{"id":1451,"date":"2018-11-29T17:10:18","date_gmt":"2018-11-29T16:10:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1451"},"modified":"2019-10-16T14:58:51","modified_gmt":"2019-10-16T12:58:51","slug":"ssnippets-23-vorfreude","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/11\/29\/ssnippets-23-vorfreude\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (23): Vorfreude!"},"content":{"rendered":"

Viele Menschen freuen sich auf Weihnachten, zumindest diejenigen, die nicht noch vor dem 31.12. die Steuern machen oder heiraten m\u00fcssen. Kartellrechtler freuen sich auf den 1.12. Denn da startet der Antitrust Advent Calendar unseres Blogs. Bevor Sie nur noch dem jeweils n\u00e4chsten Kl\u00e4ppchen entgegenfiebern, haben wir hier noch einmal SSNIPpets <\/em>\u2013 unsere<\/em> small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project (SSNIPpets)!<\/em><\/p>\n

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Vor-\u2026<\/strong><\/h2>\n

Das GWB wird schon wieder ge\u00e4ndert!<\/p>\n

Aber der Reihe nach: Wettbewerbspolitik wird ja l\u00e4ngst nicht nur im Kartellrecht abgebildet \u2013 sch\u00f6n w\u00e4r\u2019s! Mir ist es schon seit langer Zeit ein Anliegen, immer wieder daran zu erinnern, dass alle, denen Wettbewerb wichtig ist, sich nicht nur auf ihr kleines Inselchen namens Kartellrechtanien<\/em> zur\u00fcckziehen d\u00fcrfen. Wer nur dort den Strand sauber h\u00e4lt und zur\u00fcckwirft ins Meer, was angesp\u00fclt wird, ignoriert zu leichtfertig, dass der M\u00fcll dann andernorts angeschwemmt wird. Und mit dieser unglaublich gegl\u00fcckten Metapher wenden wir uns dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs<\/a> zu. Wenn ein Gesetzentwurf schon so hei\u00dft, ger\u00e4t am Kartellrechtsstrand nat\u00fcrlich der Leuchtturm in heftiges Blinken.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf behandelt zuerst das Thema missbr\u00e4uchliche Abmahnungen. Sie erinnern sich, dass nach Inkrafttreten der von allen so geliebten Datenschutzgrundverordnung das gro\u00dfe Z\u00e4hneklappern losging: Wann rollt die Abmahnwelle gegen KMU los, weil sie ein Komma in der Datenschutzerkl\u00e4rung auf ihrer Website vergessen haben? In der Tat gibt es jetzt die ersten Urteile zu der Frage, ob die DSGVO abmahnf\u00e4hig ist. Das Landgericht W\u00fcrzburg (Az. 11 O 1741\/18) und das OLG Hamburg (Az. 3 U 66\/17) tendieren dazu. Das LG Wiesbaden (Az. 5 O 214\/18) und das LG Bochum (Az. 1-12 O 85\/18) meinen, dass Mitbewerber nicht wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen abmahnen k\u00f6nnen. Das Entdeckungsverfahren der Rechtsprechung ist in vollem Gange.<\/p>\n

Diesen Suchprozess will der Gesetzgeber nun abk\u00fcrzen: Abmahnungen (nicht nur in Datenschutzfragen) sollen schwieriger werden. Der Plan ist, dass die Aktivlegitimation (\u00a7 8 UWG) eingeschr\u00e4nkt wird. Mitbewerber sollen nur noch abmahnen k\u00f6nnen, wenn sie in nicht unerheblichem Ma\u00df Ums\u00e4tze erzielen, und Mitbewerberverb\u00e4nde m\u00fcssen sich k\u00fcnftig in eine Liste eintragen lassen \u2013 so wie Verbraucherverb\u00e4nde. Es wird klarer definiert, was eine missbr\u00e4uchliche Abmahnung ist, der fliegende Gerichtsstand wird abgeschafft (\u00a7 14 Abs. 2 RefE).<\/p>\n

