{"id":158,"date":"2017-06-12T11:21:31","date_gmt":"2017-06-12T09:21:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=158"},"modified":"2017-06-13T10:51:53","modified_gmt":"2017-06-13T08:51:53","slug":"neu-im-kartellamts-abc-v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2017\/06\/12\/neu-im-kartellamts-abc-v\/","title":{"rendered":"Neu im Kartellamts-ABC: V!"},"content":{"rendered":"

Auf V folgt im Alphabet W, aber davon soll hier heute nicht die Rede sein, denn zu vermelden ist etwas zum Thema Verbraucherschutz (also V), und das hat ja in Deutschland bekanntlich nichts mit V und W zu tun (anders als etwa hier<\/a> oder hier<\/a> oder hier<\/a>).<\/p>\n

V ist der neue Buchstabe im Kartellamts-ABC. Dort gibt es ja L f\u00fcr Leitung und G f\u00fcr Grundsatz und P f\u00fcr Prozessf\u00fchrung und Z f\u00fcr Zentrale und B f\u00fcr Beschlussabteilung und VK f\u00fcr Vergabekammer und, was mir bislang entgangen war, auch IR f\u00fcr Interne Revision und WSM f\u00fcr Wissensmanagement. (Bevor unsere Freunde vom DICE wieder selber nachsehen m\u00fcssen: Es gibt wirklich keine Abteilung \u00d6 im Kartellamt!)<\/p>\n

Das Amt macht ernst<\/strong><\/h2>\n

Jetzt gibt es im Kartellamt V wie Verbraucherschutz. Eine neue Abteilung. Was wir bislang dar\u00fcber wissen, deutet darauf hin, dass man es erstens ernst meint und zweitens zun\u00e4chst digitale Themen aufgreifen wird. Zur Erinnerung<\/a>: Das Bundeskartellamt hat seit Freitag die Befugnis, Sektoruntersuchungen wegen Verbraucherrechtsverst\u00f6\u00dfen durchzuf\u00fchren (\u00a7 32e Abs. 5 und 6 GWB-neu<\/a>) und sich als amicus curiae in zivilrechtliche Verbraucherschutz-Verfahren einzuschalten (\u00a7 90 Abs. 6 GWB-neu<\/a>).<\/p>\n

Indiz f\u00fcr die Ernsthaftigkeit, mit der man diese Kompromiss-Befugnisse zum Verbraucherrecht angehen will, ist die personelle Besetzung der Beschlussabteilung V: Carsten Becker wird ihr Vorsitzender. Becker, der auch Honorarprofessor an der Uni Mainz ist, ist einer der erfahrensten K\u00f6pfe des Amtes, eine Eminenz (wenn auch keine graue). Er leitete bislang die 8. Beschlussabteilung, die f\u00fcr Energie, Mineral\u00f6l und Wasser zust\u00e4ndig ist \u2013 also Themen, in denen das Amt ohnehin schon nah am Konsumenten ist. (Die 8. \u00fcbernimmt jetzt Christian Ewald, bislang B1, die B1 wiederum \u00fcbernimmt Markus Wagemann, parallel zur B7). Becker kann bahnbrechende Verfahren durchfechten. So war er Vorsitzender bei den F\u00e4llen Langfristige Gasliefervertr\u00e4ge<\/a>, bei den Gaspreisverfahren<\/a>, bei der Fusions-Untersagung Total\/OMV<\/a> oder j\u00fcngst bei den Missbrauchsverfahren im Fernw\u00e4rme-Sektor<\/a>. Zuletzt hat seine B8 den Bericht zur Sektoruntersuchung Submetering<\/a> vorgelegt.<\/p>\n

Das neue Team<\/strong><\/h2>\n

F\u00fcr V wurde geklotzt, nicht gekleckert: Obwohl es mit der GWB-Novelle keine neuen Stellen gab, hat Kartellamtspr\u00e4sident Mundt der Abteilung mehrere Berichterstatter\/innen zugewiesen. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine ziemlich stark besetzte Truppe engagierter Leute. (Nicht, dass es im Kartellamt unengagierte Leute g\u00e4be, aber die Namen, die durchgesickert sind, verbindet man sofort mit Qualit\u00e4ten, die \u2013 gerade auch in diesem Mix \u2013 diese Abteilung sicher schlagkr\u00e4ftig werden lassen.) Wenn man branchentechnisch spekulieren darf, so wird der Fokus angesichts der Expertise des Teams aufs Digitale gerichtet.<\/p>\n

F\u00fcnf Fragen<\/strong><\/h2>\n

In der Kartellrechtsszene gibt es Vorbehalte gegen verbraucherrechtliche Kompetenzen f\u00fcr das Kartellamt. Das hat sich etwa bei kritischen Fragen gezeigt, die bei der Professorentagung 2016<\/a> gestellt wurden.<\/p>\n

Ich meine: V hat eine Chance verdient. Es hilft ja nichts, auf der Insel der Seligen die reine Lehre zu predigen, wenn wir mit unserem Markenprodukt Kartellrecht pur<\/em> nicht das erfassen, was als regelungsbed\u00fcrftig angesehen wird.<\/p>\n