{"id":1168,"date":"2018-08-17T16:01:50","date_gmt":"2018-08-17T14:01:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1168"},"modified":"2019-10-16T14:59:41","modified_gmt":"2019-10-16T12:59:41","slug":"ssnippets-18-katrin-gassner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/08\/17\/ssnippets-18-katrin-gassner\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (18): Katrin Ga\u00dfner \u00fcber eine nur vermeintlich freie Zeit"},"content":{"rendered":"

Da denkt man: Ferragosto, eine lange, lange Siesta. Einfach mal die Mails Mails sein lassen und die Akten Akten… aber niente vacanze! Nichts ist mit hitzefrei. Nur die Faulpelze vom D’Kart-Blog haben sich l\u00e4ngst ein schattiges Pl\u00e4tzchen gesucht und den Blog in gute H\u00e4nde gegeben – in dieser Woche hat Katrin Ga\u00dfner von Freshfields die SSNIPpets als Gastautorin \u00fcbernommen. Sie hat sortiert, was derzeit so an Arbeit durch die B\u00fcros gekabelt wird. Hier sind ihre small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project!<\/em><\/p>\n

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Hitzefrei (aber offenbar nicht f\u00fcr die Kartellbeh\u00f6rden)<\/strong><\/h2>\n

Der Juli war besonders \u201ebusy\u201c und der August entpuppt sich bislang auch nicht als viel ruhiger \u2013 w\u00e4hrend andere urlauben, ist die EU-Kommission derzeit mit acht Phase II-F\u00e4llen besch\u00e4ftigt. Kein \u201eHitzefrei\u201c also \u2013 mit Linde\/Praxair, Apple\/Shazam, KME\/MKM, Siemens\/Alstom, Thales\/Gemalto, BASF\/Solvay, T-Mobile\/Tele2 Netherlands und Wieland\/Aurubis gibt es derzeit eine F\u00fclle komplexer F\u00e4lle mit gr\u00f6\u00dftenteils noch v\u00f6llig offenem Ausgang. \u00c4hnlich sieht es offenbar auch beim Bundeskartellamt aus. Anh\u00e4ngig sind derzeit zwar \u201enur\u201c zwei Phase II-Verfahren (Remondis\/Helene M\u00fcntefering-Gockeln Wertstoffrecycling und Cargotec Oyj\/GB Marine Cargo Handling Solutions). In einem lesenswerten Interview mit der FAZ<\/a> hat der Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes in der letzten Woche einen \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit des Amtes gegeben \u2013 da ging es um Themen wie den Wettbewerb in Telekommunikationsm\u00e4rkten und den 5G-Ausbau, die Vodafone\/Unitymedia-Fusion, bei der das Bundeskartellamt offenbar einen Verweisungsantrag nach Deutschland pr\u00fcft, die Karstadt\/Kaufhof-Fusion oder das Facebook-Verfahren, das dieses Jahr noch zum Abschluss gebracht werden soll. Interessant sind auch die Ausf\u00fchrungen zur Rolle Amazons im deutschen Einzelhandel \u2013 eine neue Sektoruntersuchung sei nicht geplant, aber sich \u201ebestimmte Aspekte der E-Commerce-Plattformen im Rahmen eines Verfahrens\u201c anzuschauen wohl ein \u201ewichtiger Schwerpunkt\u201c der zuk\u00fcnftigen Arbeit des Amtes. Klingt also ganz nach einem spannenden Auftakt in den Herbst.<\/p>\n

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Hitzige Debatten (1) \u2013 Google\/Android<\/strong><\/h2>\n

Die verh\u00e4ngte Rekordbu\u00dfe gegen Google in Sachen Android hat in den vergangenen Wochen bekannterma\u00dfen f\u00fcr heftige Diskussionen und ein enormes Presseecho gesorgt \u2013 auch D\u2018Kart berichtete hier<\/a> und hier<\/a>. Einiges davon hat durchaus auch Unterhaltungswert \u2013 so z.B. die Tweets des Chief Economist der EU Kommission. Hier der Auftakt<\/a>\u2026<\/p>\n

\u2026 und seither gibt es in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit weitere Updates. Man darf gespannt sein, was Google nun in Sachen Zusagen vorlegt, wie belastbar das sein wird und wie sich die Kommission das Monitoring vorstellt. Und wir verfolgen nat\u00fcrlich mit Interesse weitere Tweets aus dem inneren Zirkel der Kommission.<\/p>\n

