{"id":1190,"date":"2018-08-31T13:10:20","date_gmt":"2018-08-31T11:10:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1190"},"modified":"2019-10-16T14:59:34","modified_gmt":"2019-10-16T12:59:34","slug":"ssnippets-19-bjoern-herbers-ueber-die-bruesseler-schule","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/08\/31\/ssnippets-19-bjoern-herbers-ueber-die-bruesseler-schule\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (19) – Bj\u00f6rn Herbers \u00fcber die Br\u00fcsseler Schule"},"content":{"rendered":"

Der Sommer ist vorbei, sogar mit der Sommerzeit nimmt es ein Ende, die Ferien sind vorbei, und die Eltern zittern wieder den ersten Tests in der Schule entgegen. Nur im D\u00fcsseldorfer Institut f\u00fcr Kartellrecht ruht noch der Vorlesungsbetrieb und also setzt das D’Kart-Team weiterhin auf kompetente Gastautoren. Heute analysiert Bj\u00f6rn Herbers aus dem Br\u00fcsseler B\u00fcro von CMS schon einmal den Stundenplan f\u00fcr die kommenden Wochen. Hier sind seine SSNIPpets: small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project!<\/em><\/p>\n

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Im August herrscht tiefe Ruhe im Polit- und Verwaltungszirkus von Br\u00fcssel: Les grandes vacances. Das Europ\u00e4ische Parlament schlie\u00dft die Pforten, Kommission und Rat schalten auf Minimalbetrieb (Ausnahmen gelten f\u00fcr Mitarbeiter der GD Wettbewerb \u2013 acht<\/span> sieben Phase 2-F\u00e4lle bearbeiten sich nicht von allein) und in den Tagungshotels ist endlich Gelegenheit, einmal die Konferenzr\u00e4ume richtig durchzukehren. Ihren H\u00f6hepunkt findet die sommerliche Entspannung in der Woche um den belgischen Feiertag<\/a> am 15. August, in der man ohne weiteres ein Picknick auf der f\u00fcnfspurigen rue de la Loi veranstalten kann \u2013 das hei\u00dft, wenn man einen B\u00e4cker findet, der ge\u00f6ffnet hat, und einen mit Proviant versorgen kann. Jetzt aber zeigt der Kalender gnadenlos den 1. September an und in der Hauptstadt Europas (und des europ\u00e4ischen Kartellrechts) hei\u00dft es: La Rentr\u00e9e, back to school und ab zur\u00fcck ins B\u00fcro, es geht wieder los. Hier schon mal ein Blick darauf, was das neue Schuljahr Spannendes f\u00fcr die (EU-) Kartellrechtsgemeinde bringt:<\/p>\n

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Politik und Wirtschaft<\/strong><\/h2>\n

Im Fach Politik und Wirtschaft<\/span> Wettbewerbspolitik bei Frau Vestager<\/a> wird im Januar ein Projekttag zum Thema “Shaping competition policy in the era of digitisation<\/a>” organisiert, denn “being open to new ideas is especially important right now”, wie Frau Vestager letztes Jahr dem US Think Tank “American Enterprise Institute” erkl\u00e4rt hat<\/a>. Was k\u00f6nnten solche neue Ideen sein? Nun, die Key Note des Projekttags<\/span> der Konferenz liefert niemand geringeres als Prof. Jean Tirole von der Toulouse School of Economics (TSE), der 2014 den Wirtschaftsnobelpreis f\u00fcr seine “Analysen \u00fcber Marktmacht und Regulierung” erhalten<\/a> hat. “Der diesj\u00e4hrige Preis handelt vom Z\u00e4hmen m\u00e4chtiger Firmen” erkl\u00e4rte die Schwedische Akademie der Wissenschaften seinerzeit die Preisverleihung an Prof. Tirole. Es zeichnet sich damit eine gewisse Richtung der neuen Ideen ab, die allerdings bei den Freunden vom American Enterprise Institute nicht auf gro\u00dfe Begeisterung sto\u00dfen d\u00fcrfte, denn die finden schon jetzt den Umgang der EU Wettbewerbsh\u00fcter mit m\u00e4chtigen Firmen nicht immer prima (“Europe\u2019s idiotic war on Google<\/a>“). Die Diskussion im Rahmen der Konferenz wird drei Panels umfassen: (i) Competition, Data, Privacy and AI, (ii) Digital Platform’s market power und (iii) Preserving digital innovation through competition policy. Richtig ergebnisoffen liest sich diese Zusammenstellung nicht. Wem zu einem oder auch mehreren der Themen etwas auf der Seele brennt kann einen Aufsatz<\/span> eine Stellungnahme bis zum 30. September an Frau Vestager senden<\/a>.<\/p>\n

