{"id":2065,"date":"2019-03-28T19:28:04","date_gmt":"2019-03-28T18:28:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=2065"},"modified":"2019-03-29T23:22:19","modified_gmt":"2019-03-29T22:22:19","slug":"kartellrecht-und-schiedsgerichtsbarkeit-bericht-aus-wuerzburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2019\/03\/28\/kartellrecht-und-schiedsgerichtsbarkeit-bericht-aus-wuerzburg\/","title":{"rendered":"Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit – Bericht aus W\u00fcrzburg"},"content":{"rendered":"\n


Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, das ist ein Thema im Schatten: Weil vieles in Vertraulichkeit bleibt, wissen wir immer noch recht wenig dar\u00fcber. Licht ins Dunkel brachte eine Tagung an der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg, die Prof. Dr. Florian Bien veranstaltete. R\u00fcdiger Morbach <\/strong>und Thomas Pelikan <\/strong>berichten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zum 12. Studientag \u201eKartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit\u201c des Studienkreises Wettbewerb und Innovation trafen in den alten Gem\u00e4uern der W\u00fcrzburger Residenz<\/a> am 22.3.2019 zwei Welten aufeinander: Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Dom\u00e4ne der Privatautonomie, und das Kartellrecht, zwingendes staatliches Ordnungsrecht zum Schutz des freien Wettbewerbs und \u201eMagna Carta of free enterprise\u201c<\/a>. Dass dieser Gegensatz zu Konflikten f\u00fchrt, liegt auf der Hand und sorgte f\u00fcr zahlreichen Diskussion innerhalb der sechs Tagungsthemen, die die derzeit wichtigsten Ber\u00fchrungspunkte beider Rechtsgebiete abbilden. <\/p>\n\n\n\n

Reichweite von\nSchiedsvereinbarungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Schon beim ersten Thema, der \u201eReichweite der\nSchiedsvereinbarungen\u201c, wurde dieser Konflikt deutlich. \u201eWas du bist, bist\ndu nur durch Vertr\u00e4ge, bedungen ist, wohl bedacht deine Macht,\u201c<\/a> zitierte Diskussionsleiter\nChristian\nHeinze<\/a> einen gewissen Richard Wagner (nein, kein Jurist) und erkl\u00e4rte damit\nsogleich das schwierige Problem: Darf ein Schiedsgericht auch Kartellrecht\nanwenden, wenn die Schiedsvereinbarung dazu schweigt? Wolfgang\nWurmnest<\/a> stellte die unionsrechtlichen Grundlagen mit den Urteilen CDC\/Akzo<\/em> 2015<\/a> und Apple<\/em> 2018<\/a>vor, die sich aber nur mit Gerichtsstandsvereinbarungen befassen\nund deren \u00dcbertragbarkeit auf Schiedsklauseln in Europa sehr unterschiedlich\ngesehen wird. Der effet utile<\/em> steht der\nKartellrechtsanwendung zumindest nicht entgegen, sind Schiedsgerichte doch\nnicht weniger geeignet, \u00fcber Kartellrechtsfragen zu entscheiden \u2013 auch nicht\nbei der offensiven Kartellrechtsdurchsetzung, die aber meist voraussetzt, dass\ndie Parteien eine nachtr\u00e4gliche Schiedsvereinbarung schlie\u00dfen. Christoph Thole<\/a>\nwies auf die Unterscheidung zwischen engen und weit gefassten Schiedsklauseln\nund die n\u00f6tige schiedsfreundliche Auslegung hin. Eine Schwierigkeit stellt die\ndeliktsrechtliche Pr\u00e4gung des Kartellrechts dar. Bei eng gefassten\nSchiedsklauseln verlangt die deutsche Rechtsprechung eine Kongruenz zwischen\ndem Deliktsversto\u00df und einer Vertragsverletzung, die von der Klausel umfasst\nw\u00e4re. Dieses Erfordernis gilt bei weiten Klauseln nicht, in die\nKartelldeliktsrecht einzubeziehen ist, um eine Aufspaltung des Rechtsstreits\nzwischen Schiedsgericht und staatlichem Gericht zu vermeiden. Dieses Argument\ndrehte Alex\nPetrasincu<\/a> um, indem er darauf hinwies, dass die Auslegung der\nSchiedsvereinbarung nach den Parteiinteressen zu erfolgen habe und diese sich f\u00fcr\nden Fall der Beteiligung vieler verschiedener Parteien, die nicht alle eine\nSchiedsvereinbarung unterzeichnet haben, auch ex ante<\/em> eher auf eine Durchf\u00fchrung aller Verfahren vor staatlichen\nGerichten richten w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission als\namicus curiae<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Anschluss an die erste Kaffeepause mit vielen\ninteressanten Gespr\u00e4chen ging es um die Frage, wie die Europ\u00e4ische Kommission\nan kartellrechtlichen Schiedsverfahren beteiligt werden kann. Das dazugeh\u00f6rige\nPanel unter Leitung von Oliver\nRemien<\/a> war gegens\u00e4tzlich, aber damit auch sehr interessant besetzt.\nZun\u00e4chst sprach Gordon\nBlanke<\/a> aus anwaltlicher Sicht \u00fcber die Rolle der Europ\u00e4ischen Kommission\nals amicus curiae<\/em> \u2013 ein Rechtsinstitut\naus dem common law<\/em>. Doch wie kommen\nSchiedsgerichte und die Europ\u00e4ische Kommission zusammen? Durch Schiedszusagen,\nd.h. die Parteien bieten Dritten die M\u00f6glichkeit, Verst\u00f6\u00dfe gegen Zusagen vor\nSchiedsgerichte zu bringen, als Teil eines Zusagenpaketes. Diese k\u00f6nnen\nentweder im Rahmen des Art. 9 VO 1\/2003 oder der Fusionskontrolle, wo sie seit\n1992 akzeptiert werden, abgegeben werden, so dass ein starker regulatorischer\nBezug besteht. F\u00fcr die Kooperation zwischen Schiedsgerichten und der\nEurop\u00e4ischen Kommission gibt es jedoch keine Regelungen, da Art. 11, 12 und 15\nder VO Nr. 1\/2003 nicht f\u00fcr Schiedsgerichte gelten. Letztlich bestehen wenig\nZweifel am Nutzen einer solchen Kooperation, jedoch m\u00fcssen die Grenzen genau\nausgelotet werden, um beispielsweise die Vertraulichkeit eines\nSchiedsverfahrens zu gew\u00e4hrleisten. Mit Marc Zedler von der Generaldirektion\nWettbewerb der Europ\u00e4ischen Kommission wechselte die Betrachtung dann zur\nbeh\u00f6rdlichen Sicht. Nach einer kurzen Einf\u00fchrung in das Thema und die Rolle der\nEurop\u00e4ischen Kommission als \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c, die als amicus curiae<\/em> vor ordentlichen Gerichten\nder Mitgliedsstaaten auftritt, wurde vertieft \u00fcber den Einsatz von\nSchiedsklauseln in der Fusionskontrolle referiert. Die anschlie\u00dfende Diskussion\nbefasste sich dann mit der Entwicklung der Schiedsklauseln, die anf\u00e4nglich\nerhebliche M\u00e4ngel aufwiesen und sich \u00fcber die Jahre verbessert haben.<\/p>\n\n\n\n

