{"id":1340,"date":"2018-10-19T14:28:31","date_gmt":"2018-10-19T12:28:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1340"},"modified":"2019-10-16T14:59:09","modified_gmt":"2019-10-16T12:59:09","slug":"ssnippets-21-goldener-oktober","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/10\/19\/ssnippets-21-goldener-oktober\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (21): Goldener Oktober"},"content":{"rendered":"

Die Universit\u00e4ten sind aus ihrem Sommerschlaf erwacht \u2013 und wer aus dem Fenster seines Elfenbeinturms blickt, sieht einen Goldenen Oktober. Rupprecht Podszun harkt das Laub zusammen \u2013 hier sind seine small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project (SSNIPpets).<\/em><\/p>\n

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Laubbl\u00e4ser<\/strong><\/h2>\n

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende hat ja derzeit manches um die Ohren. Sch\u00f6n ist, dass sie sich aber auch f\u00fcr das wirklich wichtige Thema Zeit nimmt: F\u00fcrs Kartellrecht. Wobei man traditionell ja manchmal doch nicht so wei\u00df, ob man sich dar\u00fcber freuen soll oder lieber nicht, wenn sich Politikerinnen und Politiker f\u00fcr ein paar Minuten unserer kleinen Nische zuwenden. Manchmal endet das ja so, wie wenn ein ungest\u00fcmer Hund durch den Laubhaufen wirbelt, den man gerade m\u00fchsam zusammengefegt hat. Andererseits ist es nur nat\u00fcrlich, dass sich Angela Merkel als Wettbewerbsexpertin bet\u00e4tigt. Sie hat ja in letzter Zeit eigene Erfahrung, was es bedeutet, wenn ein Maverick in den Markt eintritt, Marktanteile sich erheblich verschieben, Innovationen durchgezogen werden m\u00fcssten und auch noch Probleme mit Abnehmern und Zulieferern hinzukommen.<\/p>\n

Beim Deutschlandtag der Jungen Union Anfang Oktober in Kiel hat sich Angela Merkel nun recht explizit zum Kartellrecht ge\u00e4u\u00dfert. Die Wirtschaftswoche wies darauf hin, und wenn man in diesem Video mal ab Minute 12:02<\/a>\u00a0genau hinschaut, sieht man doch erhebliche Lernfortschritte bei einer Dame, f\u00fcr die das Internet ja k\u00fcrzlich noch Neuland war. Jetzt wei\u00df sie: \u201eDie EU muss verstehen, wenn wir global bei den Innovationen mitspielen wollen, dann m\u00fcssen wir unser Wettbewerbsrecht auf die neuen globalen Dinge ausrichten. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr das deutsche Wettbewerbsrecht, das auch bei jeder Absprache immer gleich ein Kartell wittert.\u201c Globale Champions aus Europa statt Kleinteiligkeit, sonst kann man in der Plattformwirtschaft nichts mehr begucken.<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass Angela Merkel dem Kartellamt und der EU-Kommission nahelegt, gro\u00dfz\u00fcgiger zu sein, siehe Jubil\u00e4um der Bundesnetzagentur<\/a>. Ger\u00e4tselt wird seither, bei wem Frau Merkel ihre Kartellrechtskenntnisse erworben hat \u2013 in meiner Vorlesung kann sie jedenfalls nicht gewesen sein. Ist das Gerede von \u201eglobal champions\u201c Stimmungsmache f\u00fcr den anh\u00e4ngigen Siemens\/Alstom-Merger, in dem ja die \u201eKleinteiligkeit\u201c der Marktabgrenzung ein Thema ist? Oder ist diese etwas voreilige \u201eWitterung\u201c ein Warnschuss Richtung Br\u00fcssel wegen des sog. Auto-Kartells? Oder ist der Chef der Telekom der Kanzlerfl\u00fcsterer? Ihr anschlie\u00dfendes Beispiel bezog sich jedenfalls auf die Zahl der Marktakteure in der TK-Branche in China und den USA (jeweils unter 5) und der EU (\u00fcber 20).<\/p>\n

