{"id":1124,"date":"2018-08-24T11:56:12","date_gmt":"2018-08-24T09:56:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1124"},"modified":"2018-08-24T11:56:12","modified_gmt":"2018-08-24T09:56:12","slug":"skanska-industrial-eugh-vorlage-zum-unternehmensbegriff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/08\/24\/skanska-industrial-eugh-vorlage-zum-unternehmensbegriff\/","title":{"rendered":"Skanska Industrial: EuGH-Vorlage zum Unternehmensbegriff"},"content":{"rendered":"

Der EuGH ist aufgefordert, sich mit dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff auseinanderzusetzen. Anlass gibt ein <\/em>\u00e4u\u00dferst vielversprechendes Vorabentscheidungsverfahren aus Finnland (Rechtssache C-724\/17, ABl. EU 2018 Nr.\u00a0C 83\/14<\/a>).\u00a0 <\/em>Nachdem J\u00f6rn Kramer zuletzt<\/a> auf ein anh\u00e4ngiges Verfahren zur Schadensersatzrichtlinie beim EuGH geblickt hat,<\/em> erkl\u00e4rt er heute, worum es in Skanska Industrial geht.<\/em><\/p>\n

Der Ausgangsfall<\/strong><\/h2>\n

Die Unternehmen Sata-Asfaltti Oy, Interasfaltti Oy und Asfalttineli\u00f6 Oy waren Beteiligte eines landesweiten Kartells auf dem Asphaltmarkt, das auch geeignet war, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeintr\u00e4chtigen. Die beklagten Gesellschaften Skanska Industrial Solutions Oy, NCC Industry Oy und Asfaltmix Oy erwarben die am Kartell beteiligten Gesellschaften \u00fcber mehrere Zwischenschritte und Umbenennungen und setzten nach Liquidation der urspr\u00fcnglichen Gesellschaften deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit fort.<\/p>\n

Die Stadt Vantaa macht nun den Ersatz der durch das Kartell erlittenen Sch\u00e4den gegen die erwerbenden Gesellschaften als Rechtsnachfolger der kartellbeteiligten Unternehmen geltend, da zur Erlangung einer Entsch\u00e4digung von den aufgel\u00f6sten Gesellschaften praktisch keine M\u00f6glichkeit mehr besteht.<\/p>\n

Anwendbares Recht<\/strong><\/h2>\n

Ausgangspunkt des vom finnischen Obersten Gerichtshof (\u201eKorkein oikeus\u201c<\/a>) vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens<\/a> ist nun die Frage nach den f\u00fcr die Passivlegitimation relevanten Vorschriften. Der EuGH wird damit zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren haben, ob sich der Ersatzpflichtige entweder unmittelbar nach Art.\u00a0101\u00a0AEUV, oder aber (davon wird wohl auszugehen sein) zun\u00e4chst nach den nationalen Vorschriften bestimmt.<\/p>\n

Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff <\/strong><\/h2>\n

Sodann fragt das finnische Gericht f\u00fcr beide Alternativen, welche Schlussfolgerungen sich aus dem jeweils anwendbaren Recht f\u00fcr den zivilrechtlichen Unternehmensbegriff und die Passivlegitimation ergeben. Sofern sich also der Ersatzpflichtige des Schadensersatzanspruches unmittelbar nach Art.\u00a0101 AEUV bestimmt, fragt das finnische Gericht, ob auf den Begriff des \u201eUnternehmens\u201c die gleichen Grunds\u00e4tze Anwendung finden wie auch im Bu\u00dfgeldverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zur wirtschaftlichen Einheit und zur wirtschaftlichen Kontinuit\u00e4t.<\/p>\n

Aber auch wenn sich der Schadensersatzpflichtige anhand des nationalen Rechts bestimmt, stellt sich die parallele Frage, ob der unionsrechtliche Unternehmensbegriff einschlie\u00dflich der Grunds\u00e4tze zur wirtschaftlichen Einheit und zur wirtschaftlichen Kontinuit\u00e4t auch auf das nationale Kartellschadensersatzrecht zu \u00fcbertragen ist. Dies gilt nat\u00fcrlich umso mehr angesichts der Harmonisierungsbestrebungen durch die Schadensersatzrichtlinie (2014\/104\/EU)<\/a>, auch wenn das Vorabentscheidungsersuchen keinen expliziten Hinweis auf die Richtlinie enth\u00e4lt.<\/p>\n

Konkret wirft der finnische Gerichtshof die Frage auf, ob eine nationale Regelung, wonach der Rechtsnachfolger nicht f\u00fcr den Ersatz des Schadens haftet, den der Rechtsvorg\u00e4nger verursacht hat, \u201egegen das Effektivit\u00e4tserfordernis des Unionsrechts\u201c verst\u00f6\u00dft. Erg\u00e4nzt wird dies um die Frage, ob ein Versto\u00df gegen das Unionsrecht auch dann anzunehmen sei, wenn die Schadenshaftung des Rechtsnachfolgers (nur) vorgesehen ist, wenn die Unternehmensumwandlung in unlauterer Weise, gesetzeswidrig oder zur Umgehung der Haftung bzw. in Kenntnis (oder Kennenm\u00fcssen) des die Haftung begr\u00fcndenden Wettbewerbsversto\u00dfes erfolgt ist.<\/p>\n

Eine erste Einsch\u00e4tzung<\/strong><\/h2>\n

Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die seit langem auch in Deutschland umstrittene Frage, ob der unionsrechtlich insbesondere durch den EuGH<\/a> gepr\u00e4gte Unternehmensbegriff auch auf das (nationale) Kartellschadensersatzrecht zu \u00fcbertragen ist (vgl.\u00a0ausf\u00fchrlich dazu Kersting<\/em> in: Kersting\/Podszun, Die 9.\u00a0GWB-Novelle<\/a>, S.\u00a0123\u00a0ff. m.w.N.). Dabei ging es klassischerweise zwar um die Frage der Konzernhaftung. Geht man aber davon aus, dass der unionsrechtliche Unternehmensbegriff auf das nationale Recht durchschl\u00e4gt, so wird dies auch f\u00fcr den Grundsatz der wirtschaftlichen Kontinuit\u00e4t gelten m\u00fcssen.<\/p>\n

Unmittelbare Vorgaben finden sich zu dieser Frage in der Schadensersatzrichtlinie zwar nicht, aus der Bezugnahme auf das \u201eUnternehmen\u201c in Art.\u00a01 Abs.\u00a01 der Richtlinie ist aber verschiedentlich gefolgert worden, dass hiermit als Ersatzpflichtiger des Schadensersatzanspruches zugleich das Unternehmen im Sinne des Unionsrechts als wirtschaftliche Einheit benannt sei. Der deutsche Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Umsetzung durch die 9. GWB-Novelle (trotz oder gerade wegen der bestehenden Uneinigkeit) zu dieser Frage ausgeschwiegen, obwohl er f\u00fcr das Bu\u00dfgeldrecht in \u00a7\u00a081 GWB eine entsprechende Umsetzung vorgesehen hat.<\/p>\n

Die Entscheidung des EuGH darf daher mit Spannung erwartet werden, da sie m\u00f6glicherweise die lang diskutierte Frage des Unternehmensbegriffs im Kartellschadensersatzrecht f\u00fcr die Praxis kl\u00e4ren wird. Dem deutschen Gesetzgeber wird insofern die Entscheidung abgenommen. Mit Blick auf eine kommende 10.\u00a0GWB-Novelle wird er dann aber gegebenenfalls Gelegenheit haben, das Urteil nachzuvollziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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