Schadensersatzklagen\nvor Schiedsgerichten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit dem Thema \u201ePrivate Schadensersatzklagen vor Schiedsgerichten\u201c unter Leitung von Christoph Wolf<\/a> wechselte die Tagung wieder ins private enforcement<\/em>. Andreas Weitbrecht<\/a> sprach zun\u00e4chst \u00fcber strategische \u00dcberlegungen bevor ein Schiedsgericht angerufen wird, um dann Vorteile gegen\u00fcber Verfahren vor ordentlichen Gerichten aufzuzeigen. Neben der Vertraulichkeit von Schiedsverfahren ist auch die an den Bed\u00fcrfnissen des Verfahrens orientierte Wahl der Schiedsrichter erw\u00e4hnt worden. Das entscheidende sind jedoch die Beweism\u00f6glichkeiten. Durch die Autonomie der Schiedsparteien sind diese auch freier in der Gestaltung des Verfahrens und k\u00f6nnen sich beispielsweise auf die \u201eIBA Rules on the Taking of Evidence<\/a>\u201c beziehen. Der Umgang mit Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ist jedoch vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten gleich problematisch. Der Knackpunkt ist die Bestimmung der Schadensh\u00f6he, da eine Berechnung praktisch unm\u00f6glich ist. In der Regel kommen die Gutachter der Parteien \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 zu diametral unterschiedlichen Ergebnissen. Anders als an Patentgerichten reicht die Expertise von Kartellgerichten in der Regel nicht, um die Gutachten eigenst\u00e4ndig zu bewerten, so dass das Gericht ein weiteres Gutachten einholt. Vor Schiedsgerichten besteht jedoch die M\u00f6glichkeit des \u201ehot tubbing\u201c von Gutachtern, die Gutachter werden also zusammengesetzt und miteinander konfrontiert (nicht zwingend in der hei\u00dfen Badewanne). Abschlie\u00dfend wurde erneut die Problematik der Zersplitterung von Verfahren angesprochen, wenn nicht alle Kartellteilnehmer vor Schiedsgerichten verklagt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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Ordre-public-Kontrolle von Schiedsspr\u00fcchen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach einer gro\u00dfz\u00fcgigen Mittagspause nebst wohlschmeckendem Imbiss stand das Thema der ordre-public<\/em>-Kontrolle von Schiedsspr\u00fcchen in Kartellrechtsstreitigkeiten auf dem Programm, das das Suppenkoma schnell vertrieb. Dieses \u201eEwigkeitsthema\u201c (Diskussionsleiterin Katharina Lugani<\/a>) besch\u00e4ftigt Juristen beider Fachrichtungen schon l\u00e4nger, unter anderem einen der Verfasser dieses Beitrages in seiner Dissertation. Gastgeber Florian Bien<\/a> er\u00f6ffnete mit einem \u00dcberblick \u00fcber die sich stellenden Fragen, etwa die tats\u00e4chlich zum ordre public<\/em> geh\u00f6renden Kartellrechtsnormen (Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Vollzugsverbot), die Bindungswirkung von wettbewerbsbeh\u00f6rdlichen Unterlassungsverf\u00fcgungen (nur indirekt) und die verschiedenen M\u00f6glichkeiten, durch die ein Schiedsspruch gegen den kartellrechtlichen ordre public<\/em> versto\u00dfen kann. Wurde eine Partei aufgrund eines kartellrechtswidrigen Vertrages zu Schadensersatz verurteilt, will Bien den Schiedsspruch trotz Fehlanwendung des Kartellrechts aufrechterhalten, wenn die Partei die Kartellrechtswidrigkeit im Schiedsverfahren nicht ger\u00fcgt hat. Louis d\u2019Avout<\/a> erg\u00e4nzte aus franz\u00f6sischer Perspektive um die \u201eIllegalit\u00e4t, die ins Auge springt\u201c aus dem Urteil in Thal\u00e8s\/Euromissile<\/em> und den ber\u00fchmten Ma\u00dfstab \u201eflagrante, effective et concr\u00e8te\u201c im Fall SNF\/Cytec<\/a>. Die franz\u00f6sische Rechtswissenschaft hat sich aufgespalten in \u201eMinimalisten\u201c, die eine m\u00f6glichst hohe Eingriffsschwelle staatlicher Gerichte fordern, und \u201eMaximalisten\u201c, die eine umfassende Kontrolle des Schiedsspruchs fordern. In letzter Zeit entwickelt sich die franz\u00f6sische Rechtsprechung vor allem anhand von Korruptionsf\u00e4llen weiter und hin zu einer eingehenden ordre-public<\/em>-Kontrolle. Im Hinblick auf die Anforderungen des EuGH (Manfredi<\/em>, Eco Swiss<\/em>) h\u00e4lt D’Avout eine zuk\u00fcnftige \u00dcbertragung des neuen Ansatzes auf Kartellrechtsf\u00e4lle f\u00fcr geboten und f\u00fcr wahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n

