{"id":2345,"date":"2019-05-21T18:10:52","date_gmt":"2019-05-21T16:10:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=2345"},"modified":"2019-05-23T16:45:19","modified_gmt":"2019-05-23T14:45:19","slug":"conference-debriefing-10-ministererlaubnisverfahren-miba-zollern-das-bmwi-hoert-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2019\/05\/21\/conference-debriefing-10-ministererlaubnisverfahren-miba-zollern-das-bmwi-hoert-an\/","title":{"rendered":"Conference-Debriefing (10): Ministererlaubnisverfahren Miba\/Zollern \u2013 Das BMWi h\u00f6rt an"},"content":{"rendered":"\n

Premierenfieber in Berlin: Zum ersten Mal seit \u00c4nderung von \u00a7 42 GWB wurde ein Hearing zur Ministererlaubnis veranstaltet. Der Fall ist brisant, denn zwei europ\u00e4ische Mittelst\u00e4ndler wollen gegen den Widerstand des Kartellamts fusionieren, um so etwas wie ein “European Champion” zu werden. Ein Fall f\u00fcr Altmaier! F\u00fcr D’Kart berichtet Niklas Andree von dem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Termin im Bundeswirtschaftsministerium. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Art der Veranstaltung:<\/strong> \u00d6ffentliche m\u00fcndliche Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren Miba\/Zollern (\u00a7 56 Abs. 3 S. 3 GWB)<\/p>\n\n\n\n

Ort & Zeit:<\/strong>\nBundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, Berlin, 20. Mai 2019<\/p>\n\n\n\n

Teilnehmer:<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Vertreter des BMWi (insbesondere Dr. Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung I Wirtschaftspolitik, und Dr. Thorsten K\u00e4seberg, Leiter des Referats Wettbewerbs-, und Verbraucherpolitik, wettbewerbspolitische Grundsatzfragen der Digitalisierung); Vertreter der Antragsteller (f\u00fcr die Miba AG Peter Mitterbauer und Wolfgang Litzlbauer; f\u00fcr die Zollern GmbH & Co. KG Dr. Klaus Erkes, Karl Friedrich F\u00fcrst von Hohenzollern, sowie Ludwig Merckle) mit ihren Rechtsbeist\u00e4nden (um Dr. Matthias Karl von Gleiss Lutz); Vertreter der Monopolkommission (Prof. Achim Wambach, Dr. Angelika Westerwelle, Dr. Klaus Holthoff-Frank) sowie Vertreter der Beigeladenen Daido Metal Co. Ltd. mit Rechtsbeistand.<\/p>\n\n\n\n

Anwesend waren au\u00dferdem Vertreter des Landes Niedersachsen sowie des Bundeskartellamts. Im Publikum sa\u00dfen au\u00dfer einem Vertreter des Berliner Tagesspiegels insbesondere Vertreter des Betriebsrats der Zollern GmbH & Co. KG sowie der IG Metall.<\/p>\n\n\n\n


Eine Konferenz ist das ja nicht gerade. Was war das \u00fcberhaupt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Keine Aufnahmen erlaubt. Die Fotos sind nat\u00fcrlich au\u00dferhalb der m\u00fcndlichen Verhandlung entstanden.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Nachdem das Bundeskartellamt das Vorhaben zur Gr\u00fcndung eines Gemeinschaftsunternehmens der \u00f6sterreichischen Miba AG und der Zollern GmbH & Co. KG aus Baden-W\u00fcrttemberg im Januar 2019 untersagt<\/a> hatte, stellten die Unternehmen einen Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis nach \u00a7 42 GWB. D’Kart berichtete<\/a>. In seiner Fusionskontrollentscheidung ging das Bundeskartellamt von einer Wettbewerbsbehinderung bei Gleitlagern f\u00fcr Gro\u00dfmotoren mit gro\u00dfem Bohrungsdurchmesser aus, wie sie in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten verbaut werden. Minister Peter Altmaier hat nun dar\u00fcber zu entscheiden, ob die im Fusionskontrollverfahren festgestellte Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein \u00fcberragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.<\/p>\n\n\n\n


