{"id":1355,"date":"2018-11-09T20:09:45","date_gmt":"2018-11-09T19:09:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1355"},"modified":"2019-10-16T14:59:02","modified_gmt":"2019-10-16T12:59:02","slug":"ssnippets-22-geflutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/11\/09\/ssnippets-22-geflutet\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (22): Geflutet"},"content":{"rendered":"

Der Rhein f\u00fchrt derzeit verdammt wenig Wasser. Aber kartellrechtlich ist eine Flut auf dem Weg, eine Flut von aufregenden Entscheidungen, die gerade in der Pipeline noch m\u00fchsam zur\u00fcckgehalten werden. Und hinzu kommt all das an Lesenswertem, was sich sonst so sammelt, um E-Mail-Postf\u00e4cher zu \u00fcberschwemmen. Rupprecht Podszun hat ein bisschen Treibgut gesammelt \u2013 hier sind seine small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project (SSNIPpets)!<\/em><\/p>\n

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Baden gegangen<\/strong><\/h2>\n

Diese Zeilen schreibe ich am 9. November 2018. Vor 100 Jahren meuterten in Kiel die Matrosen, der Kaiser dankte ab, Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht riefen Republiken aus, Kurt Eisner gr\u00fcndete den Freistaat Bayern, und es begann ein demokratisches Abenteuer, das als Weimarer Republik startete und\u2026 – nein, nein, keine Sorge, das Ziehen waghalsiger Parallelen zwischen Damals und Heute \u00fcberlasse ich lieber verspannten Kommentatoren bestimmter Zeitungen, die meinen, Angela Merkels R\u00fcckzug von der CDU-Parteispitze sei ungef\u00e4hr so etwas wie der Gang von Wilhelm Zwo nach Holland. Dabei hat der Teilr\u00fcckzug von Angela Merkel einen ganz anderen Grund: Wir hatten sie in unseren letzten SSNIPpets<\/a> milde daf\u00fcr kritisiert, dass sie dem Kartellamt zu mehr Nachsicht bei Kartellen riet und Industriepolitik gegen Wettbewerb ausspielte. Zehn Tage sp\u00e4ter konnte sie sich nicht mehr l\u00e4nger im Amt halten. Manchmal macht mir der Erfolg dieses Blogs Angst. Als n\u00e4chstes nehmen wir uns Donald Trump und den Brexit vor, versprochen. Impeached by D\u2019Kart!<\/p>\n

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Baden-Baden<\/strong><\/h2>\n

Nun beginnt in der CDU das, was man Wettbewerb nennt, und die Bewerber AKK, Merz und Spahn haben wohl so etwas wie ein Oligopol, auch wenn es einen Restwettbewerb mit weiteren Personen gibt. Wenn ich gelegentlich h\u00f6re, das Ringen der drei Bewerber d\u00fcrfe nicht zu einer Schlammschlacht ausarten und \u00fcberhaupt solle es doch bitte immer sch\u00f6n um die Sache gehen (vielleicht sogar alternativlos), dann sp\u00fcre ich darin ein Unbehagen gegen Wettbewerb, das leider tief verankert ist. Dabei ist das doch gerade der Schl\u00fcssel zum Erfolg in der Sache: ein Wettbewerb der Kandidaten, ein Pitch der Ideen! Ja, ich will wissen, wer m\u00f6glicherweise der n\u00e4chste Kanzler (m\/d\/w) wird \u2013 und die sollen sich bitte auch in einem engagierten Wettbewerb stellen.<\/p>\n

Einer meiner studentischen Mitarbeiter meinte, er sei eingeschult worden, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde. Vielleicht ist heute doch der Tag, Sie darum zu bitten, ihren Kindern noch einmal ein Kernprinzip von Demokratie zu erkl\u00e4ren: friedliche Machtwechsel. Denn mit Demokratie erkl\u00e4ren Sie ja auch Wettbewerb. Wenn Sie sich f\u00fcr diese Erkl\u00e4rungen noch einmal kurz geistig st\u00e4rken wollen, empfehle ich ein Paper von Daniel Crane<\/a>, dessen Ambition er wie folgt beschreibt: \u201eThis paper examines the relationship between Nazism and monopoly through a case study of the I.G. Farben chemical cartel.\u201c Man muss nicht jeden Punkt in seinem Paper richtig finden, aber anregend ist es allemal \u2013 und wann, wenn nicht am 9. November, liest man mal ein solches Paper?<\/p>\n