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Hitzige Debatten (2) \u2013 Auslandsinvestitionskontrolle<\/strong><\/h2>\n

Intensive Diskussionen gibt es derzeit auch rund um Fragen der Auslandsinvestitionskontrolle und entsprechende Kontrollmechanismen \u2013 und zwar dies- und jenseits des Atlantiks. Nur ein paar aktuelle Themen, die in diesem komplexen Gebilde beachtlich sind:<\/p>\n

Seltener Konsens besteht auf politischer Ebene offenbar bei der Frage, ob ausl\u00e4ndischen Investitionen in bestimmte Infrastruktureinrichtungen Einhalt zu gebieten ist und wie das in angemessener Form geschehen kann. Schlagzeilen machten insoweit zuletzt zwei Verfahren, n\u00e4mlich das Veto der Bundesregierung vom 1. August 2018 gegen den Erwerb der Leifeld Metal Spinning AG durch einen chinesischen Investor (\u00fcbrigens der erste Kabinettsbeschluss dieser Art seit Inkrafttreten der Auslandsinvestitionskontrolle in 2004 und mittlerweile ca. 450 gepr\u00fcften Erwerbsvorg\u00e4ngen) sowie die Verhinderung des Erwerbs einer 20-Prozent-Beteiligung an der 50Hertz GmbH durch einen chinesischen Investor (SGCC) am Ende der vergangenen Woche.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat offenbar weitere \u00c4nderungen des AWV im Sinn, jedenfalls steht das Thema \u201eggf. \u00c4nderung der Vorschriften zur Erwerbskontrolle betreffend Kritische Infrastrukturen\u201c im September wieder auf der Kabinettsagenda. Ein Referentenentwurf des BMWi befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. \u00a7 56 soll durch einen neuen Absatz 4 erg\u00e4nzt werden, der eine Absenkung der Pr\u00fcfeintrittsschwelle auf 15% enth\u00e4lt. Der Erwerber soll die Rechtsfolge jedoch abwenden k\u00f6nnen, indem er nachweist, dass er durch den Erwerb keinen bestimmenden Einfluss auf das inl\u00e4ndische Unternehmen erlangt. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Entwurf auch noch einige verfahrenstechnische \u00c4nderungen und Klarstellungen; u.a. wird die Pr\u00fcffrist auf 4 Monate verl\u00e4ngert und Pr\u00fcfungen sind nur noch bei dem erstmaligen \u00dcberschreiten der Schwellen zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\"Ocean\"
Jenseits des Atlantiks ist irgendwo hier.<\/figcaption><\/figure>\n

Jenseits des Atlantiks sind gerade neue Regelungen zum gleichen Thema in Kraft getreten, n\u00e4mlich der National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019<\/em> (NDAA). Dieser beinhaltet den Foreign Investment Risk Review Modernization Act of 2018<\/em> (FIRRMA)) und den Export Control Reform Act of 2018<\/em> (ECRA). Damit wird das bestehende CFIUS-System reformiert. Dabei soll sichergestellt werden, dass jede Investition aus dem Ausland in den USA kontrolliert (und untersagt) werden kann, wenn nationale Sicherheitsbedenken im Spiel sind. Das schlie\u00dft nicht nur kritische Infrastruktur ein, sondern auch kritische Technologien oder Daten. Entsprechende Anmeldungen werden zuk\u00fcnftig bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte (die es allerdings noch zu definieren gilt) verpflichtend.<\/p>\n

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Noch mehr Gesetzes\u00e4nderungen \u2013 weitere Novellierung des GWB <\/strong><\/h2>\n

Auch das Kartell- und Wettbewerbsrecht soll weiter modernisiert und an neue Herausforderungen durch Digitalisierung und Globalisierung angepasst werden. Zentrale Vorhaben im Bereich des Wettbewerbsrechts sind die Verfahrensbeschleunigung, der Ausbau von einstweiligen Ma\u00dfnahmen sowie die St\u00e4rkung der Missbrauchsaufsicht. Das BMWi erarbeitet derzeit einen Vorschlag f\u00fcr eine Novellierung des GWB, ein Gesetzentwurf soll im Jahr 2019 folgen. Gleichzeitig sollen in Deutschland und Europa die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass international wettbewerbsf\u00e4hige Digitalkonzerne entstehen k\u00f6nnen. Zur Erarbeitung der Rahmenbedingungen einer entsprechenden Reform soll eine Kommission \u201eWettbewerbsrecht 4.0\u201c eingerichtet werden. Auch dieses Vorhaben wird aktuell durch das BMWi vorbereitet.<\/p>\n

