{"id":2308,"date":"2019-05-10T13:56:15","date_gmt":"2019-05-10T11:56:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=2308"},"modified":"2019-05-10T18:24:31","modified_gmt":"2019-05-10T16:24:31","slug":"conference-debriefing-9-macht-digitaler-plattformen-begrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2019\/05\/10\/conference-debriefing-9-macht-digitaler-plattformen-begrenzen\/","title":{"rendered":"Conference\u2013Debriefing (9): 10. GWB-Novelle \u2013 Macht digitaler Plattformen begrenzen"},"content":{"rendered":"\n

Es gibt einen Buzzzzz in Berlin. Den gibt es immer, aber jetzt gibt es ihn f\u00fcr die 10. GWB-Novelle, die in den Hinterzimmern entsprechend vorw\u00e4rts getrieben wird. In Berlin traf sich auf Einladung der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion nun eine illustre Runde, um \u00fcber ein digitales Kartellrecht zu diskutieren. Lucas Gasser, Doktorand bei Professor Rupprecht Podszun, berichtet.<\/em><\/p>\n\n\n\n


Art der Veranstaltung: <\/strong>Fachgespr\u00e4ch der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n\n\n\n

Ort & Zeit:<\/strong> Regierungsviertel, Berlin-Mitte, 8. Mai\n2019<\/p>\n\n\n\n

Gastgeber:<\/strong> Die Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die\nGr\u00fcnen, repr\u00e4sentiert von Katharina Dr\u00f6ge MdB, Sprecherin f\u00fcr\nWettbewerbspolitik, und Tabea R\u00f6\u00dfner MdB, Sprecherin f\u00fcr Netzpolitik<\/p>\n\n\n\n

Teilnehmer:<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Auf dem Podium: Andreas Mundt (Pr\u00e4sident des\nBundeskartellamts), Jutta Gurkmann (Leiterin des Gesch\u00e4ftsbereich\nVerbraucherpolitik bei der Verbraucherzentrale Bundesverband), Prof. Dr. Ulrich\nSchwalbe (Leiter des Fachgebiets Mikro\u00f6konomie an der Universit\u00e4t Hohenheim)\nund Jan Schallab\u00f6ck (Netzaktivist und Rechtsanwalt bei iRights.Law)<\/p>\n\n\n\n

Im\nPublikum: Verbandsvertreter*innen, Journalist*innen und sonstige\nInteressierte, z.B. Doktorand*Innen<\/p>\n\n\n\n


Worum ging es denn bei den Gr\u00fcnen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die\nBundestagsfraktion wollte nach eigenem Bekunden Input f\u00fcr ihre Antr\u00e4ge im Laufe\ndes bevorstehenden GWB-Gesetzgebungsverfahrens sammeln. Laut Tabea R\u00f6\u00dfner besteht\nn\u00e4mlich die Sorge, dass die Pl\u00e4ne der Bundesregierung wie schon bei der 9.\nGWB-Novelle nicht ausreichen, um dem gesetzten Ziel \u2013 die Macht der digitalen\nGiganten zu z\u00e4hmen \u2013 n\u00e4her zu kommen. <\/p>\n\n\n\n

Dies\nvorausgeschickt, er\u00f6ffnete Frau R\u00f6\u00dfner die Diskussion mit einem bunten Strau\u00df\nan Problemen, die Google und Co. mit sich bringen und die vom Kartellrecht bzw.\nmit der 10. GWB-Novelle beseitigt oder zumindest gemindert werden sollten. Die\nProbleme reichen vom erheblichen Einfluss auf den demokratischen\nMeinungsbildungsprozess und der damit verbundenen Manipulationsm\u00f6glichkeit bei Wahlen\n\u00fcber die fehlende M\u00f6glichkeit der Verbraucher, sich bei \u00f6konomischen\nEntscheidungen dem Einfluss der gro\u00dfen Plattformen zu entziehen, bis hin zur\nfehlenden M\u00f6glichkeit kleiner Unternehmen, alternative Gesch\u00e4ftsmodelle\naufzubauen, ohne \u201eOpfer\u201c einer Killer-Akquisition zu werden. Mit Verweis auf\nKommissarin Vestager, die etwa zur gleichen Zeit nur wenige Kilometer s\u00fcdlich,\nvor m\u00f6glicherweise \u201ehipperem\u201c Publikum, bei\nder Digitalkonferenz re:publica<\/a> sprach, forderte Frau R\u00f6\u00dfner dazu auf, sich\ndem Thema Datenzugang auch im Rahmen der 10. GWB-Novelle anzunehmen. Als ein\nweiteres, sehr konkretes Problem wurde noch die fehlende Verhandlungsmacht von Verlagen\ngegen\u00fcber Amazon erw\u00e4hnt. Das Kartellrecht sei hier hinderlich, denn das\nKartellverbot mache es den Verlagen unm\u00f6glich, sich bei den mittlerweile\ngesch\u00e4ftsentscheidenden Verhandlungen gegen\u00fcber Amazon zusammenzutun und damit\neine hinreichende Gegenmacht aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Wer\nnach dieser Einleitung dachte, dass die F\u00fclle an Problemen nicht nur den\nZeitrahmen des Abends sprengen w\u00fcrde, sondern auch die M\u00f6glichkeiten des\nKartellrechts, wurde schnell beruhigt. Im Kern sollte es bei der Diskussion\neinerseits um die Interoperabilit\u00e4t von Diensten sowie um den Zugang zu Daten\ngehen und andererseits um infrastruktur-\u00e4hnliche Regulierung von Plattformen mitsamt\nEntflechtungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n


