{"id":1315,"date":"2018-10-05T18:31:10","date_gmt":"2018-10-05T16:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1315"},"modified":"2019-01-03T11:12:33","modified_gmt":"2019-01-03T10:12:33","slug":"conference-debriefing-4-professorentagung2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/10\/05\/conference-debriefing-4-professorentagung2018\/","title":{"rendered":"Conference Debriefing (4): Was kann und was soll die Missbrauchsaufsicht?"},"content":{"rendered":"

Einmal im Jahr l\u00e4dt das Bundeskartellamt nach Bonn ein, um mit dem sog. \u201eArbeitskreis Kartellrecht\u201c ein brennendes Thema zu diskutieren. Das Treffen ist traditionell als \u201eProfessorentagung\u201c<\/strong> bekannt, obwohl auch allerlei andere illustre Pers\u00f6nlichkeiten vor Ort sind. Was derzeit brennt: Das Missbrauchsrecht. Rupprecht Podszun berichtet.<\/em><\/p>\n

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Konferenzname:<\/u><\/strong> Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht<\/p>\n

Ort:<\/u><\/strong> Ein sehr nettes Hotel mit Rheinblick aus dem Tagungssaal, und zwar ein anderes als in den letzten Jahren. Lang lebe der Hotelwettbewerb!<\/p>\n

Gastgeber:<\/u><\/strong> Das Bundeskartellamt l\u00e4dt ein. Keine Sponsoren. Traditionell moderiert der Vizepr\u00e4sident, also Konrad Ost. Andreas Mundt kommt dann immer erst zum abschlie\u00dfenden Empfang in der Villa Hammerschmidt dazu.<\/p>\n

Teilnehmer:<\/u><\/strong> Die gesamte Community des Kartellrechts. Die gesamte? Nein, ohne Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte. Wir lieben unsere kartellrechtliche Anwaltschaft ja, aber ohne geht auch mal. Und so sa\u00dfen, sch\u00f6n nach Alphabet, die Professoren, Richter und Kartellbeamten zusammen, von Juliane Ader (Landeskartellbeh\u00f6rde NRW) bis Daniel Zimmer (Uni Bonn). Traditionell sorgt der meinungsstarke Markus C. Kerber mit einem Wortbeitrag f\u00fcr Aufsehen, w\u00e4hrend die Richterinnen und Richter von OLG D\u00fcsseldorf und BGH eher schweigen und \u2013 genie\u00dfen.<\/p>\n

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Missbrauchsaufsicht ist also das wichtigste Thema? <\/strong>Wegen Intel?<\/strong><\/h3>\n

You name it. Florian Bien<\/a> von der Uni W\u00fcrzburg analysierte zum Auftakt die EuGH-Entscheidung zu Intel<\/a> und machte klar: Erforderlich ist eine \u201eAnalyse aller Umst\u00e4nde\u201c \u2013 wenn auch nicht zwingend im Rahmen eines as efficient competitor-Tests. Das ist nat\u00fcrlich paradox: Just in dem Moment, in dem die Kommission wieder aktiver werden will in Sachen Missbr\u00e4uche, siehe Google, entdeckt der EuGH die \u00d6konomie, die eben jener EuGH jahrelang gebremst hatte, und von der man sich still und heimlich seitens der Kartellbeh\u00f6rden schon wieder etwas verabschieden will.<\/p>\n

Mein Mitleid ist der Kommission gewiss, aber hier tagte ja das Bundeskartellamt.<\/strong><\/h3>\n

Das Amt hat sich in CTS Eventim ja schon entschieden, wie weit Intel reicht. Nicht so weit, nach Auffassung des Amtes, a. A. Bien, der es f\u00fcr alle Exklusivit\u00e4tsbindungen f\u00fcr anwendbar h\u00e4lt. Ich pers\u00f6nlich mag die CTS Eventim-Entscheidung \u00fcbrigens. Zum einen wird das GWB musterg\u00fcltig einmal f\u00fcr die digitale \u00d6konomie durchdekliniert. Und zum anderen geht es mir wie bei Intel auch: Wenn das kein Missbrauch ist, was dann?<\/p>\n

Bei Missbrauch und Konferenzen im Allgemeinen und bei Professoren im Besonderen denke ich ja zuerst an den Missbrauch der Redezeit durch \u00dcberziehung und Geschwafel.<\/strong><\/h3>\n

