{"id":1303,"date":"2018-10-02T16:31:10","date_gmt":"2018-10-02T14:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1303"},"modified":"2019-01-03T11:12:15","modified_gmt":"2019-01-03T10:12:15","slug":"conference-debriefing-3-sanierung-und-wettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/10\/02\/conference-debriefing-3-sanierung-und-wettbewerb\/","title":{"rendered":"Conference Debriefing (3): Sanierung und Wettbewerb \u2013 zwei Z\u00fcge, die aufeinander zurasen?"},"content":{"rendered":"

Schlechte Zeiten f\u00fcr Sanierer: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sinkt<\/a>, weil die Wirtschaft brummt. Immerhin haben Insolvenzrechtler dann aber einmal Zeit f\u00fcr Konferenzen und die wirklich grundlegenden Fragen, etwa die zu Sanierung und Wettbewerb. Sie trafen sich jetzt an der Uni D\u00fcsseldorf, Rupprecht Podszun hat vorbeigeschaut.<\/em><\/p>\n

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Konferenzname:<\/u><\/strong> \u201eSanierung und Wettbewerbsrecht\u201c<\/p>\n

Ort:<\/u><\/strong> Ein sch\u00f6ner, heller, moderner H\u00f6rsaal an der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Gastgeber:<\/u><\/strong> Institut f\u00fcr Insolvenz- und Sanierungsrecht der HHU in Kooperation mit dem Institut f\u00fcr Kartellrecht und der D\u00fcsseldorfer Vereinigung f\u00fcr Insolvenz- und Sanierungsrecht, kurzum: Prof. Dr. Nicola Preu\u00df<\/p>\n

Teilnehmer:<\/u><\/strong> Vor allem Insolvenzrechtler und Sanierer, aber auch ein paar wackere Kartellrechtler<\/p>\n

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Ernsthaft? Aus dem traditionellen septemberlichen Tagungsreigen kriegen wir das Insolvenzrecht pr\u00e4sentiert?<\/strong><\/h3>\n

Korrekt. Zur Wahl stand auch noch eine Fachtagung<\/a> von Kommunikationswissenschaftlern in Salzburg, die \u00fcber Sportkommunikation sprachen. Da wurde dann z.B. wissenschaftlich begutachtet, ob Politiker und Sportler bei Steuer- und Drogendelikten unterschiedlich wahrgenommen werden, wie sich die Fu\u00dfballberichterstattung in der ARD-Sportschau langfristig entwickelt hat oder wie weibliche Fu\u00dfballfans auf Tumblr ohne M\u00e4nner \u00fcber ihr \u201eFandom\u201c kommunizieren.<\/p>\n

Das ist ja echt mal was anderes! Aber was macht ein Kartellrechtler dort?<\/strong><\/h3>\n

Mir hatte man einen Keynote-Slot gegeben mit der Frage: Wie pr\u00e4gt das Wirtschaftsrecht die Sportberichterstattung? Das hatte ich leichtfertig zugesagt, und erst im Nachhinein wurde mir dann bedeutet, dass man gern eine Antwort auf die Frage h\u00e4tte, warum das Bundeskartellamt, das doch der Verbraucherwohlfahrt verpflichtet ist, die No-Single-Buyer-Rule herausgehandelt hat. Sagen wir so: Wenn man bei Fachfremden Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Rolle des Rechts wecken will, ist man mit dieser Entscheidung eher etwas in der Defensive, obwohl ja\u2026<\/p>\n

Nein, nein, dazu wollen wir nichts h\u00f6ren! Lass uns doch lieber \u00fcber Insolvenzrecht sprechen. <\/strong><\/h3>\n

Eine gute Idee, zumal ja auch Fu\u00dfballclubs immer \u00f6fter die Insolvenz als Chance<\/a> nutzen! Wobei das Wort \u201eoft\u201c auch bei dieser Tagung gelegentlich mit Fragezeichen versehen wurde: Wie oft so etwas passiert wie im Fall Lufthansa\/Air Berlin wurde nicht abschlie\u00dfend beantwortet. Die Veranstaltung begann n\u00e4mlich mit einer Case Study, die ich leider sausen lassen musste, die aber offenbar sehr spannend war: Frank Kebekus, Peter Niggemann und Konrad Schott berichteten \u00fcber die Rettungsversuche bei der Herzen-Airline als \u201eAsset Deal im Spannungsfeld des Wettbewerbsrechts\u201c. Zur Erinnerung: Air Berlin war mal die durchaus relevante Airline, die Gro\u00dfkanzleianw\u00e4lte \u00fcbers Wochenende schnellstm\u00f6glich von D\u00fcsseldorf nach Sylt bef\u00f6rderte. Das, was nach einigen turbulenten Jahren \u00fcbrig blieb, ging an die Lufthansa und an easyjet \u2013 genehmigt von der Europ\u00e4ischen Kommission, im Fall easyjet<\/a> recht easy, im Fall Lufthansa<\/a> mit Bedingungen.<\/p>\n