FRAND-Streitigkeiten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach der letzten Kaffeepause des Tages ging es frisch\ngest\u00e4rkt und mit FRAND-Bedingungen und Schiedsgerichtsbarkeit in den\nSchlussspurt. Die Leitung \u00fcbernahm Wolfram\nBuchwitz<\/a>. Christian Heinze gab eine kurze Einleitung in die doch eher\nunbekannte Materie, die viele patentrechtliche Bez\u00fcge hat. Die Leitentscheidung\nHuawei\/ZTE<\/em><\/a> des EuGH wurde auf die\nentscheidende Frage heruntergebrochen: Ist eine Unterlassungsklage aus einem standardessentiellen\nPatent (SEP) machtmissbr\u00e4uchlich? Zur Beantwortung dieser Frage entwickelte der\nEuGH einige Grunds\u00e4tze. Entscheidend ist dabei vor allem, dass der\nPatentinhaber dem Patentanwender ein schriftliches Angebot unterbreitet, wenn\nletzterer seine Lizenzbitte ge\u00e4u\u00dfert hat. Das gemachte Angebot muss \u201eFRAND\u201c sein, also \u201efair, reasonable and\nnon-discriminatory\u201c. Was das letztlich inhaltlich bedeutet, hat der EuGH\nnicht konkretisiert, so dass h\u00e4ufig Streitigkeiten entstehen. Es werden\nverschiedene Modelle vorgestellt, um solche Bedingungen zu ermitteln, aber\nletztlich wird in Schiedsgerichten das optimale Forum zur Streitbeilegung\ngesehen. An dieser Stelle \u00fcbernahm Siegfried Elsing<\/a>,\nder die Thematik mit praktischer Erfahrung aus diesem Bereich eindringlich\nbeleuchtete. Vorteil eines Schiedsverfahrens ist einmal die pr\u00e4zise Definition\ndes Streitgegenstandes. Nichtsdestoweniger bleibt die Bestimmung von FRAND das\ngr\u00f6\u00dfte Problem. Der EuGH hat wohl absichtlich nicht definiert, was FRAND ist, um\ndie Preisfindung einer Selbstregulierung zuzuf\u00fchren. Aus praktischer Sicht\nstehen damit viele Wege der Bestimmung offen. Jedoch muss immer beachtet\nwerden, dass der gew\u00e4hlte Weg eine gerichtliche Pr\u00fcfung \u00fcbersteht.<\/p>\n\n\n\n