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Englisch<\/h2>\n

Unter Kartellrechtlern so beliebte Effizienzgewinne bringt mal wieder die Kombination der gerade beschriebenen Klasse bei Frau Vestager mit dem Englischkurs bei Herrn Simons<\/a>. Auch in den “I told you so<\/a>” USA machen sich die Kartellbeh\u00f6rden Gedanken \u00fcber die Entwicklung der Wettbewerbspolitik. Die FTC l\u00e4dt in einer Tournee durch verschiedene Universit\u00e4ten zu “Hearings on Competition and Consumer Protection in the 21 Century<\/a>“, bei denen es teilweise um ganz \u00e4hnliche Themen geht wie bei Frau Vestager, auch wenn die FTC ihre Themen breiter f\u00e4chert. \u00a0Der Auftakt der Reihe findet am 13.-14. September an der Georgetown University statt und auf der Agenda steht sogleich der hei\u00df diskutierte Hipster Antitrust (“antitrust law and the consumer welfare standard”). Auch die FTC freut sich \u00fcber Kommentare des interessierten Publikums, und wer seinen Beitrag f\u00fcr Frau Vestager geschickt formuliert, kann ihn hier<\/a> bis zum 14. Oktober zweitverwerten.<\/p>\n

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Geschichte<\/strong><\/h2>\n

Historia magistra vitae, oder: Hinterher ist man immer <\/span>manchmal schlauer. Als Facebook 2014 WhatsApp \u00fcbernahm, war man froh den Fall mit Ach und Krach unter die EU-Fusionskontrolle zu bekommen \u2013 von den Umsatzschwellen der Fusionskontrollverordnung war WhatsApp ja meilenweit entfernt. Im Pr\u00fcfverfahren selbst wurde die Transaktion dann allerdings relativ sang- und klanglos durchgewunken. Seitdem hielten sich die Stimmen, dass da etwas schief gelaufen sei, soll hei\u00dfen: dass die \u00dcbernahme nicht h\u00e4tte genehmigt werden d\u00fcrfen. An handfesten rechtlichen oder \u00f6konomischen Kriterien wurde dies aber selten festgemacht. In einem geraden ver\u00f6ffentlichten Aufsatz werfen Prof. Tommaso Valetti<\/a>, der Chief Economist der Generaldirektion Wettbewerb, und Prof. Andrea Prat<\/a> von der Columbia University nun einen kritischen Blick auf die Pr\u00fcfungspraxis der Wettbewerbsbeh\u00f6rden bei Zusammenschl\u00fcssen zwischen sozialen Netzwerken und schlagen solche Kriterien vor. Valetti und Prat meinen, die Geschichte habe gezeigt, dass auf klassische Marktabgrenzung gest\u00fctzte Analysen mit sozialen Netzwerken \u00fcberfordert sind; richtig sei es stattdessen, in solchen F\u00e4llen auf die “Aufmerksamkeit” einzelner Nutzer als relevante M\u00e4rkte abzustellen. Die Idee: Aufmerksamkeit ist eine beschr\u00e4nkt verf\u00fcgbare Ressource, und diese wird von den Plattformen kontrolliert. Schlussfolgerung f\u00fcr die Pr\u00fcfungspraxis (und Lehre aus der Vergangenheit): Die f\u00fcr die Pr\u00fcfung relevante \u00dcberschneidung ist zwischen den Nutzern der Netzwerke. Mit diesem Ansatz w\u00e4re man bei Facebook \/ WhatsApp sicherlich zu anderen Ergebnissen gekommen.<\/p>\n