Wir erinnern uns, das war ja ein Drama damals<\/a>, und es gab ja nicht einmal eine richtige Bundesregierung!<\/strong><\/h3>\n

Ach, hat sich das ge\u00e4ndert?<\/span> Es gab ein engagiertes Team von Sanierern um Kebekus, und es gab eine engagierte Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel, die nicht ihre erste Airline-\u00dcbernahme machte. Kebekus, der ja nicht t\u00e4glich mit der Case Teams der DG COMP zu tun hat, sparte nicht mit Kritik: Man sei ihm bei den Besprechungen in Br\u00fcssel stets mit Misstrauen begegnet, und am Liebsten h\u00e4tte man ihm vorgeschrieben, wer was kaufen soll \u2013 auch wenn dieser K\u00e4ufer das aus seiner Sicht mieseste Angebot unterbreitet hatte. Das Fusionsprozedere kostete Zeit und machte die \u00dcbernahme der Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die sich erbarmende Lufthansa nicht gerade einfacher. Merke: Insolvenzverwalter wollen m\u00f6glichst viel Geld herausholen, damit die Gl\u00e4ubiger noch etwas kriegen.<\/p>\n

Nun ja, aber Fusionskontrolle ist doch in Ordnung.<\/strong><\/h3>\n

So sehen wir das, aber es schadet ja auch nichts, das eigene Rechtsgebiet einmal mit anderer Brille zu betrachten. Insolvenzrechtler und Sanierer denken an Arbeitspl\u00e4tze, die Gl\u00e4ubiger und die Gesamtstrategie. Kartellrechtler denken an Wettbewerb und an die Verhinderung marktbeherrschender Stellungen. Das passt nicht immer zusammen \u2013 da rasen zwei Z\u00fcge aufeinander zu, wenn der Marktf\u00fchrer Lufthansa sich den st\u00e4rksten Wettbewerber einverleiben will. Hans J\u00fcrgen Meyer-Lindemann brachte das als Moderator der Podiumsdiskussion wunderbar provokativ auf den Punkt: Wir haben eine freie Marktwirtschaft, und im Wettbewerb gibt es eben Gewinner und Verlierer \u2013 warum brauchen wir eigentlich Sanierer?<\/p>\n

Der Exit als Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Aber die Arbeitspl\u00e4tze\u2026! <\/strong><\/h3>\n

Bingo! \u201e16tausend!!!\u201c, rief Matthias Karl, das war die Hausnummer im Edeka\/Tengelmann-Deal, wo auch immer mit der Insolvenz gedroht wurde \u2013 und zugleich mit dem Verlust von 16tausend!!! Arbeitspl\u00e4tzen. Silke Hossenfelder, Leiterin der 9. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts, erkl\u00e4rte es noch einmal geduldig: Das GWB schaut nicht auf ein einzelnes Unternehmen, sondern auf den Markt, den Wettbewerb; und Marktbeherrschung ist eben etwas, was nicht entstehen darf. Andreas M\u00f6hlenkamp sekundierte aus dem Publikum heraus, dass es ja auch Wettbewerber gebe, Verbraucher, Zulieferer, Abnehmer und so weiter, die bei einem Zusammenschluss betroffen seien. M\u00f6hlenkamp warf auch die Frage auf, ob es nicht gegen Beihilferecht und jegliches Wettbewerbsprinzip verst\u00f6\u00dft, wenn Sanierungsgewinne steuerfrei gestellt werden – \u00a7 3a EStG sieht das neuerdings vor.<\/p>\n

Die einen wollen mit Hilfe des Marktbeherrschers sanieren, die anderen wollen den Marktbeherrscher nicht noch st\u00e4rker werden lassen.<\/strong><\/h3>\n

Der Marktbeherrscher kann ja meist auch recht gut zahlen. Aber das ist nicht das einzige Problem an der Schnittstelle von Wettbewerb und Sanierung. Frau Hossenfelder sieht mit Unbehagen, dass sich im Gl\u00e4ubigerausschuss<\/a> auch Vertreter von Wettbewerbern finden k\u00f6nnen. Angesichts der Rechte dieses Gremiums liegt da schon mal der Verdacht eines Informationsaustauschs nahe. Und dann noch das Thema Geldbu\u00dfen und Insolvenz, die Wurstl\u00fccke und ihre Schlie\u00dfung \u2013 aber das wurde nur gestreift.<\/p>\n

