{"id":2199,"date":"2019-04-10T15:03:35","date_gmt":"2019-04-10T13:03:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=2199"},"modified":"2019-04-10T16:14:04","modified_gmt":"2019-04-10T14:14:04","slug":"%ef%bb%bfconference-debriefing-8-kartellschadensersatzklagen-und-europaeischer-justizwettbewerb-aus-franzoesischer-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2019\/04\/10\/%ef%bb%bfconference-debriefing-8-kartellschadensersatzklagen-und-europaeischer-justizwettbewerb-aus-franzoesischer-sicht\/","title":{"rendered":"\ufeffConference Debriefing (8): Kartellschadensersatzklagen und europ\u00e4ischer Justizwettbewerb aus franz\u00f6sischer Sicht"},"content":{"rendered":"\n

Paris ist nat\u00fcrlich die Stadt der Liebe \u2013 aber\nauch die Hauptstadt des franz\u00f6sischen Kartellrechts. Florian Bien hat sich, in\nzweiterer Mission, an die Seine begeben. Anlass war eine Tagung zum Kartellschadensersatzrecht.\nHier ist, pour les amis de D\u2019Kart, sein Conference Debriefing.<\/em><\/p>\n\n\n\n


Tagungen zur Umsetzung der (\u00fcberwiegend minimalharmonisierenden) Schadensersatzrichtlinie<\/a> sind mittlerweile in Mode gekommen (siehe nur hier<\/a> und hier<\/a>). Das Thema hat unter Kartellrechtlern das Interesse an der innereurop\u00e4ischen Privatrechts\u00adver\u00adgleichung neu geweckt. Die Praxis folgt gebannt, bieten sich f\u00fcr Kl\u00e4ger aufgrund verbleibender Unterschiede doch interessante M\u00f6glichkeiten des forum shoppings. Der Wettbewerb der Justizstandorte ist entfacht, ein Spiel, dessen Karten aus Anlass des vielleicht irgendwann bevorstehenden Brexits ohnehin neu gemischt werden. <\/p>\n\n\n\n

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Die Publikations- und\nTagungsmaschine des \u201eInstitut du droit de Concurrences<\/a>\u201c\nveranstaltete am 28. M\u00e4rz 2019 schon seine dritte Tagung zum Thema Actions\nen r\u00e9paration des pratiques anticoncurrentielles: \u00c9tat des lieux en France et\nen Europe<\/a>. Der Veranstaltungsort, la Premi\u00e8re Chambre der Pariser\nCour d\u2019Appel, macht einiges her. Das muss auch einr\u00e4umen, wer sich f\u00fcr einen \u00e4hnlichen\nZweck<\/a> gerade noch des Toscanasaals bem\u00e4chtigt hat. W\u00e4hrend man sich\nhier bem\u00fcht, die Attraktivit\u00e4t der \u00e4ltesten Universit\u00e4t Bayerns f\u00fcr die mehr\noder weniger weit angereisten Referentinnen und Referenten mit Weinproben im Residenzweinkeller<\/a>,\nmusikalischen Intermezzi und privaten Abendeinladungen zu steigern, lie\u00df sich\nder franz\u00f6sische Gastgeber gleich ganz entschuldigen (und durch seine Pariser \u00e9quipe de charme et de choc<\/em> durchaus\nw\u00fcrdig vertreten): Er verteilte in Washington zeitgleich die Concurrences Antitrust\nAwards 2019<\/a>. <\/p>\n\n\n\n


Fallbesprechung <\/strong>\u00e0 la fran\u00e7aise <\/strong><\/em><\/h2>\n\n\n\n

Die vier Tables rondes<\/em> des Tages kreisten (1) um\ndie einigerma\u00dfen technische, aber praktisch ungeheuer wichtige Frage des\nzeitlichen Anwendungsbereichs der neuen Bestimmungen, (2) die Verj\u00e4hrung von Kartellschadensersatzanspr\u00fcchen,\n(3) den Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und (4) die Bestimmung der\nSchadensh\u00f6he. Abgerundet wurde der Tag durch die Besprechung eines (an den\nfranz\u00f6sischen Universit\u00e4ten ja eher selten zu findenden) Cas pratique<\/em> \u2013 animiert von einem Juristen und einem \u00d6konomen. <\/p>\n\n\n\n