Ist Interoperabilit\u00e4t der Schl\u00fcssel zum Wettbewerb?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ulrich\nSchwalbe meint, dass Interoperabilit\u00e4t vor allem f\u00fcr die Senkung von\nMarkteintrittsschwellen eine gro\u00dfe Rolle spiele. Denn die stark wirkenden\nNetzwerkeffekte bei gro\u00dfen Plattformen machten einen Wechsel der Nutzer zu\neinem neuen und qualitativ vielleicht sogar besseren Dienst unattraktiv. K\u00f6nnte\nman aber \u00fcber den neuen Dienst in \u00e4hnlicher Weise mit den Nutzern der\nalt-eingesessenen Plattform interagieren, w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t eines\nWechsels erheblich erh\u00f6ht. Jutta Gurkmann merkte an, dass die\nInteroperabilit\u00e4tsbestimmung f\u00fcr Daten in der DSGVO dieses Problem noch nicht\ngel\u00f6st hat und dass es fr\u00fcher m\u00f6glich war, \u00fcber die Grenzen von Plattformen\nhinweg mit anderen zu interagieren. In diesem Zusammenhang f\u00fcgte Jan Schallab\u00f6ck\nhinzu, dass die gute alte E-Mail ein treffendes Beispiel f\u00fcr eine gelungene\nInteroperabilit\u00e4t eines Kommunikationsmittels \u00fcber Systemgrenzen hinweg sei.\nAllerdings sei auch im E-Mail-Bereich der Einfluss von Google aufgrund der\nVerbreitung von gmail-Adressen mittlerweile bedenklich. Vom G\u00e4ngigen\nabweichende Voreinstellungen zu Spam-Filtern bei gmail erschwerten zunehmend den\nAustausch \u00fcber Mailinglisten. (Hier bem\u00fchten einige der J\u00fcngeren im Publikum eine\nbekannte Suchmaschine auf ihren Smartphones, um etwas \u00fcber die Geschichte von Gruppenchats\nzu lernen). Zudem sei die Weiterentwicklung von offenen Standards, auf denen die\nE-Mail-Technologie aufbaue, ins Hintertreffen geraten. Insgesamt m\u00fcsse aus\nregulatorischer Sicht jedenfalls mehr Wert auf die Entwicklung offener\nStandards gelegt werden.<\/p>\n\n\n\n


Gut, gut. Und was ist mit Daten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um \u00fcberhaupt \u00fcber Daten als Wettbewerbsfaktor sprechen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse in einem ersten Schritt eine Typisierung der Daten erfolgen, erkl\u00e4rte Schwalbe. Weisen die Daten einen Personenbezug auf? Wurden die Daten abgefragt oder durch Beobachtung erlangt? etc. Dahinter stehe die Frage, welche (sch\u00fctzenswerten?) Investitionen get\u00e4tigt worden seien, um an eine konkrete Datensammlung zu gelangen. Schallab\u00f6ck warf ein, dass es nicht-personenbezogene Daten eigentlich gar nicht g\u00e4be. Mit entsprechendem Know-How und einer ausreichenden Breite an Daten k\u00f6nne immer ein Personenbezug hergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Nach\ndiesem Vorgepl\u00e4nkel wurde es konkreter und die Runde kam zu der Frage nach einem\nZugangsanspruch zu Daten. Schwalbe kam dabei auf die Relevanz der\nUnterscheidung von Daten zur\u00fcck. Denn nur wenn man wisse, zu welchen Daten\neigentlich Zugang begehrt werden sollte, k\u00f6nne man \u00fcber weitere Schritte der\nUmsetzung reden. Diese Identifikation stelle eine enorme H\u00fcrde dar. Dabei\nspiele unter anderem eine Rolle, dass personenbezogene Daten schon aus\ndatenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nicht ohne weiteres offengelegt werden d\u00fcrften.\nDazu merkte Jutta Gurkmann an, dass nicht wenige Datensch\u00e4tze gro\u00dfer\nUnternehmen schon unter Missachtung bestehender Datenschutzregelungen erlangt\nwurden. Jan Schallab\u00f6ck schlug vor, eine Art \u00fcbergeordnete Clearing-Stelle f\u00fcr\nDaten einzurichten. Angelehnt an die Vorschl\u00e4ge des Furman-Reports ist dabei\nwohl an eine Super-Plattform zu denken, die alle erdenklichen Daten verwaltet\nund f\u00fcr einen anonymisierten Zugang f\u00fcr alle Unternehmen sorgt. Vor allem im Automobilbereich<\/a>\nk\u00f6nnte dies noch eine gro\u00dfe Rolle spielen.<\/p>\n\n\n\n