Wenn zwei Z\u00fcge aufeinander zurasen, Verwertung des Verm\u00f6gens einerseits \u2013 Verhinderung von Marktbeherrschung andererseits, dann w\u00fcnscht man sich ja eine rettende Weichenstellung.<\/strong><\/h3>\n

Das ist sehr sch\u00f6n gesagt. Matthias Karl stellte, gewohnt unterhaltsam, die Ministererlaubnis dar, aber so gen\u00fcsslich er Edeka\/Tengelmann noch einmal Revue passieren lie\u00df, ist ihm nat\u00fcrlich auch klar, dass das nicht der Ausweg f\u00fcr \u00dcbernahmen ist, wenn die Wettbewerbsbeh\u00f6rden Bedenken haben \u2013 allein vom Zeitfaktor her. Einige Insolvenzrechtler w\u00fcnschten sich eine Generalausnahme, die ganz gro\u00dfe Sanierungsfusionsl\u00f6sung. Immerhin gebe es doch so etwas auch f\u00fcr die Presse<\/a> (und am besten ohne Pr\u00fcfung der alternativen Bewerber). Da fiel uns wieder die Ausnahmeritis auf die F\u00fc\u00dfe: Wenn einer was kriegt, schreien sofort alle anderen auch nach einer Sonderausnahme im Gesetz. Zu vermuten ist: G\u00e4be es einen raschen Ritt durch die Fusionskontrolle mit Hilfe eines gesetzlich verankerten Instituts namens “Sanierungsfusion”, g\u00e4be es wahrscheinlich bald in Deutschland sehr viele notleidende Unternehmen… Karl schlug eine umgekehrte Bagatellmarktklausel vor: Wenn ein Markt stirbt \u2013 sein Beispiel war das C-Netz<\/a>, das in Wendezeiten das Telefonieren mit Hilfe von Telefonkoffern auch in Ostdeutschland erm\u00f6glichte \u2013, dann sollen die Kartellbeh\u00f6rden Augen zudr\u00fccken: Die \u201edying market defence\u201c.<\/p>\n

N\u00e4chste GWB-Novelle also! <\/strong><\/h3>\n

Nicht unbedingt, denn die Frage blieb offen, wie oft sich das Problem eigentlich stellt. Peter Niggemann fragte das. Meyer-Lindemann res\u00fcmierte, sichtlich zur Erleichterung von Silke Hossenfelder, dass das System mit failing company defence, Effizienzeinrede, Schwellenwerten und so weiter funktioniert, es im System aber immer besser laufen kann. Vielleicht gilt bei Konsequenzen aus F\u00e4llen wie Lufthansa\/Air Berlin und Edeka\/Tengelmann einfach die alte Regel: Bad cases make bad law.<\/p>\n

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Kann man mal sagen:<\/strong> \u201eIch habe allergr\u00f6\u00dften Respekt vor Ihrer T\u00e4tigkeit.\u201c (Bundeskartellamtsmitarbeiterin zu Insolvenzverwalter, nicht umgekehrt)<\/p>\n

Sollte man eher nicht sagen:<\/strong> \u201cWir brauchen einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr.\u201d (Alexander Dobrindt<\/a>)<\/p>\n

Next stop:<\/strong> Wir gewinnen langsam Spa\u00df an Tagungen mit Fachfremden. Bis zum 2.10. l\u00e4uft noch die \u201e2. Stra\u00dfenpredigerkonferenz\u201c in M\u00fcnchen!<\/p>\n

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Schlechte Zeiten f\u00fcr Sanierer: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sinkt, weil die Wirtschaft brummt. Immerhin haben Insolvenzrechtler dann aber einmal Zeit f\u00fcr Konferenzen und die wirklich grundlegenden Fragen, etwa die zu Sanierung und Wettbewerb. Sie trafen sich jetzt an der Uni D\u00fcsseldorf, Rupprecht Podszun hat vorbeigeschaut.   Konferenzname: \u201eSanierung und Wettbewerbsrecht\u201c Ort: Ein sch\u00f6ner, heller, moderner H\u00f6rsaal an der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf Gastgeber: Institut f\u00fcr Insolvenz- und Sanierungsrecht der HHU in Kooperation mit dem Institut f\u00fcr Kartellrecht und der D\u00fcsseldorfer…<\/p>\n

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