Wer wei\u00df, wie lange gerade darum schon im UWG gerungen wurde, lernt an diesem Gesetzentwurf wieder, was es braucht, um eine lang gehegte Forderung mal in ein Gesetz zu kriegen.<\/p>\n

Und die GWB-\u00c4nderung? Es trifft \u00a7 33 Abs. 4 Nr. 1 GWB. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde m\u00fcssen zuk\u00fcnftig in der Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen sein.<\/p>\n

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\u2026-freude\u2026<\/strong><\/h2>\n

Der zweite wichtige Punkt des Gesetzentwurfs ist die Reparaturklausel im Designrecht. Und hier knallt es richtig. Die vorgesehene \u00c4nderung ist die Einf\u00fcgung eines \u00a7 40a ins Geschmacksmustergesetz<\/span> Designgesetz:<\/p>\n

\u201eEs besteht kein Designschutz f\u00fcr ein Design, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu erm\u00f6glichen, um diesem wieder sein urspr\u00fcngliches Erscheinungsbild zu verleihen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das hei\u00dft konkret: Autohersteller k\u00f6nnen freie Werkst\u00e4tten nicht mehr wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Designgesetz abmahnen, wenn sie den Kotfl\u00fcgel ohne Originalersatzteil austauschen. So etwas kennt das europ\u00e4ische Geschmacksmuster bereits (Art. 110 GGV). Die neue Klausel soll nun auch in Deutschland den Wettbewerb st\u00e4rken; entsprechend laufen diejenigen Sturm, die sich in der sch\u00f6nen Welt der immaterialg\u00fcterrechtlichen Exklusivit\u00e4t eingerichtet haben. Mein akademisches Heimatinstitut, das MPI f\u00fcr Innovation und Wettbewerb hat in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf die wettbewerbliche Perspektive und die Differenzierung zwischen Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rmarkt sehr sch\u00f6n aufgef\u00e4chert. (Wer die Stellungnahme des MPI liest<\/a> \u2013 Fu\u00dfnote 33 bietet eine Trouvaille.)<\/p>\n

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\u2026ist die\u2026<\/strong><\/h2>\n

Die Financial Times berichtet: \u201cCriminal antitrust enforcement under Donald Trump has fallen to its slowest rate since the 1970s\u201d. Sie finden den Text hier<\/a> (\u20ac). Demnach habe es 2018 weniger als 20 criminal cases gegeben, die das DoJ gebracht habe \u2013 so wenig wie zuletzt 1972. (Und damals war immerhin Julie the talk of all the USA<\/a>!)<\/p>\n

In der Folge habe es jetzt so wenig Bu\u00dfen und Strafen gegeben wie zuletzt in den fr\u00fchen 2000ern. Im ersten Obama-Jahr hingegen seien es 72 criminal cases des DoJ gewesen, bei George W Bush immerhin 44. Wir machen uns bei der Trump-Administration ja \u00fcber vieles Sorgen, nun also auch \u00fcber Kartellrecht. Denn die Rhetorik ist ja derzeit eher eine andere: Rufe nach st\u00e4rkerer Kartellrechtsdurchsetzung, die Bewegung der New Brandeisians, ein neuer Assistant Attorney General for Antitrust, der einen guten Eindruck macht. Aber an ihren Taten sollen wir sie messen.<\/p>\n

In der Diskussion des US-Rechts wird dieser Tage immer wieder auf den Microsoft-Fall verwiesen, was mich schon deshalb freut, weil es einer der F\u00e4lle ist, mit denen ich kartellrechtlich sozialisiert wurde. Message der Analysen: Wenn wir nicht damals gegen Microsoft vorgegangen w\u00e4ren, h\u00e4tte es den Aufstieg der anderen Tech-Firmen nicht gegeben. Folgerung: Wir m\u00fcssen jetzt wieder etwas gegen die neuen Giganten tun. Wenn Sie das noch einmal Revue passieren lassen wollen: es gibt auf The Ringer ein gro\u00dfartiges St\u00fcck \u201eoral history\u201c<\/a> zum Microsoft-Fall.<\/p>\n