Spar dir deine billige Polemik gegen Professoren, das ist soooo 2005<\/a>. Diesmal waren jedenfalls alle sehr diszipliniert und durchweg spannend. Auf dem Podium (siehe Titelbild) sa\u00df neben Bien und dem immer wieder launig kommentierenden Konrad Ost und seiner Grundsatzabteilungsleiterin Birgit Krueger sowie Gunnar Wolf von der DG COMP eine Riege von Top-\u00d6konomen: Ulrich Schwalbe, Justus Haucap und Achim Wambach. Haucap allerdings war als Vertreter der Jura-Professorin Heike Schweitzer gekommen.<\/p>\n

Warum auch nicht, er ist ja der beste Kartellrechtler der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t!<\/strong><\/h3>\n

Wer wollte da widersprechen! Er hat jedenfalls die Studie vorgestellt, die wir hier schon besprochen<\/a> haben. Das ist ja eine Art Blaupause f\u00fcrs GWB10. Der interessanteste Beitrag zur n\u00e4chsten Novelle kam aber aus dem Publikum.<\/p>\n

Gewiss von dir.<\/strong><\/h3>\n

Nat\u00fcrlich nicht. Sondern von dem, den es angeht: Thorsten K\u00e4seberg<\/a>, Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Er hat von Armin Jungbluth quasi den Titel \u201eMr. GWB\u201c \u00fcbernommen. Und er pickte f\u00fcr das versammelte Publikum sieben Punkte heraus, die ihn besonders interessieren. Offenbar sind das die Punkte, bei denen sein Referat eine Anpassung des deutschen Kartellrechts f\u00fcr wahrscheinlicher h\u00e4lt als bei anderen.<\/p>\n

Die glorreichen 7<\/a>! Schie\u00df los!<\/strong><\/h3>\n

Erstens: Streichung des KMU-Bezugs in \u00a7 20 Abs. 1 GWB. Zweitens: Eigenes Beispiel f\u00fcr einen Missbrauchstatbestand des wettbewerbssch\u00e4digenden Tippings. Drittens: Intermediationsmacht als eigene Aufgreifschwelle (statt Marktbeherrschung) f\u00fcr Missbr\u00e4uche. Viertens: Eigener Tatbestand f\u00fcr Verlustpreisstrategien von Plattformen. F\u00fcnftens: Verbot des Aufkaufs von Startups als Teil einer Marktabschottungsstrategie.<\/p>\n

Stopppp! Ich hab schon Schnappatmung! Und das waren erst f\u00fcnf!<\/strong><\/h3>\n

Du kannst dir vorstellen, was da im Saal los war.<\/p>\n

Volksaufstand?<\/strong><\/h3>\n

Nein. Gespannte Stille. Man h\u00f6rte die Stifte \u00fcbers Papier resp. das Surface fliegen. Die ersten Aufs\u00e4tze zu diesen Punkten sind wahrscheinlich schon in Arbeit. Ob die Kolleginnen und Kollegen das verrei\u00dfen oder feiern, ist noch offen, scheint mir. In den Kaffeepausen wurde zum Teil noch einmal sehr grunds\u00e4tzlich diskutiert, was Missbrauchskontrolle kann und soll. Befeuert wurde das durch die weiteren Referate von Ulrich Schwalbe und Achim Wambach, die mit gesundem \u00d6konomenverstand (vulgo: juristentauglich) die digitale \u00d6konomie sezierten. Wambach stellte klar, dass sich mit der Etablierung der Theorie der mehrseitigen M\u00e4rkte eine robuste \u00f6konomische Analyse eines in Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t neuen Ph\u00e4nomens herausgebildet hat. Jean Tirole hat also zu Recht den Nobelpreis f\u00fcr seine Arbeiten erhalten, denn merke: Ein wirtschaftliches Ph\u00e4nomen ist erst dann wahr, wenn es auch in eine \u00f6konomische Theorie eingefasst werden kann.<\/p>\n

Wenn wir \u00fcber die Reform des Missbrauchsrechts sprechen, sprechen wir also vor allem \u00fcber digitale Plattformen? <\/strong><\/h3>\n