Und was ist das Spannende am Ministererlaubnisverfahren Miba\/Zollern?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wo sollen wir anfangen? Hier sind ein paar Ideen: Es ist ein Ministererlaubnisverfahren. Das kommt immer mal wieder vor, aber eben nur immer mal wieder. Es ist auch das Ministererlaubnisverfahren nach der spektakul\u00e4ren Schlacht in Edeka\/Tengelmann<\/a>. Das hei\u00dft zum Beispiel, dass das Verfahren nun erstmals auf der Grundlage der Leitlinien des BMWi<\/a> von 2017 stattfindet. Neu ist das Recht der Monopolkommission, ihre Stellungnahme zum Zusammenschlussvorhaben<\/a> in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu erl\u00e4utern. Besondere Brisanz des Falls: Miba und Zollern sind mittelst\u00e4ndische (Familien-)Unternehmen und machen als Gemeinwohlgr\u00fcnde f\u00fcr eine Ministererlaubnis unter anderem geltend, dass der Zusammenschluss technologisches Know-how und Innovationspotential in Deutschland erhalten und ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken werde. Does that ring a bell?<\/a><\/p>\n\n\n\n


Und der Minister hat sich dann als Vorsitzender ge\u00fcbt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nein, nein. Minister Altmaier war nicht pers\u00f6nlich anwesend. Das musste er wohl auch nicht sein, zumindest sieht Ziffer 16 der neuen Leitlinien die \u00dcbertragung auf eine\/n Mitarbeiter\/in vor \u2013 in diesem Fall Abteilungsleiter Steinberg<\/a>. Altmaier hatte allerdings vor der Sitzung ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit den Verfahrensbeteiligten gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n


Das klingt ja gleich dann etwas weniger aufregend.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Daf\u00fcr sorgte Steinberg gleich zu Beginn f\u00fcr Aufregung, als er durchblicken lie\u00df, dass ein weiterer Antrag auf Ministererlaubnis in einem vergleichbaren Fall gestellt werden k\u00f6nnte. (F\u00fcr Spekulationen siehe die Untersagungen in dieser Liste des Bundeskartellamts<\/a>.) <\/p>\n\n\n\n


Wie bitte? Wird die Ministererlaubnis zur neuen <\/strong>Exit Option<\/strong><\/em>?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Noch nicht. Steinberg betonte, die\nErteilung einer Ministererlaubnis habe Ausnahmecharakter und die rechtlichen\nAnforderungen seien hoch. An die Beurteilung des Bundeskartellamts sei der\nMinister gebunden, es gehe nur um die Gewichtung mit m\u00f6glichen Gemeinwohlgr\u00fcnden.\nDie erl\u00e4uterte Professor Wambach. In ihrem Sondergutachten hatte sich die\nMonopolkommission gegen die Erteilung einer Ministererlaubnis ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n


Mal zur Sache: Miba und Zollern geht es also um den Erhalt von Know-how und Innovationspotenzial in Deutschland und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Genau. Zollern sei Technologief\u00fchrer\nim betreffenden Bereich der Gleitlagerfertigung und verf\u00fcge \u00fcber einzigartiges\nKnow-How und Innovationspotential. Dies k\u00f6nne das Unternehmen allerdings nicht\neigenst\u00e4ndig nutzbar machen. Denn die Ums\u00e4tze mit aktuellen Nachfragern,\nnamentlich von Gleitlagern f\u00fcr Schiffsmotoren, seien r\u00fcckl\u00e4ufig. Mit weiteren\nFuE-Anstrengungen lie\u00dfen sich aber neue Gleitlagerm\u00e4rkte erschlie\u00dfen, vor allem\nmit Blick auf eine Anwendung von Gleitlagern in Windkraftanlagen. Zollern\nbefinde sich demnach in einer \u201eFuE-Falle\u201c. Lediglich die Kombination seiner\nKapazit\u00e4ten mit den \u00fcberwiegend komplement\u00e4ren Kapazit\u00e4ten von Miba erm\u00f6gliche\nes Zollern, sein Innovationspotenzial zu heben. Da die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von\nZollern nicht nur durch diese \u201eFuE-Falle\u201c beeintr\u00e4chtigt sei, sondern auch\ndurch eine zunehmende Abh\u00e4ngigkeit von vertikal integrierten Wettbewerbern bei\nder Beschaffung von Vormaterialien, bleibe nur der Zusammenschluss mit Miba, um\ndie Gleitlageraktivit\u00e4ten von Zollern an den Standorten Braunschweig und\nOsterode zu erhalten. Mit dem Zusammenschluss solle ein gemeinsames\nKompetenzzentrum geschaffen werden, mit dem sich die Technologief\u00fchrerschaft in\nDeutschland erhalten und ausbauen lasse. Au\u00dferdem st\u00e4rke die Kombination von\nKapazit\u00e4ten auch die Positionen der Antragsteller auf ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten,\ninsbesondere in Asien.<\/p>\n\n\n\n