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\u2026sch\u00f6nste\u2026<\/strong><\/h2>\n

Damit sind wir bei Hipster Antitrust. Und da das Jahr in die Zielgerade einbiegt, muss ich noch nachtragen, dass einer der meistbeachteten Konferenzbeitr\u00e4ge in diesem Jahr von Philipp Marsden kommt, der Senior Director bei der britischen CMA ist und am College of Europe unterrichtet. Er hat bei der IBA Konferenz im September in Florenz einen lyrischen Angriff auf die Antitrust Hipster gewagt, den Sie hier nachlesen<\/a> k\u00f6nnen. Und das ist nat\u00fcrlich erstmal lustig.<\/p>\n

In der Sache wirft er denjenigen, die nach tougher enforcement rufen, vor: Nicht so politisch bitte, \u201ewe need evidence, not mere allegations\u201c. Wer w\u00fcrde da widersprechen wollen?<\/p>\n

Ich wurde k\u00fcrzlich [Achtung, es folgt ein schlecht verschleierter Werbeblock] von Caron Beaton-Wells f\u00fcr ihren Antitrust Podcast \u201eCompetition Lore\u201c zum deutschen Kartellrecht interviewt, und nat\u00fcrlich fragte sie auch, ob Andreas Mundt eigentlich ein Hipster sei. Sie finden die Folge zum deutschen Kartellrecht hier<\/a>. Es h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig das Ger\u00fccht in der Welt, dass Deutschland wohl ein bisschen hipsterig in der Kartellrechtsanwendung ist. Das ist fast schon etwas ironisch, denn gerade die Deutschen waren es ja, die immer darauf gedr\u00e4ngt haben, dass man bei aller \u00d6konomie bitte auch rechtssicher und vorhersehbar bleiben m\u00f6ge. Anlass unseres Gespr\u00e4chs ist aber, dass Deutschland jetzt als Pionier in der Digitalwelt<\/a> vorangeht. Das wird doch mit einiger Neugier betrachtet.<\/p>\n

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Freude!<\/strong><\/h2>\n

Apropos more economic approach. Sie wissen, dass wir an der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf eine Ringvorlesung zum Kartellrecht<\/a> machen. Da treten Kartellrechtler an, um unseren Studentinnen und Studenten (aber auch der interessierten sonstigen \u00d6ffentlichkeit) aus berufenem Munde Einblicke in die Praxis zu vermitteln. Letzte Woche etwa sprach Johannes Z\u00f6ttl \u00fcber Internal Investigations \u2013 das ist so das Kaliber dieser Veranstaltung.<\/p>\n

Heute (wir sind tagesaktuell!) war Michael Albers da. Sie kennen ihn als einen der legendary leaders der Generaldirektion Wettbewerb. Als national expert wechselte er einst vom Bundeskartellamt in die Kommission, um bei der Einf\u00fchrung der Fusionskontrolle zu helfen; als er sp\u00e4ter zum zweiten Mal nach Br\u00fcssel ging (und blieb), arbeitete er an der Modernisierung des Kartellrechts, schrieb am Gr\u00fcnbuch zum Schadensersatz mit und wurde zu einem der V\u00e4ter des More Economic Approach. Wir hatten ihm das Thema \u201eDer More Economic Approach der Kommission \u2013 revisited<\/em>\u201c gegeben. Das griff er dankbar auf und entschuldigte sich gleich, dass der Vortrag auch ein Teil Autobiographie sei. F\u00fcr uns die spannende Frage: W\u00fcrde er widerrufen? War das Diskussionspapier zum Behinderungsmissbrauch 2005 vielleicht nur ein gro\u00dfer Irrtum?<\/p>\n