Last but not least: Claudia Pechstein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Als Letztes stand noch eine gewisse Claudia Pechstein auf\ndem Programm (ja, die Eisl\u00e4uferin), genauer gesagt ihr Kampf gegen einen\nSchiedsspruch des Internationalen\nSportgerichtshofs CAS<\/a>, der in Deutschland das LG M\u00fcnchen I, das OLG\nM\u00fcnchen, den BGH und das Bundesverfassungsgericht besch\u00e4ftigte. Nach einer\nEinf\u00fchrung von Diskussionsleiterin Petra\nLinsmeier<\/a> skizzierte Peter\nHeermann<\/a>, als Sportrechtler daf\u00fcr pr\u00e4destiniert, den Verfahrensgang und erl\u00e4uterte\ndie Kritik an der Sportgerichtsbarkeit, insbesondere an der mangelnden\nFreiwilligkeit der Athleten bei Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung, die in\nZusammenschau mit der Monopolstellung der Sportverb\u00e4nde einen Versto\u00df gegen das\nkartellrechtliche Missbrauchsverbot nahelegt. Der BGH verneinte dies aber letztlich,\nwomit Heermann auch einverstanden ist. Anders w\u00e4re h\u00f6chstens zu entscheiden,\nwenn die Sportverb\u00e4nde die M\u00f6glichkeiten der Parteien ausschlie\u00dfen w\u00fcrden, den\nSchiedsspruch gerichtlich pr\u00fcfen zu lassen, etwa bei Selbstvollstreckung durch\ndie Verb\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

Was nehmen wir mit vom Studientag \u201eKartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit\u201c? Einerseits einen Strau\u00df an Eindr\u00fccken von den verschiedenen Interaktionspunkten beider Rechtsgebiete. Zum anderen die Erkenntnis, dass in vielen der angesprochenen Themen ein Wort aus Br\u00fcssel durchaus willkommen w\u00e4re. Und zuletzt die Hoffnung, dass sich die unaufgeregte Koexistenz von Schiedsgerichtsbarkeit und Kartellrecht fortsetzen m\u00f6ge, allen Bedenken<\/a> zum Trotz.

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Die beiden Fotos hat Wulf Bott beigesteuert. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Autoren: <\/em><\/p>\n\n\n\n

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Thomas Pelikan ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Clifford Chance und zugleich Doktorand an der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg.

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R\u00fcdiger Morbach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl f\u00fcr globales Wirtschaftsrecht, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und B\u00fcrgerliches Recht (Prof. Dr. Florian Bien) in W\u00fcrzburg und zugleich Doktorand an den Universit\u00e4ten W\u00fcrzburg und Paris II Panth\u00e9on-Assas. <\/em><\/p>\n\n\n\n

PS: Nach Ver\u00f6ffentlichung wurden zwei Textpassagen korrigiert, um Missverst\u00e4ndnisse auszur\u00e4umen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, das ist ein Thema im Schatten: Weil vieles in Vertraulichkeit bleibt, wissen wir immer noch recht wenig dar\u00fcber. Licht ins Dunkel brachte eine Tagung an der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg, die Prof. Dr. Florian Bien veranstaltete. R\u00fcdiger Morbach und Thomas Pelikan berichten. Zum 12. Studientag \u201eKartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit\u201c des Studienkreises Wettbewerb und Innovation trafen in den alten Gem\u00e4uern der W\u00fcrzburger Residenz am 22.3.2019 zwei Welten aufeinander: Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Dom\u00e4ne der Privatautonomie, und das Kartellrecht, zwingendes staatliches Ordnungsrecht zum…<\/p>\n

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