Das klingt ja fast nach Sanierungsfusion\u2026<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u2026und war Gegenstand durchaus lebhafter Diskussionen. Immerhin hatte das Bundeskartellamt das Vorliegen einer sogenannten Sanierungsfusion gepr\u00fcft und abgelehnt. Daran hatte auch die Monopolkommission angekn\u00fcpft. In der Verhandlung wurde insbesondere eine \u00dcbernahme der relevanten FuE-Kapazit\u00e4ten von Zollern durch die Beigeladene Daido mit Sitz in Japan diskutiert. Deren Vertreter betonten, in der Vergangenheit bereits zweimal Gespr\u00e4che mit Zollern hierzu gesucht zu haben. Eine solche \u00dcbernahme gehe nicht zwingend mit einem Transfer von Know-how nach Japan einher. Vielmehr sei Daido durch Investitionen in Standorte in Europa, einschlie\u00dflich Deutschland, bereits auf Zukunftsm\u00e4rkten hier vor Ort engagiert. Dieses Engagement solle noch ausgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

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Das zogen wiederum die Antragsteller\nin Zweifel. Ein hinreichend konkretes Angebot in dieser Hinsicht gebe es gerade\nnicht. Zudem sei fraglich, ob eine solche \u00dcbernahme durch Daido \u00fcberhaupt\nkartellrechtlich zul\u00e4ssig sei. Auch sei ein Transfer von Know-How\nwahrscheinlich, unternehme Daido doch bislang zumindest keine gr\u00f6\u00dferen\nFuE-T\u00e4tigkeiten in Deutschland. Absichtsbekundungen und mittelfristige Planung\nk\u00f6nnten insoweit keine Ber\u00fccksichtigung finden. Pl\u00f6tzlich schien es f\u00fcr einen\nMoment eher um Daido\/Zollern als Miba\/Zollern zu gehen.<\/p>\n\n\n\n

Steinberg hakte hinsichtlich der\nWettbewerbsf\u00e4higkeit von Windkraftanlagen als Zukunftsmarkt nach. Hier zeigten\nsich die Beteiligten zuversichtlich. Verst\u00e4ndlich: \u201eRenewables\u201c klingt ganz\nsch\u00f6n nach Zukunft. Und Innovationen ist Unsicherheit ja ohnehin immanent.<\/p>\n\n\n\n


Und dann ging es vermutlich um Jobs, Jobs, Jobs?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die sind wohl immer ein heikles\nThema bei Zusammenschlussvorhaben, die es bis ins Ministererlaubnisverfahren\nschaffen. Klar, dass ein Wegfall von Aktivit\u00e4ten in Braunschweig und Osterode\nerhebliche Konsequenzen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten dort h\u00e4tte (so Zollern). Auch klar,\ndass Fusionen generell ebenfalls h\u00e4ufig zu Besch\u00e4ftigungsabbau f\u00fchren k\u00f6nnen,\nund dass der ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen nicht notwendig\neinen Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in einem bestimmten Unternehmen bedeutet (so\ndie Monopolkommission). Wohl weniger bis \u00fcberhaupt nicht klar schien\nallerdings, ob die Bedingungen auf den regionalen Arbeitsm\u00e4rkten im Falle von\nEntlassungen z\u00fcgige Neueinstellungen in anderen Unternehmen zulassen. Hiervon\nging die Monopolkommission in ihrer Stellungnahme aus. Zollern hielt dagegen,\nunterst\u00fctzt von den Betriebsratsvorsitzenden aus Braunschweig und Osterode, die\nnach Berlin angereist waren und im Publikum sa\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n


Uns interessiert nat\u00fcrlich noch, was nun mit der China-Defence ist. <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die St\u00e4rkung internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Antragsteller wurde bereits erw\u00e4hnt. Im Hinblick auf europ\u00e4ische Allgemeininteressen hatte die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten ausf\u00fchrlich dargelegt, dass diese keine Ber\u00fccksichtigung im Ministererlaubnisverfahren finden k\u00f6nnen. Eine andere Frage ist, ob ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Gemeinwohlerw\u00e4gungen aus EU-Prim\u00e4rrecht abgeleitet sein k\u00f6nnten. Das geht anscheinend. Insoweit h\u00e4tten die Antragsteller aber nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Die sagen: Eine Zusammenarbeit des deutschen Unternehmens Zollern mit dem \u00f6sterreichischen Unternehmen Miba liege eindeutig eher im deutschen Interesse als eine Zusammenarbeit mit einer chinesischen<\/s> japanischen Aktiengesellschaft. Daido konnte hier \u00fcbrigens beitragen, dass es sich angesichts seiner hiesigen Standorte ebenfalls als europ\u00e4isches Unternehmen sieht. Nun gut, D’Kart hatte ja schon darauf hingewiesen<\/a>, dass das mit den Gemeinwohlgr\u00fcnden schwierig ist.<\/p>\n\n\n\n