Was auch immer der Grund ist: Sowas muss sie doch nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union erz\u00e4hlen! Die jungen Leute sind doch heute so autorit\u00e4tsgl\u00e4ubig. Bis ich die M\u00e4r von “global champions” durch weniger Kartellrecht wieder aus den K\u00f6pfen herausunterrichtet habe, ist Angela Merkel schon nicht mehr Kanzlerin (wobei\u2026).<\/p>\n

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Erntedank<\/strong><\/h2>\n

Das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr \u201edie rein \u00f6konomische Marktlogik\u201c ist aber auch andernorts gering, z.B. bei den engsten Verwandten des Wettbewerbsrechtlers (lat.: homo concursus<\/a>) in der Wissenschaft, dem Regulierungsrechtler (homo cupidinum). Ich hatte die gro\u00dfe Freude, auf Einladung von J\u00fcrgen K\u00fchling<\/a> bei einer Regulierungsrechtlertagung in Regensburg dabei zu sein. In der Wissenschaftlichen Vereinigung f\u00fcr das gesamte Regulierungsrecht<\/a>\u00a0treffen sich Professoren aus dem \u00d6ffentlichen Recht und dem Zivilrecht, die das Interesse an der Ordnung (homo concursus) resp. Steuerung (homo cupidinum) der Wirtschaft verbindet. Nun gibt es in diesen Arten flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge. Gastgeber K\u00fchling etwa, der ja auch in der Monopolkommission t\u00e4tig ist, zeigt schon deutliche Merkmale eines Vertreters der Art, die der Privatautonomie und der Freiheit der Marktkr\u00e4fte verpflichtet ist, w\u00e4hrend ich zum Beispiel von mir selbst bis zu dieser Tagung glaubte, ich h\u00e4tte schon Z\u00fcge eines homo cupidinum. Aber dann sa\u00df ich in einem Taxi mit drei Professorenkollegen aus dem \u00d6ffentlichen Recht, und ich wusste pl\u00f6tzlich doch wieder sehr genau, was richtig ist<\/span> an was ich glaube.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich \u00fcberspitzt. Es war eine sehr lehrreiche Tagung. Bei den Vortr\u00e4gen aus dem Regulierungsrecht blieb bei mir allerdings vor allem der Eindruck h\u00e4ngen, dass die Steuerungsziele systematisch verfehlt werden und bestimmte Strukturen (und nicht zuletzt vested interests<\/em>) es unm\u00f6glich scheinen lassen, das Steuer herumzurei\u00dfen.<\/p>\n

Da brauchte es schon den Optimismus des Dinner Speakers Achim Wambach (neues Buch des Monopolkommissionsvorsitzenden: \u201eDigitaler Wohlstand f\u00fcr alle\u201c), der sehr launig erkl\u00e4rte, was er sich von \u201eMarktdesign\u201c verspricht. Klassische Beispiels daf\u00fcr sind etwa das matching von Organspenden und Organbed\u00fcrftigen oder die Methoden zur Verteilung von Sch\u00fclern auf Schulen. Es wird funktionieren, ganz bestimmt. Ich war aus dem Taxi ausgestiegen, und der Zufall wollte es, dass ich bei diesem Dinner am Tisch mit Daniel Zimmer und Thorsten K\u00f6rber zu sitzen kam. Beide eindeutig homini concursi, gelernte Zivilrechtler, beide im Rheinland t\u00e4tig; ach, es war ein sch\u00f6ner Abend!<\/p>\n

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K\u00fcrbis<\/strong><\/h2>\n

Im Twitter-Feed des Bundeskartellamts lernte ich, dass es im GCR Rating der Kartellbeh\u00f6rden<\/a> dieser Erde in der Elitegruppe gelandet ist. Sie haben richtig geh\u00f6rt: Kartellbeh\u00f6rden werden auch geratet. Leider ist es nicht ganz so anschaulich wie das Juve-Ranking der Anw\u00e4lte. Zum Beispiel gibt es nicht so sch\u00f6ne Blurbs: \u201eschnelles Handling\u201c (Anmelder); \u201esind sehr zufrieden\u201c (DFB-Funktion\u00e4r); \u201ek\u00f6nnte sich das OLG eine Scheibe von abschneiden\u201c (Kartellt\u00e4ter). Jedenfalls hat das Amt f\u00fcnf Sterne. Genauso wie die franz\u00f6sische Kartellbeh\u00f6rde und die US FTC. Die DG Competition hat einen halben Stern weniger.<\/p>\n

