{"id":1663,"date":"2019-01-11T11:59:15","date_gmt":"2019-01-11T10:59:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1663"},"modified":"2019-01-11T12:00:57","modified_gmt":"2019-01-11T11:00:57","slug":"mehr-sein-als-an-schein-schienenkartell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2019\/01\/11\/mehr-sein-als-an-schein-schienenkartell\/","title":{"rendered":"Mehr Sein als (An-)Schein? Zum Schienenkartell-Urteil des BGH"},"content":{"rendered":"\n

Kurz vor Weihnachten \u00fcberraschte der BGH in Sachen Schienenkartell mit einem Urteil zum Kartellschadensersatz: W\u00e4hrend die Kartellrechtsanw\u00e4lte in endlosen Wahlg\u00e4ngen bei der Studienvereinigung den demokratischen Aufbruch wagten<\/a>, kam aus Karlsruhe ein D\u00e4mpfer f\u00fcr den Anscheinsbeweis. Zwischen den Jahren legte der Kartellsenat die Urteilsgr\u00fcnde vor. F\u00fcr uns hat Rechtsanwalt Thomas Funke einen ersten Blick darauf geworfen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Zum Hintergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Kartelle werden verabredet, um den Teilnehmern einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Als Kehrseite der Medaille bilden sich \u00fcberh\u00f6hte Preise, welche die Abnehmer der kartellierten Waren oder Dienstleistungen bezahlen. Wie \u00f6konomische Studien belegen, sind Kartelle zumeist effektiv und Kartellrenditen im zweistelligen Prozentbereich die Norm. Doch Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel. Ob ein bestimmtes Kartell einen bestimmten Abnehmer tats\u00e4chlich gesch\u00e4digt hat, muss das Gericht im Kartellschadensprozess im Rahmen der freien Beweisw\u00fcrdigung feststellen. Dies folgt aus der aktuellen Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.12.2018 – KZR 26\/17 – Schienenkartell<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die\nInstanzgerichte bislang \u00fcberwiegend davon ausgegangen waren, Kartellsch\u00e4den\nseien hinreichend typisch f\u00fcr die Annahme eines Anscheinsbeweises, best\u00e4tigt\nder BGH – lediglich, aber immerhin – eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, dass\ndie im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt \u00fcber denen liegen, die\nsich ohne die wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Absprache bildeten. Dieser tats\u00e4chlichen\nVermutung kommt, so die Richter, im Rahmen der freien Beweisw\u00fcrdigung\nregelm\u00e4\u00dfig eine starke indizielle Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n\n

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Auswirkungen des Schienenkartell-Urteils<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst st\u00e4rkt\ndiese Entscheidung die Position der Kartellanten. Waren sie nach der\ninstanzgerichtlichen Praxis bislang meist damit belastet, einen Anscheinsbeweis\nzu ersch\u00fcttern, muss das Gericht ihr Vorbringen zu den Marktwirkungen des\nKartells k\u00fcnftig genauer w\u00fcrdigen und Feststellungen dazu treffen, dass im\nkonkreten Fall von einem typischen Geschehensablauf auszugehen ist. Dies erh\u00f6ht\nden Arbeitsaufwand der Instanzgerichte und verlangt nach einer Entlastung der\nRichterinnen und Richter, die nach Gesch\u00e4ftsverteilungsplan f\u00fcr\nKartellschadensverfahren zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis\nd\u00fcrfte sich das Urteil jedoch dort weniger auswirken, wo Gesch\u00e4digte dem\nGericht f\u00fcr die Schadenssch\u00e4tzung ein fundiertes wettbewerbs\u00f6konomisches\nPrivatgutachten an die Hand geben. Schon bisher war dies als Grundlage f\u00fcr die\nSchadenssch\u00e4tzung nach \u00a7 287 ZPO sinnvoll. Dieser ist die Frage der\nKartellbetroffenheit formal vorgelagert, aber inhaltlich verwandt. F\u00fcr diese\nbest\u00e4tigt das Urteil eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, dass kartellierte\nPreise im Schnitt \u00fcber denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschr\u00e4nkende\nAbsprache gebildet h\u00e4tten. Dies bleibt Leitmotiv der richterlichen\nBeweisw\u00fcrdigung. Der praktische Unterschied zum Anscheinsbeweis wird sich\nvielfach in Grenzen halten.<\/p>\n\n\n\n

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Das Urteil erstaunt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dabei erstaunt\ndas Urteil mit seiner Aussage, nach der bei Kartellabsprachen, die sich \u00fcber\neinen l\u00e4ngeren Zeitraum erstrecken und ein gro\u00dfes Gebiet abdecken sollen, damit\nzu rechnen sei, dass sie “zeitlich und r\u00e4umlich unterschiedliche\nIntensit\u00e4t aufweisen.” Zu rechnen ist bei solchen Kartellen vor allem mit\neiner hohen Effektivit\u00e4t, da den Nachfragern \u00fcber eine lange Zeit und einen\nweiten Raum keine Ausweichm\u00f6glichkeiten bleiben.  <\/p>\n\n\n\n

Letztlich hat das Urteil eine kurze Haltbarkeitsdauer: Der Gesetzgeber hat in \u00a7 33a Abs. 2 S. 1 GWB<\/a> bereits eine widerlegliche Vermutung eingef\u00fchrt, dass ein Kartell einen Schaden verursacht. Hierzu hat das OLG D\u00fcsseldorf treffend festgestellt: \u201cEs ist freilich kein Grund daf\u00fcr ersichtlich, diesem Erfahrungssatz seine Geltung in Bezug auf \u00e4ltere, das hei\u00dft – wie im Streitfall – vor dem Inkrafttreten von \u00a7 33a GWB n.F. bereits abgeschlossene, Sachverhalte, abzusprechen\u201c<\/em> (29.08.2018, VI-U (Kart) 11\/17<\/a>). Diese auf der Kartellschadensrichtlinie<\/a> basierende Vorschrift geht auf umfangreiche Vorarbeiten des europ\u00e4ischen Gesetzgebers zur Effektivit\u00e4t von Kartellen zur\u00fcck. Weshalb die Karlsruher Richter meinen, diese besser beurteilen zu k\u00f6nnen, mag ihr Geheimnis bleiben.<\/p>\n\n\n\n

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\"Dr.
Dr. Thomas G. Funke LL.M.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Dr. Thomas G. Funke LL.M.<\/a> leitet die Kartellrechtspraxis der Kanzlei Osborne Clarke in K\u00f6ln.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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