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Dammbau<\/strong><\/h2>\n

Andreas Mundt w\u00fcnscht seinen Leuten weniger Arbeit. Konkret: Runter mit den hohen Anmeldezahlen. Bei der GCR Live Konferenz in D\u00fcsseldorf pl\u00e4dierte er f\u00fcr eine Reform der Aufgreifschwellen. 1200 F\u00e4lle, von denen eine Handvoll \u00fcberhaupt ernsthaft gepr\u00fcft wird, das ist in der Tat eine Ratio, die besser sein k\u00f6nnte. Weniger Anmeldepflichten in Deutschland? Ich h\u00f6re Unternehmen jubeln und manche Anw\u00e4lte um ihr Brot- und Butter-Gesch\u00e4ft f\u00fcrchten. Doch in einem Nachsatz, der fast unterging im allgemeinen Oho, erkl\u00e4rte Mundt auch, man wolle sich gerne auch F\u00e4lle ansehen, die man bislang nicht pr\u00fcfen k\u00f6nne \u2013 trotz der transaktionsvolumenbasierten Umsatzschwelle. Was bedeutet das? Sektoralisierte Umsatzschwellen? Ein Recht zum nachtr\u00e4glichen Aufgreifen? Aufgreifschwellen, die mit bestimmten materiellen Merkmalen angereichert werden? Kreativit\u00e4t ist Trumpf!<\/p>\n

\"Fusionskontrolle
Andreas Mundt will weniger Anmeldungen. Oder andere.<\/figcaption><\/figure>\n

Als 2010 die zweite Inlandsumsatzschwelle eingef\u00fchrt wurde, habe ich mir einmal Gedanken \u00fcber das Design<\/a> von solchen Kriterien gemacht und stie\u00df auf drei Fundst\u00fccke, die ich jetzt noch einmal aus dem Strom der Vergangenheit rausziehe: Erstens las ich beim Bundesverfassungsgericht, dass Schwellenwerte zwar immer etwas willk\u00fcrlich sind, aber plausibel und nachvollziehbar begr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Zweitens las ich einen Text des sehr gesch\u00e4tzten Wolfgang Kerber zum Design sequentieller Pr\u00fcfungen. Die wesentliche Erkenntnis daraus f\u00fcr mich: Es muss ja nicht immer die erste Stufe sein, an der sich top oder flop entscheidet, es kann ja auch \u2013 wie es ja vielfach auch der Fall ist, Stichwort: vereinfachtes Verfahren \u2013 die n\u00e4chste Stufe sanft sein, etwa indem es nur eine Anzeigepflicht gibt. Drittes Treibgut: Die Gesetzesbegr\u00fcndung zur Fusionskontrolle<\/a> 1973. Das ist so sch\u00f6n (ab S. 14 ff.), das sollten Sie jedes Mal lesen, bevor Sie einen Merger anmelden (wenn Sie Anwalt\/Anw\u00e4ltin sind) oder entscheiden (wenn Sie bei Gericht oder Beh\u00f6rde t\u00e4tig sind).<\/p>\n

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Schwimmfl\u00fcgel<\/strong><\/h2>\n

Als sich die GCR-Konferenz, die in den R\u00e4umen von Gleiss Lutz im Dreischeibenhaus stattfand, schon Richtung Ende neigte und die Sonne irgendwo hinter dem Feldm\u00fchleplatz im Meer versank, kam es noch einmal zu einem richtig sch\u00f6nen Popcorn-Moment: Lean back and enjoy! Es passierte im Panel zum Schadensersatz, das von Ellen Braun moderiert wurde. Es war ein bisschen defence-lastig besetzt, aber wer sagt denn, dass das nicht zu Diskussionen f\u00fchren kann. Der \u00d6konom Christopher Milde fragte in zunftselbstkritischer Weise, was denn ein Richter davon halten solle, wenn der eine \u00d6konom zu dem Ergebnis kommt, ein Kartell habe massiven Schaden verursacht, und der andere \u00d6konom im selben Fall zum Ergebnis, dass der Schaden bei Null liege. Polemisch formulierte Milde das, was viele Juristinnen und Juristen heimlich ohnehin schon immer dachten: Die \u00d6konomen finden schon die Daten und das Modell, das zur Ansicht ihrer Seite passt. Solche parteiliche Faktensuche und Fallw\u00fcrdigung ist der Juristenzunft ja nun wirklich g\u00e4nzlich fremd. Wie sollten Beh\u00f6rden und Gerichte nun mit solchen Parteigutachten umgehen? Das Minimum, so Milde, ist: Totale Transparenz hinsichtlich Daten, Methodik, Modellierung. Ach, in Schriftform gegossen k\u00f6nnte das fast eine Art Manifest der \u00f6konomischen Redlichkeit werden!<\/p>\n

\"Polley,
Das machte Spa\u00df.<\/figcaption><\/figure>\n

Wer eben noch versonnen aus dem 21. Stock geblickt hatte, war jetzt jedenfalls mitten in einer Diskussion, und der n\u00e4chste Aufreger kam auch gleich auf den Tisch: Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth hat in einer Entscheidung<\/a> festgestellt, dass bei einem blo\u00dfen Informationsaustausch ohne Produktbezug kein Anscheinsbeweis daf\u00fcr streitet, dass bestimmte Produkte kartellbetroffen sind. In dem Fall \u2013 Norma gegen Nestl\u00e9, Mars & Co. \u2013 gilt \u00fcbrigens noch altes Recht. Dahinter steht die Thematik, wie ernst das ist, was als Kartell bezeichnet wird. Wenn wirklich \u201enur\u201c allgemeine Infos ausgetauscht wurden, hat das eine andere Qualit\u00e4t als eine glasklare Preisabsprache. Mein Eindruck war immer, dass die harte Linie beim Informationsaustausch auch der Vermutung geschuldet ist, dass das \u201ewirklich\u201c im Satz zuvor auf sehr wackeligen F\u00fc\u00dfen steht. Mit Wackeligkeiten lassen sich aber keine Schadensersatzanspr\u00fcche begr\u00fcnden \u2013 okay, \u00d6konomen k\u00f6nnen das vielleicht, aber wir doch nicht! [Hinweis: Wir haben diese Passage nach einem Hinweis von Kim Manuel K\u00fcnstner nachgebessert – danke f\u00fcr die Korrektur! RP]<\/em><\/p>\n

