{"id":315,"date":"2017-07-28T14:41:48","date_gmt":"2017-07-28T12:41:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=315"},"modified":"2017-07-28T14:41:48","modified_gmt":"2017-07-28T12:41:48","slug":"wir-haetten-da-noch-ein-paar-fragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2017\/07\/28\/wir-haetten-da-noch-ein-paar-fragen\/","title":{"rendered":"Wir h\u00e4tten da noch ein paar Fragen zum Autofall…"},"content":{"rendered":"

Wir waren ehrlich gesagt mit Google Shopping noch gar nicht fertig<\/a>, da er\u00f6ffnete der SPIEGEL eine kartellrechtliche Gro\u00dfwildjagd, wie Deutschland sie wohl selten gesehen hat. Die Berichterstattung zur F\u00fcnfer-Runde von Daimler, BMW und VW (samt Audi und Porsche) haben Sie alle verfolgt, nat\u00fcrlich, und wahrscheinlich fragen Sie sich, was es dazu eigentlich noch zu sagen gibt. Die Frage ist berechtigt \u2013 insbesondere da das \u00f6ffentliche Wissen ja beschr\u00e4nkt ist. Dieses begrenzte Wissen haben Professoren hier und da kommentiert, z.B. Christian Kersting im Deutschlandfunk<\/a>, Justus Haucap in der Zeit<\/a>, ich auf LTO<\/a>. Jetzt sind aber wir dran, Fragen zu stellen. Auf diese 7 Fragen h\u00e4tte ich gerne Antworten:<\/p>\n

1. Wem nutzt das?<\/h3>\n

Kronzeugenantr\u00e4ge werden in aller Regel m\u00fcndlich gestellt, davor gibt es Entw\u00fcrfe, danach gibt es eine Transkription. Die Dokumente werden normalerweise so gut geh\u00fctet wie der Google-Algorithmus. Wie kann es sein, dass solch ein Dokument geleakt wird? Wer hat ein Interesse daran?<\/p>\n

2. Wo sind die roten Linien?<\/h3>\n

Die Schl\u00fcsselfrage dieses Falles scheint mir zu sein, zul\u00e4ssige, sinnvolle Kooperation von unzul\u00e4ssiger, wettbewerbssch\u00e4digender Koordination abzugrenzen. Diese Trennlinie ist mangels Anschauungsmaterial schwierig zu ziehen. Seit die Kommission zum Prinzip der Legalausnahme \u00fcbergegangen ist, gibt es ja kaum mehr \u201enormale\u201c Kooperationsf\u00e4lle, anhand derer nachvollziehbar w\u00e4re, wo die kartellrechtlichen roten Linien in der Praxis sind. Falls (und dieses falls m\u00fcssen Sie sich sehr gro\u00df geschrieben vorstellen) es in diesem Fall keine hardcore restrictions gibt, ist dann dieser Fall ein Auswuchs der Selbstveranlagung?<\/p>\n

3. Wie viele Arbeitskreise hat das Silicon Valley?<\/h3>\n

In Deutschland sind in fast allen Branchen Verb\u00e4nde und Arbeitskreise v\u00f6llig \u00fcblich. Ich muss immer an dieses Zitat von Adam Smith denken: \u201ePeople of the same trade seldom meet together, even for merriment or diversion, but the conversation ends in a conspiracy against the public, or in some contrivance to raise prices.\u201d<\/em> Gleichzeitig wei\u00df ich, dass in der Industrie solche Arbeitskreise f\u00fcr unverzichtbar gehalten werden, und dass es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt (die man vielleicht auch einmal deutlicher kommunizieren m\u00fcsste). Und dann frage ich mich: Gibt es das bei den angriffslustigen Superwettbewerbern im Silicon Valley eigentlich auch? Treffen sich die Ingenieure, Informatiker und Manager von Facebook und Uber und Apple und Paypal eigentlich auch regelm\u00e4\u00dfig in Arbeitskreisen?<\/p>\n

4. Wer betuppt hier wen?<\/h3>\n

Eine Woche vor der Meldung \u00fcber die Arbeitskreise hatte das Bundeskartellamt Bu\u00dfgelder von insgesamt 9,6 Mio. Euro gegen Automobilzulieferer verh\u00e4ngt<\/a>, die W\u00e4rmeabschirmbleche herstellen. Nennt man das \u201egegengewichtige Kartellmacht\u201c?<\/p>\n