Klingt so, als sei es f\u00fcr die Hohenzollern mal wieder <\/strong>nicht gut mit Berlin<\/strong><\/a> gelaufen\u2026<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

So weit sind wir noch nicht, aber\napropos F\u00fcrstent\u00fcmer: Milit\u00e4rfragen wurden auch thematisiert. Ein\nnachvollziehbares Interesse geht dahin, milit\u00e4rische Schl\u00fcsselindustrien im\neigenen Land zu unterhalten. Fraglich ist aber, inwieweit ganze\nWertsch\u00f6pfungsketten von diesem Interesse erfasst sind. Die Monopolkommission\njedenfalls ging nicht davon aus, dass Gleitlager, die in Motoren verbaut\nwerden, die in Kampfpanzern verbaut werden, die von der Bundeswehr eingesetzt\nwerden, zwingend im Inland zu fertigen seien. Die Bundesregierung habe sich\nvielmehr zu verst\u00e4rkter europ\u00e4ischer und euroatlantischer R\u00fcstungskooperation\nbekannt. Die Antragsteller machten demgegen\u00fcber geltend, dass Zollern als\neinziges Unternehmen die Gleitlager in der EU herstelle. Bei einer \u00dcbernahme\ndurch Daido sei die Beschaffung weder von einem europ\u00e4ischen noch von einem\ntransatlantischen Partner m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

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Die Anh\u00f6rung fand in den R\u00e4umlichkeiten des BMWi statt.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n


Und wie werden diese Argumente nun gewogen und gewichtet?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der letzte Teil der Verhandlung hatte es noch einmal in sich. An die Beurteilung im Fusionskontrollverfahren ist der Minister im Erlaubnisverfahren ja gebunden. Das soll aber nicht gelten bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit. Ebenjene warfen die Antragsteller dem Bundeskartellamt im Hinblick auf die vorgenommene Marktabgrenzung vor. Die relevanten M\u00e4rkte seien deutlich weiter abzugrenzen \u2013 mit entsprechenden Auswirkungen auf die Marktanteile der beteiligten Unternehmen. Dies m\u00fcsse bei der Gewichtung der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung und der Abw\u00e4gung ber\u00fccksichtigt werden. In quantitativer Hinsicht sei eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung angesichts der geringen Gr\u00f6\u00dfe der betroffenen Unternehmen und Umsatzvolumen geringf\u00fcgig. Hiervon ging auch die Monopolkommission aus. Die von der Monopolkommission aber dann ausgehend von Marktanteilsadditionen getroffene Annahme erheblichen qualitativen Gewichts einer Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung k\u00f6nne hingegen keinen Bestand haben. Gegen ein solches spreche auch das offenkundig fehlende Interesse von Kunden der Antragsteller am Fusionskontroll- und jetzt Ministererlaubnisverfahren. So habe sich kein Unternehmen der Marktgegenseite beiladen lassen oder sonst negativ ge\u00e4u\u00dfert. Die Monopolkommission kam in einer eigenen Kundenbefragung freilich zu einem anderen Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n


Das war\u2018s?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Wesentlichen. Die Antragsteller wiederholten abschlie\u00dfend ihre nachdr\u00fccklichen Bitten um Erteilung der Ministererlaubnis. Und Ministervertreter Steinberg versprach, dem Minister den gesammelten Sach- und Streitstand umfassend zu unterbreiten. Der werde die schwierige Entscheidung dann nach bestem Wissen und Gewissen treffen. Davon sind wir \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Niklas Andree, LL.M. (Harvard) ist Doktorand bei Prof. Dr. Rupprecht Podszun. <\/em><\/p>\n\n\n\n

PS: Die \u00c4u\u00dferungen zu einem weiteren Antrag auf Ministererlaubnis wurden nachtr\u00e4glich pr\u00e4zisiert. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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