{"id":230,"date":"2017-06-30T11:04:41","date_gmt":"2017-06-30T09:04:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=230"},"modified":"2017-06-30T11:04:41","modified_gmt":"2017-06-30T09:04:41","slug":"organhaftung-fuer-kartellbussgelder-zurueck-auf-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2017\/06\/30\/organhaftung-fuer-kartellbussgelder-zurueck-auf-los\/","title":{"rendered":"Organhaftung f\u00fcr Kartellbu\u00dfgelder: Zur\u00fcck auf Los!"},"content":{"rendered":"

Kartellanten drohen hohe Kartellbu\u00dfen. Nachdem der Kartellversto\u00df aufgedeckt und das Bu\u00dfgeld von der Gesellschaft bezahlt wurde, stellt sich die Frage nach dem Regress gegen die Organmitglieder, welche entweder f\u00fcr das Kartell selbst verantwortlich waren oder ihrer \u00dcberwachungsaufgabe nicht hinreichend nachgekommen sind. Mit dieser Frage der Organhaftung im Schienenkartell<\/a>\u00a0haben sich in den letzten Jahren die Arbeitsgerichte auseinandergesetzt – zu Unrecht, wie das BAG gestern entschied<\/a>.<\/p>\n

Was war passiert?<\/h2>\n

ThyssenKrupp versucht seit einigen Jahren, den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Tochtergesellschaft f\u00fcr einen Kartellversto\u00df dieser Tochtergesellschaft in Regress zu nehmen. Eigentlich eine leichte Aufgabe: \u00a7\u00a093 AktG<\/a> und \u00a7\u00a043 GmbHG<\/a> bieten hierf\u00fcr eine schneidige Anspruchsgrundlage. Dennoch waren sowohl das Arbeitsgericht Essen im Jahr 2013 (Urt. v. 19.12.2013, \u00a01 Ca 657\/13, NZKart 2014, 193) als auch das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf im Jahr 2015 (Teilurt.<\/span>\u00a0v.\u00a020.1.2015,<\/span>\u00a016 Sa 459\/14,\u00a0<\/span>NZKart 2015, 277) der Auffassung, dass eine Innenhaftung des Organs insbesondere aus kartellrechtlichen Erw\u00e4gungen ausscheiden m\u00fcsse. Angef\u00fchrt wurde etwa, dass bu\u00dfgeldrechtliche Sanktionen, die sich gegen das Unternehmen richteten, nicht durch einen Regress des Unternehmens gegen seine Organe unterlaufen werden d\u00fcrften. Ein weiteres Argument war unter anderem, dass eine umfassende Haftung der Organe die Bu\u00dfgelddifferenzierung in \u00a7\u00a081 Abs.\u00a04 GWB, die f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen eine Obergrenze von 1\u00a0Million\u00a0\u20ac vorsieht, unterlaufen w\u00fcrde. Hier\u00fcber entbrannte eine intensive Debatte im Gesellschaft- und Kartellrecht (siehe Kersting<\/em>, ZIP 2016, 1266 mwN, auch bei SSRN<\/a>).<\/p>\n

Das BAG entscheidet – oder nicht?<\/h2>\n

Mit gro\u00dfer Spannung wurde daher das Urteil des Bundesarbeitsgerichts erwartet. Dieses sollte bereits im September 2016 gef\u00e4llt werden, jedoch wurde der Termin auf den 29. Juni 2017 verlegt. Gestern dann \u2013 endlich! \u2013 die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und die Entt\u00e4uschung f\u00fcr alle, die auf eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung in der Sache gehofft hatten. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Also: die Entscheidung ist vertagt; zur\u00fcck auf Los!<\/p>\n

Verfahrensrechtlich mag diese Entscheidung richtig sein. In der Tat begr\u00fcndet \u00a7\u00a087 Satz\u00a02 GWB<\/a> eine ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Landgerichte auch dann, wenn \u201edie Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels\u00a0101 oder\u00a0102 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union oder des Artikels\u00a053 oder\u00a054 des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum abh\u00e4ngt.\u201c Das Landesarbeitsgericht soll nun pr\u00fcfen, ob dies der Fall ist. Ist dies der Fall – wof\u00fcr einiges spricht – so st\u00fcnde eine Verweisung an das Landgericht an, und zwar gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a089 Abs.\u00a01 GWB iVm VO v. 30.8.2011 (GVBl. NRW S.\u00a0469) wohl an das Landgericht\u00a0Dortmund. Damit beg\u00f6nne der Rechtsstreit im Grunde von neuem. Aus Sicht der Rechtssuchenden ist dies unbefriedigend, weil sich die Verfahrensdauer erheblich verl\u00e4ngern d\u00fcrfte. Positiv ist freilich, dass damit die sachn\u00e4heren Gerichte entscheiden werden. Dies sind nach dem Landgericht Dortmund die Kartellsenate beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf sowie beim Bundesgerichtshof. Zu hoffen bleibt, dass hier in hinreichendem Ma\u00dfe auch gesellschaftsrechtliche Expertise Geh\u00f6r finden wird.<\/p>\n

Und in der Sache?<\/h2>\n

In der Sache spricht viel daf\u00fcr, die Regressm\u00f6glichkeit der Gesellschaft gegen ihre Organe im Grundsatz zu bejahen. Auch eine Beschr\u00e4nkung der H\u00f6he nach ist nicht angezeigt. Warum sollte es auch ein Sonderinsolvenzrecht geben, welches an Kartellen beteiligte Gesellschaftsorgane privilegiert? Man wird jedoch den Organen die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen m\u00fcssen, dem Regressanspruch der Gesellschaft den Einwand der Vorteilsausgleichung entgegenzuhalten. Dabei bietet es sich an, entgegen den allgemeinen Grunds\u00e4tzen dem Organ nicht die Beweislast daf\u00fcr aufzuerlegen, dass bei der Gesellschaft ein anrechenbarer Vorteil entstanden ist. Kartellrechtlich geht es schlie\u00dflich nicht allein um die zutreffende Verteilung und Ausgleichung zwischen Sch\u00e4diger und Gesch\u00e4digten. Es muss vielmehr auch sichergestellt werden, dass Kartellanten der erzielte Kartellgewinn nicht verbleibt. Dies ist der tragende Grund f\u00fcr eine von vornherein andere Beweislastverteilung (ausf\u00fchrlich hierzu: Kersting<\/em>, ZIP 2016, 1266 mwN, auch bei SSRN<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kartellanten drohen hohe Kartellbu\u00dfen. Nachdem der Kartellversto\u00df aufgedeckt und das Bu\u00dfgeld von der Gesellschaft bezahlt wurde, stellt sich die Frage nach dem Regress gegen die Organmitglieder, welche entweder f\u00fcr das Kartell selbst verantwortlich waren oder ihrer \u00dcberwachungsaufgabe nicht hinreichend nachgekommen sind. Mit dieser Frage der Organhaftung im Schienenkartell\u00a0haben sich in den letzten Jahren die Arbeitsgerichte auseinandergesetzt – zu Unrecht, wie das BAG gestern entschied. Was war passiert? ThyssenKrupp versucht seit einigen Jahren, den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Tochtergesellschaft f\u00fcr einen Kartellversto\u00df dieser…<\/p>\n

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