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EuGH im Fall Cogeco: Manfredi reloaded<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Besondere Aktualit\u00e4t\nverdankte die Tagung dem EuGH. Er hatte freundlicherweise sein interessantes Urteil<\/a>\nzum portugiesischen Cogeco-Fall gerade rechtzeitig w\u00e4hrend der Diskussionen des\nersten Panels ver\u00f6ffentlicht. Der Fall handelt wieder\neinmal<\/a> vom Zusammenspiel zwischen Verj\u00e4hrung und intertemporalem\nPrivatrecht. Die alte Courage<\/a>-\/Manfredi<\/a>-Leier\nspielt hier eine neue Variation des Evergreens von der wirksamen Durchsetzung\nder Art. 101 und 102 AEUV. Eine Anwendung der neuen Bestimmungen auf Altf\u00e4lle\nist damit gar nicht erforderlich: Die fr\u00fchere portugiesische Regelung\n(Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren, die zu laufen beginnt, bevor das\nMissbrauchsopfer Kenntnis von der Identit\u00e4t des T\u00e4ters hat, und deren Ablauf\nauch nicht durch eine Hemmung aufgehalten wird) verst\u00f6\u00dft unmittelbar gegen Art.\n102 AEUV. F\u00fcr die absoluten\nVerj\u00e4hrungs\u00adh\u00f6chstfristen<\/a> des deutschen Rechts (NL und FR\nhaben \u00c4hnliches: 20 Jahre) sehe ich danach schwarz, Erw\u00e4gungsgrund 36, letzter\nSatz, hin oder her. Wenn man wie der EuGH das gesamte private\nKartellschadensersatzrecht unmittelbar aus ein oder zwei Bestimmungen des AEUV\nableitet, bleibt auch f\u00fcr den europ\u00e4ischen Gesetzgeber nicht mehr viel\nGestaltungsspielraum. Das Diktum der Prim\u00e4rrechtswidrigkeit kann hinter jeder\nEcke hervorlugen. Vielleicht m\u00fcssen ja demn\u00e4chst auch einzelne Artikel der Richtlinie f\u00fcr und gegen Kartellschadensersatzanspr\u00fcche daran glauben (Schutz der Kronzeugenunterlagen\n\u2013 dazu schon DonauChemie<\/a>\n\u2013 und blo\u00df subsidi\u00e4re Kronzeugenhaftung?). <\/p>\n\n\n\n


Wettbewerb der europ\u00e4ischen Justizstandorte (nach dem Brexit)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Mindestens so interessant\nwie manche Einzelheit der Panelbeitr\u00e4ge waren ein paar Hinweise zum Thema\nWettbewerb der Justizstandorte: Die Pr\u00e4sidentin <\/a>der\nehrw\u00fcrdigen Cour d\u2019appel (sie wird auch als Nachfolgerin der bald aus dem Amt\nscheidenden Pr\u00e4sidentin der Cour de Cassation gehandelt) beschrieb einleitend\ndie ersten Erfolge der neu eingerichteten \u201eChambres\ncommerciales internationales de Paris<\/a>\u201c, in der angeblich perfekt\nenglischsprachige Juges<\/em> und unterst\u00fctzt\nvon ebenso sprachgewandten Greffiers<\/em>\netc. komplette Verfahren in englischer Sprache und gerne auch mit\nCross-Examination durchziehen. 21 Verfahren sollen in dieser Form schon\nanh\u00e4ngig gemacht, sieben Entscheidungen erlassen, davon sogar vier abschlie\u00dfend,\ndie (franz\u00f6sischsprachigen) Urteile teilweise auch schon ins Englische\n\u00fcbersetzt und ver\u00f6ffentlicht worden sein. Dem Betreiber dieses Blogs mag das\neine weitere Best\u00e4tigung seines Petitums<\/a>\nsein. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde auch ich ein entsprechendes Vorhaben diesseits des Rheins\nsofort unterst\u00fctzen, z. B. mit einer Einladung der ganzen (selbstverst\u00e4ndlich\nin D\u00fcsseldorf ans\u00e4ssigen) Truppe in den Staatlichen Hofkeller \u2026 <\/p>\n\n\n\n


Franz\u00f6sische Urteilsbegr\u00fcndungen, die ihren Namen verdienen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Attraktivit\u00e4t der\nfranz\u00f6sischen Rechtsprechung wird in Zukunft vielleicht noch zunehmen, wenn\nsich ab 1. Oktober 2019 (wie schon am Rande der Tagung gemunkelt und inzwischen\nin den Zeitungen<\/a>\nberichtet) am Quai\nde l\u2019horloge<\/a> ein neuer Stil der Urteilsbegr\u00fcndung durchsetzt (Pressemitteilung<\/a>).\nDie freim\u00fctig einger\u00e4umten Schwierigkeiten der internationalen Handelskammer\nbei der \u00dcbertragung des traditionellen franz\u00f6sischen Ein-Satz-Urteils (\u201eAttendu\nque\u2026\u201c) ins Englische mag letzte Traditionalisten \u00fcberzeugt haben.  <\/p>\n\n\n\n