Ulrich\nSchwalbe blieb kritisch und zeigte auf, dass der Datenzugangsanspruch auch zu\neinem Informationsaustausch f\u00fchren k\u00f6nne. Und einen solchen sehen die\nKartellbeh\u00f6rden bekanntlich kritisch. Des Weiteren k\u00f6nne ein Instrument zur\nDatenteilung \u2013 sofern es an die Voraussetzung einer marktbeherrschenden\nStellung gekn\u00fcpft werde \u2013 dazu f\u00fchren, dass nicht nur Newcomer einen Zugang zu\nden Daten von bereits etablierten gro\u00dfen Plattformen fordern k\u00f6nnten, sondern\neben auch umgekehrt. Denn wenn ein Newcomer einen vollkommen neuen Markt erschl\u00f6sse,\nw\u00e4re er auf diesem Markt eben zun\u00e4chst auch in einer marktbeherrschenden\nPosition. Demzufolge k\u00f6nnte eine schon lange erfolgreiche Plattform Zugang zu\nden Daten des marktbeherrschenden Newcomers fordern.<\/p>\n\n\n\n

Da Andreas\nMundt von Staatssekret\u00e4ren im Wirtschaftsministerium aufgehalten wurde, stie\u00df\ner erst zu diesem sp\u00e4ten Zeitpunkt zur Diskussionsrunde hinzu. Nach knapper\nEntschuldigung preschte er direkt mit einer Klarstellung vor: \u201eEs geht um\nDaten, Daten, Daten \u2013 nur um Daten.\u201c. Wie er in den letzten Jahren nach eigener\nDarstellung gelernt habe, sei es vor allem die Breite (variety<\/em>) an Daten \u00fcber ein Subjekt, die diese wirtschaftlich\nwertvoll machten. Und diese Breite an Daten sei es auch, die die Produkte der\ndigitalen Plattformen so effizient und folglich attraktiv f\u00fcr die Nutzer\nmachten. Aus Sicht des Regulierers stehe man deshalb auch vor Grundfragen des\nKartellrechts. Man m\u00fcsse sich n\u00e4mlich zu einem gewissen Grad zwischen\n\u00f6konomischer Effizienz und einer normativen Beschr\u00e4nkung aus anderen Gr\u00fcnden\nentscheiden. Schallab\u00f6ck merkte diesbez\u00fcglich mehrfach an, dass das Ziel des\nKartellrechts nicht einseitig auf \u00f6konomische Effizienz ausgerichtet sei. Das\nKartellrecht m\u00fcsse wieder vermehrt gesellschaftspolitische Anliegen\nmiteinbeziehen und vor allem wieder \u2013 frei nach Franz B\u00f6hm \u2013 als geniales\nEntmachtungsinstrument angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

Mundt\nsieht zusammengefasst zwei M\u00f6glichkeiten, die Marktmacht von Datenunternehmen\nin Gefahr zu bringen: Entweder durch einen Zugangsanspruch zu ihren Daten f\u00fcr\nMarktneulinge oder durch Einschr\u00e4nkung der Datensammlung und -verkn\u00fcpfung. Das\nBundeskartellamt hat im Facebook-Verfahren bekanntlich letzteren Ansatz verfolgt.\nDie enormen praktischen und auch dogmatischen Schwierigkeiten, die der Ansatz\nhinsichtlich eines Datenzugangsanspruchs mit sich bringe, machten diesen\nwom\u00f6glich g\u00e4nzlich unbrauchbar, so Mundt.<\/p>\n\n\n\n


Wenn das mit den Daten nichts wird, wird entflochten? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Long\nstory short: vielleicht irgendwann. In Berlin wird aber bekanntlich seit\neinigen Monaten wieder radikaler gedacht. Wohnungskonzerne k\u00f6nnten enteignet,\nBMW kollektiviert und digitale Plattformen eben entflochten werden. <\/p>\n\n\n\n