\"Einer
Einer der V\u00e4ter des MEA.<\/figcaption><\/figure>\n

I wo. Das Papier, so sagt er selbst, ist nicht der Erfolg geworden, der es h\u00e4tte werden m\u00fcssen. Aber es ist \u201eein Meisterwerk\u201c.  Gescheitert: ja. Warum: ein Mysterium. Viel hat es wohl mit dem Legal Service zu tun. Wenn man Albers folgte, wie er (mit unverkennbar hanseatischem Tonfall \u00fcbrigens) seine<\/span> die Geschichte aufbl\u00e4tterte, dann verstand man schon: Die Zielgenauigkeit der Kartellrechtsanwendung musste einfach erh\u00f6ht werden, die neuen \u00f6konomischen Erkenntnisse konnten selbstverst\u00e4ndlich nicht l\u00e4nger ignoriert werden. Dass in der Folge F\u00e4lle zu Materialschlachten wurden, bedauert Albers selbst \u2013 und der Aufwand heute steht in irrsinnigem Gegensatz zu dem kleinen Team, das damals die Reform anzettelte: Die wegweisenden Papiere, \u00fcber die die gesamte Kartellrechtswelt hitzig debattierte, so erz\u00e4hlt er, haben sie im Wesentlichen zu dritt geschrieben. Ein gro\u00dfartiger R\u00fcckblick!<\/p>\n

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PS (und das Wichtigste)<\/strong><\/h2>\n

Gerade als ich hier die Sache schlie\u00dfen will, flattert die Nachricht herein, dass das Bundeskartellamt eine Untersuchung gegen Amazon<\/a> einleitet. Gegenstand sind die Bedingungen f\u00fcr H\u00e4ndler. Damit werden noch einmal zwei Punkte der heutigen SSNIPpets illustriert: 1. W\u00e4hrend die USA gro\u00dfe Worte<\/a> machen, macht das Amt. 2. Das Platform-to-business-Gesch\u00e4ft ist ja auch Gegenstand von gesetzgeberischen Verhandlungen in Br\u00fcssel. Gut, wenn das Kartellamt hier hilft, wettbewerbsorientierte Ma\u00dfst\u00e4be zu entwickeln. Stichwort: Nicht abschotten auf Kartellrechtanien.<\/p>\n

Das Wichtigste heute ist aber folgendes: Am 1.12. startet wieder unser \u2665Adventskalender\u2665! (Ich stelle mir Ihre Reaktionen bei dieser Nachricht ungef\u00e4hr so wie diese Reaktionen<\/a> vor.) Jeden Tag ab Samstag wird dann bis Weihnachten eine Pers\u00f6nlichkeit aus der Kartellrechtsszene ein Ereignis, eine Entwicklung aus dem Kartellrechtsjahr 2018 Revue passieren lassen. Und wir haben wirklich gute Leute und gute Geschichten zusammengetragen! Watch this space!<\/p>\n

Wenn Sie es vor Ungeduld gar nicht aushalten, dann bl\u00e4ttern Sie doch noch einmal in unseren Adventskalender 2017<\/a>, in dem wir auch schon 24 gro\u00dfartige Eintr\u00e4ge hatten, von Thorsten K\u00e4seberg (1) bis zu Bill Baer (24) und von A wie Antje Neumann (6) bis Z wie Christian Ritz (14).<\/p>\n

Frohen Jahresendspurt!<\/em><\/p>\n

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Viele Menschen freuen sich auf Weihnachten, zumindest diejenigen, die nicht noch vor dem 31.12. die Steuern machen oder heiraten m\u00fcssen. Kartellrechtler freuen sich auf den 1.12. Denn da startet der Antitrust Advent Calendar unseres Blogs. Bevor Sie nur noch dem jeweils n\u00e4chsten Kl\u00e4ppchen entgegenfiebern, haben wir hier noch einmal SSNIPpets \u2013 unsere small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project (SSNIPpets)!   Vor-\u2026 Das GWB wird schon wieder ge\u00e4ndert! Aber der Reihe nach: Wettbewerbspolitik wird ja l\u00e4ngst…<\/p>\n

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