5. Was soll man dazu sagen?<\/h3>\n

Die Unternehmensvertreter schweigen<\/a>. Wenn sie sich \u00e4u\u00dfern, wird es auch manchmal lustig, etwa wenn BMW Schlagzeilen erm\u00f6glicht, denen zufolge man sich von Mitkartellanten verraten f\u00fchlt und die Zusammenarbeit aufk\u00fcndigt. Aber was sagt die Politik? Sie hat kein Schweigegebot aus der Kronzeugenregelung. Sie hat aber eine Verantwortung, den freien Wettbewerb hochzuhalten. Wie sie das macht, wurde in der Bundespressekonferenz dokumentiert \u2013 danke an Jung und Naiv f\u00fcr diese Einblicke<\/a>.<\/p>\n

6. Apropos Politik\u2026?<\/h3>\n

Oben habe ich ja schon das sch\u00f6ne Zitat von Adam Smith \u00fcber die Kartellneigung von Wettbewerbern erw\u00e4hnt. Das Zitat (aus \u201eWealth of Nations\u201c) geht noch weiter, n\u00e4mlich so: \u201eIt is impossible indeed to prevent such meetings, by any law which either could be executed, or would be consistent with liberty and justice. But though the law cannot hinder people of the same trade from sometimes assembling together, it ought to do nothing to facilitate such assemblies; much less to render them necessary.\u201c<\/em> Soviel zum Dieselgipfel und \u00e4hnlichen Veranstaltungen. Vielleicht d\u00fcrfen wir an die Politikerinnen und Politiker noch folgende Frage stellen: Sollte es in Deutschland Sammelklagen, beh\u00f6rdliche Verbraucherrechtsdurchsetzung oder eine Kriminalisierung \u2013 und damit pers\u00f6nliche Haftung von Managern \u2013 bei Kartellen geben? F\u00fcr Letzteres wirbt seit einiger Zeit ja schon die Monopolkommission<\/a>.<\/p>\n

7. Was ist sonst alles noch passiert (aka unsere SSNIPpets<\/a>)?<\/h3>\n

Zum Abschluss ein paar Punkte, die wir wahrgenommen, aber zu wenig gew\u00fcrdigt haben:<\/p>\n

In dieser Woche hat Generalanwalt Nils Wahl zum Fall Coty<\/em> Stellung<\/a> genommen. Folgt der EuGH seiner Ansicht, d\u00fcrfen Hersteller von Luxusprodukten den Onlinehandel st\u00e4rker beschr\u00e4nken als es nach Pierre Fabre<\/em> den Anschein hatte. Pablo Ibanez Colomo<\/a> meint, die Stellungnahme sei \u201eso full of common sense\u201c.<\/p>\n

Das Amt hat die Ergebnisse einer Sektoruntersuchung<\/a> zu Zement und Transportbeton vorgestellt \u2013 das ist deshalb spannend, weil das ja klassisch gute Kunden bei den Kartellbeh\u00f6rden sind.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich wurden Klamottenh\u00e4ndler Peek & Cloppenburg und Jackenhersteller Wellensteyn wegen vertikaler Preisabsprachen bebu\u00dft<\/a>. Dieser Sache werde ich demn\u00e4chst h\u00f6chstselbst nachgehen. Denn das gibt mir einen Anlass, in dem D\u00fcsseldorfer Stammhaus des H\u00e4ndlers (Sie wissen schon: das eine Peek & Cloppenburg, das andere Peek & Cloppenburg ist das andere<\/a>) die grandiose Aussicht auf das grandiose Dreischeibenhaus zu genie\u00dfen. In dieser architektonischen Ikone des Wirtschaftswunders arbeiten heute vor allem Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte. Wenn die Kartellrecht k\u00f6nnen, haben die jetzt einen hei\u00dfen Sommer.<\/p>\n

Und wir? Wir haben jetzt Semesterferien<\/span> vorlesungsfreie Zeit. Genie\u00dfen Sie den August, liebe Leserin, lieber Leser \u2013 wo und wie auch immer!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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