Der Erfolg wird nur dadurch getr\u00fcbt, dass man ja inzwischen ahnt, wie solche Rankings zustande kommen. Genaueres werden wir wissen, wenn das Kartellamt seine Sektoruntersuchung zu Online-Bewertungsportalen abgeschlossen hat\u2026<\/p>\n

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Kastanienm\u00e4nnchen<\/strong><\/h2>\n

K\u00fcrzlich wurde vor dem OLG D\u00fcsseldorf die Klage Prevent TWB vs. VW verhandelt. Sie erinnern sich vielleicht, dass Prevent ein Automotive-Zulieferer ist, der die Kraftprobe mit VW gesucht hat. Ergebnis: Die Vertr\u00e4ge sind gek\u00fcndigt, eine Prevent-Tochter versucht nun, eine l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfrist durchzusetzen. Die Sache wurde vom WDR-Fernsehen aufgegriffen, und man kann in diesem (nur bis zum 24.10.2018 verf\u00fcgbaren) TV-Beitrag<\/a>\u00a0interessante Momente sehen: Etwa wie der Senat von J\u00fcrgen K\u00fchnen (mit den Richterinnen Lohse und Poling-Fleu\u00df) in den Saal einzieht und die Anwaltsteams (Hermanns Wagner Br\u00fcck und Hogan Lovells) ihre Akten sortieren. Ich h\u00f6re Sie g\u00e4hnen: \u201eDas soll interessant sein? Wir haben Jura studiert wegen Suits, nicht weil wir im Fernsehen gesehen haben, wie ein Anwalt eine Akte aufklappt.\u201c Okay okay okay!<\/p>\n

Der Beitrag zeigt aber auch eine harte Szene: Die Anw\u00e4lte m\u00fcssen vor Gericht durch ein Spalier von trillerpfeifenden Arbeitern ziehen, die bei einer Niederlage ihrer Seite vor Gericht um ihren Job f\u00fcrchten m\u00fcssen (ab Minute 5:20).<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen jetzt mal raten, wem die Sympathien des WDR-Teams geh\u00f6ren. So ein Beitrag bringt nat\u00fcrlich schon ins Nachdenken. Zur Marktwirtschaft geh\u00f6ren Marktaustritte, und wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nicht das Gl\u00fcck hat, mit einem sch\u00f6nen Jura-Staatsexamen sehr begehrt zu sein, sp\u00fcrt dann den eiskalten Wind des Wettbewerbs. Ich m\u00f6chte nicht in der Haut desjenigen stecken, der diesen Leuten dann erkl\u00e4ren soll, dass ihr pers\u00f6nlicher \u201eMarktaustritt\u201c im Sinne der Volkswirtschaft effizient ist. Ein bisschen mehr Erkl\u00e4rung von Wettbewerb in diesem Sinne t\u00e4te allerdings schon gut. Einerseits. Andererseits erinnere ich mich an S\u00e4tze von Wolfgang Fikentscher, dem gro\u00dfen Rechtslehrer. Fikentscher zitierte seinen Kumpel Ernst-Joachim Mestm\u00e4cker und Mestm\u00e4cker zitierte seinen Kumpel Adam Smith dahingehend, dass das Funktionieren der Marktwirtschaft eine gute soziale Absicherung voraussetzt. Und wenn die drei das schreiben, stimmt das auch. Das Soziale als unabtrennbarer Teil der Marktwirtschaft \u2013 fast k\u00f6nnte man zum Regulierungsrechtler werden.<\/p>\n

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Ottobre d\u2018oro<\/strong><\/h2>\n

Denken wir noch kurz an Italien: Doch, doch, es gibt auch gute Nachrichten. Giovanni Pitruzzella, der seit 2011 Pr\u00e4sident der italienischen Kartellbeh\u00f6rde war, wechselt an den EuGH<\/a> und wird dort Nachfolger des ausscheidenden Generalanwalts Paolo Mengozzi. Auch in der Position schadet kartellrechtlicher Sachverstand sicher nicht.<\/p>\n

Genie\u00dfen Sie den goldenen Oktober!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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