Im Prinzip ja. Noch genauer: \u00dcber Google, Amazon, Facebook und Apple. Gunnar Wolf von der DG COMP stellte passend dazu den Android-Fall vor, von dem Konrad Ost meinte, er sei enthusiastisch oder euphorisch begr\u00fc\u00dft worden \u2013 den genauen Wortlaut kann ich in meinen Notizen nicht mehr entziffern. Aber vielleicht kommt es auf den genauen Unterschied zwischen Enthusiasmus und Euphorie ja auch gar nicht an. Der Android-Fall hat jedenfalls geradezu alles, was uns derzeit bewegt. Die Beispielsf\u00e4lle aus dem Kartellamt allerdings waren keine GAFA-F\u00e4lle, sondern eben der Ticketing-Fall CTS Eventim sowie die Lufthansa-Preise nach der AirBerlin-Pleite. Allgemein muss man nat\u00fcrlich schon sagen, dass es um verdammt wenige F\u00e4lle geht. Komplexe Verfahren wie Google oder Intel ermutigen auch nicht gerade dazu, das Missbrauchsrecht als wichtigste S\u00e4ule der Wirtschaftsordnung anzusehen. Ost brachte es auf den Punkt: \u201eSelbst wenn der EuGH irgendwann rechtskr\u00e4ftig die Intel-Entscheidung best\u00e4tigt, gilt: Operation gelungen, Patient tot\u201c. Die Kartellbeh\u00f6rden machen zwei bis drei F\u00e4lle pro Jahr (die dann auch mal Jahre dauern). Im private enforcement: V\u00f6llige Fehlanzeige. Wer will als Kl\u00e4gerin schon Marktmacht nachweisen oder gar den AEC-Test antreten? Eine Ordnung der digitalen \u00d6konomie \u00fcber Art. 102 AEUV sehe ich vor meinem geistigen Auge deshalb nicht.<\/p>\n

Es fehlen ja noch zwei der Gesetzgeberpunkte! Dann ist einer wahrscheinlich, wie man das Verfahren beschleunigen oder erleichtern kann.<\/strong><\/h3>\n

Nein. Dieser Punkt schien immer mal wieder auf, wurde aber merkw\u00fcrdigerweise nicht vertieft. Die zwei \u00fcbrigen Punkte liegen doch auf der Hand: Braucht es eine Regelung f\u00fcr \u201eessential access to data\u201c? Und brauchen wir eine eigene kartellrechtliche Regelung f\u00fcr Daten in Wertsch\u00f6pfungsnetzwerken, also wenn mehrere an Daten arbeiten? Es bleibt dabei: Daten – Plattformen – Algorithmen sind der bezaubernde Grundakkord in der neuen Symphonie eines Kartellrechts in GWB-dur…<\/p>\n

Au backe. Gab es Alkohol?<\/strong><\/h3>\n

Wei\u00df ich gar nicht so genau, aber es gab genug Substanz f\u00fcr einen wissenschaftlichen Rauschzustand. Ausnahmslos interessante Referate, ein Thema, das alle Kartellrechtler bewegt und dar\u00fcber die gro\u00dfe Frage, ob Wettbewerb und Wettbewerbspolitik in ein paar Jahren noch das sind, was sie lange waren \u2013 die Triebfeder unseres marktwirtschaftlichen Erfolgs.<\/p>\n

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Kann man mal sagen:<\/strong> \u201eEinen Tod muss man sterben.\u201c (Ulrich Schwalbe auf die Frage, ob mit schnelleren Eingriffen nicht ein Verlust an Rechtssicherheit einhergehe)<\/p>\n

Sollte man eher nicht sagen:<\/strong> \u201eWir k\u00f6nnen doch mit den vorhandenen Regeln eigentlich alles machen.\u201c<\/p>\n

\"Blick<\/a>
Traditionell empf\u00e4ngt der Bundespr\u00e4sident, pardon, Bundeskartellamtspr\u00e4sident zum Abschluss in der Villa Hammerschmidt.<\/figcaption><\/figure>\n

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Einmal im Jahr l\u00e4dt das Bundeskartellamt nach Bonn ein, um mit dem sog. \u201eArbeitskreis Kartellrecht\u201c ein brennendes Thema zu diskutieren. Das Treffen ist traditionell als \u201eProfessorentagung\u201c bekannt, obwohl auch allerlei andere illustre Pers\u00f6nlichkeiten vor Ort sind. Was derzeit brennt: Das Missbrauchsrecht. Rupprecht Podszun berichtet.   Konferenzname: Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht Ort: Ein sehr nettes Hotel mit Rheinblick aus dem Tagungssaal, und zwar ein anderes als in den letzten Jahren. Lang lebe der Hotelwettbewerb! Gastgeber: Das Bundeskartellamt l\u00e4dt ein. Keine Sponsoren….<\/p>\n

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