochen. Das f\u00fchrt bei vielen Menschen zur Verunsicherung, die zuhause sind, aber nicht so rasch am H\u00f6rer waren: Bei ihnen klingelt das Telefon, wenn sie abheben, ist aber keiner mehr dran. Nervt, ist aber gar nicht Gegenstand des Bu\u00dfgeldbescheids, denn es fehlt am f\u00fcr \u00a7 20 UWG erforderlichen Tatbestandsmerkmal des Werbens: Wer nur mal das Telefon durchklingeln l\u00e4sst, wirbt noch nicht.<\/p>\n

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3. Im Tal der donnernden Hufe<\/h2>\n

Heute mal nichts aus dem Bundeskartellamt, in dem es noch einmal eine Abteilungsleiter-Rochade gab (Langhoff von B5 nach B3, Temme von B3 nach B4, Schulze von B4 nach B5). Stattdessen machte eine andere Beh\u00f6rde Schlagzeilen: Die BaFin hat eine Untersuchung eingeleitet<\/a>, um zu pr\u00fcfen, ob Daimler und VW ihre Aktion\u00e4re mit einer ad-hoc-Mitteilung dar\u00fcber h\u00e4tten informieren m\u00fcssen, dass man einen kartellrechtlichen Kronzeugenantrag gestellt hat. Da h\u00f6rt man schon wieder die n\u00e4chsten Schadensersatzkl\u00e4ger herangaloppieren \u2013 doch die Unternehmen sind in einer Zwickm\u00fchle. Die Kronzeugenregelungen von Bundeskartellamt und EU-Kommission untersagen n\u00e4mlich recht lange, dass die Antragsteller damit an die \u00d6ffentlichkeit gehen. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Publizit\u00e4tspflicht ist Art. 17 Marktmissbrauchsverordnung (MMVO); Absatz 4 sieht eine Aufschubm\u00f6glichkeit vor. Was \u00fcberhaupt eine Insiderinformation ist, wird in Art. 7 MMVO definiert. Ein Konflikt der Rechtsregime. Dem Handelsblatt<\/a> habe ich gesagt, dass ich es eigentlich schr\u00e4g finde, dass ausgerechnet der Kronzeuge sich hier dem n\u00e4chsten Risiko aussetzt \u2013 eigentlich m\u00fcsste ja ein Unternehmen, das einfach weiterkartelliert, seine Anleger dar\u00fcber informieren, dass es seine Ums\u00e4tze auf illegale Weise erzielt\u2026<\/p>\n

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4. Wo warst du, Adam?<\/h2>\n

Die Demokraten, die derzeit in den USA nicht an der Macht sind (Merksatz f\u00fcr den September: W\u00fcnschen hat noch nie geholfen, W\u00e4hlen gelegentlich schon), pfeifen mal im Walde und haben ein spannendes Thema entdeckt: Kartellrecht. Sie haben ein kraftvolles Manifest vorgelegt, das mit dem Titel \u201eA Better Deal\u201c<\/a> Reformen im Kartellrecht fordert. Ausgangspunkt ist die durchaus aufr\u00fcttelnde Erkenntnis: \u201eOver the past thirty years, growing corporate influence and consolidation has led to reductions in competition, choice for consumers, and bargaining power for workers.\u201c \u00dcbrigens wollen die USA im Handelsabkommen NAFTA<\/a> die wettbewerblichen Verpflichtungen st\u00e4rken. Twitter wird uns \u00fcber das, was POTUS f\u00fcr Politik h\u00e4lt, auf dem Laufenden halten\u2026<\/p>\n

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5. Gruppenbild mit Dame<\/h2>\n

In Locarno ist gerade das Filmfestival \u00fcber die B\u00fchne gegangen, bei dem Leoparden verliehen werden. Die ohne Zweifel gro\u00dfartige Isabelle Huppert ist dort als beste Darstellerin<\/a> ausgezeichnet worden. Sie spielt in Madame Hyde\u00a0<\/em>eine Lehrerin, die sich dank Blitzschlags in eine m\u00e4chtige und gef\u00e4hrliche Frau verwandelt. Margrethe Vestager (wie kommen wir jetzt darauf?) hat in Locarno auch einen Preis erhalten, aber kein Raubtier, sondern 50.000 Euro, die sie einer Kinderrechte-Organisation gespendet hat. Bei dem Festakt waren einige deutsche Spitzenpolitiker\/innen anwesend (siehe Gruppenbild mit Damen, Foto: Karl-Heinz Hug (Ringier.com)). Es schadet sicher nicht, wenn im lauwarmen Bundestagswahlkampf der eine oder die andere noch etwas \u00fcber Wettbewerb lernt. Der Europapreis f\u00fcr politische Kultur<\/a> wird gestiftet von der Hans Ringier Stiftung, die mit dem nicht gerade unbedeutenden Schweizer Medienunternehmen Ringier AG verbandelt ist. Und so lobt dann Frank A. Meyer wenig \u00fcberraschend: \u201eMargrethe Vestager hat Europa begeistert durch ihr k\u00fchnes Handeln gegen Missbr\u00e4uche digitaler Wirtschaftsm\u00e4chte.\u201c K\u00fchne Kartellrechtsanwendung begeistert also und ist preisverd\u00e4chtig. Der Schriftsteller Heinrich B\u00f6ll, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden w\u00e4re, und dem wir daher die heutigen \u00dcberschriften der SSNIPpets\u00a0geklaut haben, hat es einmal so gesagt: “Das Recht will ja wahrgenommen werden, es f\u00e4llt einem nicht einfach in den Scho\u00df. Und das erfordert Mut!” Ob B\u00f6ll dabei an Kartell-Enforcer dachte, ist nicht \u00fcberliefert. Aber an Kartellrecht wollten wir ja heute eigentlich auch gar nicht denken…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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