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Mathe<\/strong><\/h2>\n

Und noch etwas von Herrn Valetti: Der Mathe-Leistungskurs<\/span> Das Chief Economist Team hat zuletzt nicht nur die Taschenrechner in Missbrauchsf\u00e4llen weiter zum Qualmen gebracht (as efficient competitor test, price cost test), sondern auch \u00fcberlegt, wo man selbige in Fusionskontrollf\u00e4llen noch besser einsetzen kann. Sollten Margen bei der Beurteilung von Zusammenschl\u00fcssen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen? Grunds\u00e4tzlich ja meinen Valletti und sein Kollege Dr. Hans Zenger<\/a>: H\u00f6here Margen seien ein Ausdruck gr\u00f6\u00dferer Preissetzungsmacht und Zusammenschl\u00fcsse h\u00e4tten ein h\u00f6heres Potential f\u00fcr wettbewerbliche Bedenken, wenn die beteiligten Unternehmen schon in der Ausgangssituation \u00fcber solche Macht verf\u00fcgten. Margen sind in vielen Industrien in den letzten Jahrzehnten gestiegen<\/a> \u2013 hei\u00dft das, dass fusionskontrollrechtliche Standards versch\u00e4rft werden m\u00fcssen? So weit geht der Ansatz wohl nicht, aber Parteien von komplexeren Zusammenschl\u00fcssen die durch die EU-Fusionskontrolle m\u00fcssen, d\u00fcrfen sich wohl auf eine intensivere Besch\u00e4ftigung mit ihren Margen (und den verschiedenen Arten diese zu definieren) einstellen.<\/p>\n

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Nieder mit den Hausaufgaben!<\/strong><\/h2>\n

Bei der Menge der aufgegebenen Hausaufgaben bzw. dem daf\u00fcr ben\u00f6tigten Zeitaufwand liegt Deutschland in der EU im Mittelfeld, sagt die OECD in einer Studie<\/a>. Kn\u00fcppelhart trifft es danach bei der Arbeitsbelastung durch Hausaufgaben Sch\u00fcler in Ungarn, Spanien, Polen, Irland und Italien. M\u00f6glicherweise sind es Sachbearbeiter, die in diesen f\u00fcnf L\u00e4ndern zur Schule gegangen sind, die nun bei der Generaldirektion Wettbewerb f\u00fcr den Trend verantwortlich sind, bei Auskunftsersuchen immer gr\u00f6\u00dfere Mengen von Informationen und Dokumenten abzufragen. Genau wie spanische Sch\u00fcler, die 2016 in den Hausaufgabenstreik<\/a> getreten sind, f\u00fchlte sich jedenfalls Qualcomm in dem predatory pricing<\/em> Missbrauchsverfahren<\/a>, das die Kommission gegen den Chiphersteller f\u00fchrt, von seinen Eintr\u00e4gen ins Aufgabenheft v\u00f6llig erschlagen. Das Unternehmen beklagte, dass es etwa 50 Mitarbeiter und externe Berater einsetzen m\u00fcsste, um einen document request der Kommission abzuarbeiten, und focht die Anforderung vor dem EuG an. Nachdem das EuG letztes Jahr einen Antrag von Qualcomm auf Aussetzung des Vollzugs des document requests mangels “Eilbed\u00fcrftigkeit”, also Aussetzungsinteresses, abgelehnt<\/a> hat, findet nun am 11. September die m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber die Nichtigkeitsklage statt. Unternehmen, die in letzter Zeit in gro\u00dfen Wettbewerbsf\u00e4llen mit der Kommission zu tun hatten werden in Gedanken bei Qualcomm sein und sich vielleicht fragen: “Non vitae sed scholae discimus” oder frei: “Nicht f\u00fcr den Fall, sondern f\u00fcr die Kommission tragen wir die Informationen zusammen?”<\/p>\n

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Dr. Bj\u00f6rn Herbers, CMS<\/figcaption><\/figure>\n

Dr. Bj\u00f6rn Herbers ist Partner im Kartellrecht bei CMS in Br\u00fcssel.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Sommer ist vorbei, sogar mit der Sommerzeit nimmt es ein Ende, die Ferien sind vorbei, und die Eltern zittern wieder den ersten Tests in der Schule entgegen. Nur im D\u00fcsseldorfer Institut f\u00fcr Kartellrecht ruht noch der Vorlesungsbetrieb und also setzt das D’Kart-Team weiterhin auf kompetente Gastautoren. Heute analysiert Bj\u00f6rn Herbers aus dem Br\u00fcsseler B\u00fcro von CMS schon einmal den Stundenplan f\u00fcr die kommenden Wochen. Hier sind seine SSNIPpets: small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project!…<\/p>\n

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