Ganz\nso weit sind wir zwar (noch) lange nicht, aber die Diskussion wird offen wie\nselten zuvor gef\u00fchrt. Mundt wies pragmatisch darauf hin, dass es de lege lata<\/em> schon die M\u00f6glichkeit der\nEntflechtung als Antwort auf einen Versto\u00df gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot\ngibt. Und der Entwurf von Wirtschaftsminister a. D. Rainer Br\u00fcderle zur\nverhaltensunabh\u00e4ngigen Entflechtung sei erst vor wenigen Jahren von einer\nbreiten Front an Wissenschaftlern und Praktikern bereits in der Fr\u00fchphase beerdigt\nworden. <\/p>\n\n\n\n

Mundt\nkonstatierte zum Abschluss dieses Diskussionspunkts, dass Entflechtungsideen,\nvor allem auf nationaler Ebene, zurzeit als \u201eutopisch\u201c einzustufen sind.<\/p>\n\n\n\n


Ich nehme an, dass dann wenigstens Regulierung winkt.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201eDas Problem mit dem Kartellrecht ist, dass es erst hilft, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist\u201c, meinte Schwalbe und brachte den Vorschlag des Furman-Reports <\/a>bez\u00fcglich einer neuen Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr digitale Angelegenheiten (digital markets unit<\/em>) auch f\u00fcr Deutschland ins Spiel. Diese Regulierungsbeh\u00f6rde solle eine schnelle ex ante<\/em> Kontrolle der Plattformen \u00fcbernehmen und dazu mit genialen Data Scientists<\/em> und nicht weniger begabten \u00d6konomen und Juristen ausgestattet werden. Von Seiten des Bundeskartellamtspr\u00e4sidenten gab es den Hinweis, dass insbesondere diese begehrten Data Scientists<\/em> in der Regel Gehaltsvorstellungen mitbringen, die jede Besoldungsstufe des \u00f6ffentlichen Diensts sprengen und deshalb schwer zu halten sind. Er spreche aus eigener Erfahrung. Und \u00fcberhaupt: auch bei einer ex ante Regulierung durch eine Spezialbeh\u00f6rde m\u00fcsse ein Adressatenkreis der Regulierung identifiziert werden. Und da w\u00e4re man dann wieder bei den bekannten kartellrechtlichen Problemen der Marktabgrenzung und der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung. Alternative, taugliche Konzepte zur Adressatenidentifikation seien ihm schlicht nicht bekannt. So sei das in letzter Zeit h\u00e4ufig als zu langsam kritisierte Kartellrecht sehr wahrscheinlich deutlich schneller als das Aufsetzen einer sinnvollen Regulierung. Schwalbe schlug dann vor, auf eine Marktabgrenzung zu verzichten oder diese nur nachgelagert, zur Plausibilisierung, durchzuf\u00fchren. Dieser Vorschlag sei, entgegnete Mundt, bereits f\u00fcnfzig Jahre alt.<\/p>\n\n\n\n


Viele Probleme, viele Ideen und doch keine L\u00f6sungen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In knapp zwei Stunden Diskussion wurden viele Probleme der Plattform\u00f6konomie angerissen und noch mehr Probleme bei m\u00f6glichen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen zu Tage gef\u00f6rdert. Frau Dr\u00f6ge entlockte Herrn Mundt am Ende noch einen Vorschlag, den er interessant und tauglich finde und sich deshalb auch f\u00fcr die 10. GWB-Novelle w\u00fcnsche. Es geht dabei um die Verhinderung des sog. platform envelopment<\/em>. Viele Plattformen verfolgen eine Ausbreitungsstrategie, im Rahmen derer sie mit der St\u00e4rke, die sie aus einem Plattformmarkt ziehen, in einen anderen Plattformmarkt eintreten und die Funktionalit\u00e4ten der beiden Plattformm\u00e4rkte folglich kombinieren. Also etwa \u201edeep pockets\u201c voller Daten. Dieses Verhalten f\u00fchrt zu weiteren Netzwerkeffekten zugunsten der sich ausbreitenden Plattform und folglich in kurzer Zeit zu hohen Marktanteilen auf beiden M\u00e4rkten. Wie eine Norm ausgestaltet werden m\u00fcsste, die ein solches Vorgehen verhindern k\u00f6nnte, konnte leider nicht mehr diskutiert werden. Aber die Diskussionen werden weitergehen. Ganz sicher.<\/p>\n\n\n\n

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\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Lucas Gasser ist Doktorand\nbei Professor Rupprecht Podszun und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl\nf\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht (Professor Tobias Lettl)\nan der Universit\u00e4t Potsdam.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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