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Hochwasserhosen<\/strong><\/h2>\n

Das Kartellamt hat, etwas schneller als erwartet, den Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof erlaubt. Das verwundert den Gelegenheits-Shopper nicht. Abgesehen von den Premiumh\u00e4usern machten die weiten Verkaufsfl\u00e4chen mit etwas zu viel Personal und etwas zu viel Ware in den letzten Jahren ja doch eher nicht den Eindruck eines vibrierenden Amazon-Konkurenten. Aber Achtung!<\/p>\n

Hier tappe ich nat\u00fcrlich gleich wieder in die Falle der Markteinsch\u00e4tzung aus pers\u00f6nlicher Anschauung. Das Ph\u00e4nomen ist auch bei Top-Kartellrechtlern durchaus verbreitet: Kaum hat man ein Produkt mal als Verbraucher selbst bezogen, sind Marktstudien verzichtbar. Man kennt die Substitute dann auch ohne SSNIP.<\/p>\n

Dennoch darf man es nat\u00fcrlich schade finden, wenn es zu einer Marktkonsolidierung kommt, von der man selbst betroffen ist. Ich bin zum Beispiel Fan \u201eneuer Mobilit\u00e4tskonzepte\u201c, wie es heute hei\u00dft, wenn man einfach von A nach B kommen will. Die Europ\u00e4ische Kommission hat den Zusammenschluss von car2go und DriveNow abgesegnet. BMW und Daimler legen ihre Aktivit\u00e4ten mit mietbaren Sharing-Fahrzeugen zusammen, was zur Schaffung von sechs Gemeinschaftsunternehmen f\u00fchrt. (War mir gar nicht klar, dass das Teilen von Autos eine so komplizierte Angelegenheit ist, die sechs Joint Ventures ben\u00f6tigt!) Kartellrechtlich interessant sind die remedies. Ausweislich der Pressemitteilung<\/a> hat die Kommission vor allem den Zugang zu Vermittlungs-Apps reguliert: Neue Car-Sharing-Provider d\u00fcrfen auf der Daimler-App mitfahren, und andere App-Anbieter d\u00fcrfen zu dem Propeller-Stern-Unternehmen leiten. Fr\u00fcher h\u00e4tte ich ja gedacht, dass Car Sharing etwas mit Benzin und Motoren zu tun hat, aber heute hei\u00dft Autofahren: Zugang zu einer App kriegen.<\/p>\n

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Flaschenpost<\/strong><\/h2>\n

Ach ja, weil ich k\u00fcrzlich mal gefragt wurde: Darf ich das eigentlich alles hier so schreiben, was ich bei Konferenzen aufschnappe? Na klar, sonst w\u00fcrde ich es doch nicht tun. Manches schreibe ich auch gar nicht, obwohl ich es wei\u00df, weil es vertraulich ist. Bei GCR aber z.B. wurde ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass \u201eJournalisten\u201c im Raum sind (und Journalist ist heutzutage ja jeder mit Twitter-Zugang).<\/p>\n

Wenn Sie aber das Bed\u00fcrfnis haben, uns Informationen zu vermitteln, die wir hier ver\u00f6ffentlichen sollen, ohne dass Ihr Name f\u00e4llt, dann denken wir mal \u00fcber ein Whistleblower-Mailfach nach. \u201eThe Antitrust Leaks\u201c, ach, ich seh uns schon beim Pulitzer-Preis! Sagen Sie einfach Bescheid, wenn Sie das wollen und nicht immer nur Ihre Sorgen \u00fcber die sicheren Server von Kommission<\/a> und Kartellamt<\/a> abwickeln wollen.<\/p>\n

Sch\u00f6nes Wochenende!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Rhein f\u00fchrt derzeit verdammt wenig Wasser. Aber kartellrechtlich ist eine Flut auf dem Weg, eine Flut von aufregenden Entscheidungen, die gerade in der Pipeline noch m\u00fchsam zur\u00fcckgehalten werden. Und hinzu kommt all das an Lesenswertem, was sich sonst so sammelt, um E-Mail-Postf\u00e4cher zu \u00fcberschwemmen. Rupprecht Podszun hat ein bisschen Treibgut gesammelt \u2013 hier sind seine small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project (SSNIPpets)!   Baden gegangen Diese Zeilen schreibe ich am 9. November 2018. Vor…<\/p>\n

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