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\u00dcberhaupt: Die Cour de Cassation! Wer die ehrw\u00fcrdigen Gem\u00e4cher (aus Anlass der Vorbesprechung unserer table ronde – Panel 2<\/a>) einmal von innen gesehen hat, dem verbietet sich ohnehin jede Kritik am Stil der franz\u00f6sischen Rechtsprechung. Unsere wackeren BGH-Richter sind verst\u00e4ndlicherweise stolz, wenn sie nicht in einem der Neubauten daneben <\/a>oder gegen\u00fcber<\/a> sondern im ehemaligen Erbgro\u00dfherz\u00f6glichen Palais<\/a> in der Herrenstra\u00dfe logieren. Eine Conseill\u00e8re \u00e0 la C. Cass., die die n\u00fcchternen Karlsruher R\u00e4umlichkeiten ebenfalls von innen kennt, kann da nur milde l\u00e4cheln. Man f\u00fchlt sich ein wenig an die Heiterkeit erinnert, die der Vorschlag der neuen CDU-Chefin, doch noch einmal \u00fcber das Projekt eines deutsch-franz\u00f6sischen Flugzeugtr\u00e4gers nachzudenken, bei Macron und Co. k\u00fcrzlich ausgel\u00f6st haben muss.<\/p>\n\n\n\n


Zust\u00e4ndigkeitskonzentration und Spezialisierung statt \u00fcberforderter Landgerichte <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aber ich wollte ja noch\nvom Wettbewerb der europ\u00e4ischen Gerichtsst\u00e4nde sprechen: Die italienische\nRichterin Marina Tavassi (wie Jacqueline Riffault-Silk und die Spanierin\nMercedes Pedraz Mitglieder im exklusiven Club der European Competition Law Judges<\/a>)\nberichtete, dass der italienische Gesetzgeber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr\nKartellschadensersatzklagen auf drei Gerichtsorte konzentriert hat: Mailand,\nRom und Neapel. Die Vorstellung, welchen Gewinn an Expertise (und damit\nSchnelligkeit) diese Form der Spezialisierung mit sich bringen k\u00f6nnte, veranlasste\ndie zahlreich anwesenden CDC-Vertreter vermutlich f\u00fcr kurze Zeit zum Tr\u00e4umen. Weiter\ngeht man wohl nur in London mit den exklusiv zust\u00e4ndigen Gerichten High Court\nund Competition Appeals Tribunal. (Dessen Vertreter Simon Holmes<\/a>\nerz\u00e4hlte nicht nur, dass er sich auf seine Vorlesungen in Aix-en-Provence freut\nund sich \u00e4rgert, dass er sich, obwohl CAT-Richter und Oxford-Fellow, private\nVisitenkarten im Copyshop anfertigen muss, sondern auch, dass er bei seiner\nErnennung der erste Jurist \u00fcberhaupt im CAT war). Dort scheinen \u00fcberwiegend\n\u00d6konomen, Ingenieure und Wirtschaftspr\u00fcfer zu richten, denen die entsprechenden\nF\u00e4lle dann nach Arbeitsbelastung und \u2013 vor allem \u2013 nach fachlichen\nGesichtspunkten (statt nach starren Gesch\u00e4ftsverteilungspl\u00e4nen) zugeteilt\nwerden. <\/p>\n\n\n\n


Justitia ist weiblich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Holmes war \u00fcbrigens fast schon eine Besonderheit in einer Riege im \u00dcbrigen ausschlie\u00dflich weiblicher Vertreter*innen der rechtsprechenden Gewalt. Speziell im Bereich des Kartellrechts besteht hier in Deutschland ja noch Nachholbedarf. Immerhin: Mit Dr. Birgit Lindner<\/a> und Dr. Patricia Rombach<\/a> wurde k\u00fcrzlich ausgesprochen kartellrechtsaffiner Nachwuchs f\u00fcr den BGH gew\u00e4hlt<\/a>. F\u00e9licitations !
<\/p>\n\n\n\n

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Prof. Dr. Florian Bien ist Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr globales Wirtschaftsrecht, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und B\u00fcrgerliches Recht<\/a> an der Julius-Maximilians-Universit\u00e4t W\u00fcrzburg.<\/em>
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Paris ist nat\u00fcrlich die Stadt der Liebe \u2013 aber auch die Hauptstadt des franz\u00f6sischen Kartellrechts. Florian Bien hat sich, in zweiterer Mission, an die Seine begeben. Anlass war eine Tagung zum Kartellschadensersatzrecht. Hier ist, pour les amis de D\u2019Kart, sein Conference Debriefing. Tagungen zur Umsetzung der (\u00fcberwiegend minimalharmonisierenden) Schadensersatzrichtlinie sind mittlerweile in Mode gekommen (siehe nur hier und hier). Das Thema hat unter Kartellrechtlern das Interesse an der innereurop\u00e4ischen Privatrechts\u00adver\u00adgleichung neu geweckt. Die Praxis folgt gebannt, bieten sich f\u00fcr Kl\u00e4ger…<\/p>\n

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