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Sonnige Zeiten (insbes. f\u00fcr Kartellgesch\u00e4digte)<\/strong><\/h2>\n

Wer durch Kartelle einen Schaden erlitten hat, wird sich \u00fcber die j\u00fcngeren Entwicklungen freuen: Der Kartellsenat des BGH hat sich mittlerweile auch zur Verj\u00e4hrung von Kartellschadensersatzanspr\u00fcchen ge\u00e4u\u00dfert (siehe dazu Urteil vom 12. Juni 2018<\/a> \u2013 KZR 56\/16 \u2013 Grauzementkartell\u00a0II). Die Frage, ob \u00a7 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt \u00a7 33h Abs.6 GWB) auch auf Kartellschadensersatzanspr\u00fcche Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verj\u00e4hrt waren, ist nun h\u00f6chstrichterlich vom Kartellsenat des BGH positiv beantwortet worden und entspricht der bislang \u00fcberwiegend vertretenen Auffassung der Instanzgerichte. Wen die Sicht der (Kl\u00e4ger- und Beklagten-) Kanzleien dazu interessiert, der findet in der JUVE einen ersten<\/a> \u00dcberblick.<\/p>\n

Die EU Kommission konsultiert gerade<\/a> zum Entwurf f\u00fcr Leitlinien, die nationalen Gerichten die Sch\u00e4tzung des durch Kartelle verursachten wirtschaftlichen Schadens erleichtern sollen.<\/p>\n

Weiteres positives Novum f\u00fcr Verbraucher ist zudem die Einf\u00fchrung der Musterfeststellungsklage<\/a>, die zum 1. November 2018 in Kraft tritt.<\/p>\n

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Der \u201eAlgorithmen-T\u00dcV\u201c \u2013 kommt er oder kommt er nicht? <\/strong><\/h2>\n

Wer den Koalitionsvertrag<\/a> aufmerksam<\/a> gelesen hat, mag sich noch an folgende Ank\u00fcndigung erinnern:<\/p>\n

\u201eDiskriminierungsverbote der analogen Welt m\u00fcssen auch in der digitalen Welt der Algorithmen gelten. Wir setzen uns f\u00fcr Transparenz bei Online-Vergleichs- und Beratungsportalen ein. [\u2026] Wir wollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Algorithmen- und KI-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte \u00fcberpr\u00fcfbar machen, insbesondere im Hinblick auf m\u00f6gliche unzul\u00e4ssige Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betr\u00fcgereien. Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen Entwicklungen t\u00e4tig werden zu k\u00f6nnen. Dynamische Preisbildung muss Verbraucherinnen und Verbrauchern nach klaren Regeln transparent dargestellt werden. Wir wollen Anbieter digitaler Kommunikationssysteme mit hohem Verbreitungsgrad dazu verpflichten, den verlustfreien Wechsel in andere Systeme zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Einsatz von Algorithmen zu wirtschaftlichen Zwecken soll in Zukunft also st\u00e4rker reguliert werden; f\u00fcr bestimmte Sachgebiete wird auch die Einrichtung eines \u201eAlgorithmen-T\u00dcV\u201c f\u00fcr eine anlassbezogene nachtr\u00e4gliche Kontrolle erwogen (Details dazu sind aber noch unbekannt). Grunds\u00e4tzlich sollen Algorithmen- und KI-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte \u00fcberpr\u00fcfbar werden. Bei sog. dynamischen Preisbildungen sollen klare Regeln f\u00fcr Transparenz sorgen. Auch bei Online-Vergleichs- und Beratungsportalen will sich die Bundesregierung f\u00fcr mehr Transparenz einsetzen. Das Bundeskartellamt und die franz\u00f6sische Autorit\u00e9 de la Concurrence arbeiten derzeit ebenfalls an einem gemeinsamen Projekt zu Algorithmen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb \u2013 auch hier sind wir gespannt auf das angek\u00fcndigte Arbeitspapier.<\/p>\n

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\"\"
Dr. Katrin Gassner, Freshfields Bruckhaus Deringer<\/figcaption><\/figure>\n

Dr. Katrin Ga\u00dfner ist Partnerin im Kartellrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer in D\u00fcsseldorf.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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