{"id":1104,"date":"2018-07-20T12:23:45","date_gmt":"2018-07-20T10:23:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1104"},"modified":"2019-10-16T14:59:53","modified_gmt":"2019-10-16T12:59:53","slug":"ssnippets-16-heute-im-laufenden-betrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/07\/20\/ssnippets-16-heute-im-laufenden-betrieb\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (16) \u2013 heute im laufenden Betrieb"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Das D\u00fcsseldorfer Institut f\u00fcr Kartellrecht l\u00e4uft im laufenden Betrieb hei\u00df, weswegen Rupprecht Podszun die SSNIPpets jetzt an G\u00e4ste \u00fcbergibt, die sich hier austoben d\u00fcrfen. Heute musste er aber noch einmal ran. Hier sind die SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Treiber<\/strong><\/h2>\n

Das Guinness-Buch der Rekorde verzeichnet unter \u201eh\u00f6chstes Bu\u00dfgeld wegen einer Verletzung von Kartellrecht ever\u201c wieder einen neuen Eintrag, auch wenn der Rekordhalter der alte<\/a> ist: Google, also Alphabet, kommt jetzt auf 4,34 Mrd. Euro. Wir gratulieren! An dieser Stelle wird in K\u00fcrze eine kluge Kollegin zu Vestagers j\u00fcngstem Streich etwas sagen. Deshalb \u00e4u\u00dfern wir uns hier nicht zur Sache, sondern nur zum Drumherum einer solchen Entscheidung.<\/p>\n

Sollten Sie in dieser Woche ohnehin nichts anderes machen, als Blogbeitr\u00e4ge zur Android-Entscheidung zu lesen, es gibt sie ja schon reichlich, dann achten Sie bitte auch auf die Disclosure Fu\u00dfnote. Und wenn es keine gibt, denken Sie an das Google Transparency Project<\/a>. Bei Google hat \u201egekaufte Wissenschaft\u201c aberwitzige Ausma\u00dfe angenommen. Und wenn Sie dann zum Beispiel in dem eigentlich interessanten Blog Truth on the Market<\/a> lesen, wie ein Kollege die Entscheidung kommentiert und dann bei den Transparenzforschern lesen, dass seine Arbeit von Google finanziert wird, dann schauen Sie vielleicht noch ein zweites Mal in den Blog und stellen fest: Oh, das legt der ja gar nicht offen. Und dann denken Sie sich Ihren Teil.<\/p>\n

Nur dass wir uns richtig verstehen: Wenn Wissenschaftler mit Unternehmen kooperieren, ist das weder anr\u00fcchig, noch macht es die Argumente automatisch falsch. Aber als Zuh\u00f6rer wei\u00df ich schon gern, wes Brot der S\u00e4nger isst.<\/p>\n

Systemfehler<\/strong><\/h2>\n

Aufmerksame Leserinnen und Leser dieses Blogs wissen, dass \u201eThe Economist\u201c einfach\u00a0eines der besten Magazine<\/span>\u00a0das beste Magazin\u00a0der Welt ist.<\/p>\n

Just in der Woche vor der Ver\u00f6ffentlichung der Google-Android-Entscheidung waren in der Printausgabe seitenweise Beitr\u00e4ge der hauseigenen Economist Intelligence Unit platziert mit dem Hinweis \u201eResearch sponsored by android\u201c. An der Offenlegung der finanziellen Beziehung fehlte es nicht, aber trotzdem beschlich mich das Gef\u00fchl, dass ich der Android-Berichterstattung in dieser Woche beim Economist nicht so recht trauen sollte. Ich dachte schon immer bei den Diskussionen \u00fcber Ausnahmen f\u00fcr die redaktionelle Zusammenarbeit im GWB, dass sich die seri\u00f6sen Printorgane doch oft ihr Grab<\/a> selber schaufeln.<\/p>\n

\"Research<\/a><\/p>\n

Thema der \u201eResearch sponsored by android\u201c war \u00fcbrigens die Feststellung, dass die digitale \u00d6konomie die Diskriminierung ethnischer Minderheiten zur\u00fcckfahren kann. Das w\u00e4re ja sch\u00f6n (und w\u00fcrde allem widersprechen, was wir bislang \u00fcber Filterkammern und Echoblasen, pardon, Echokammern und Filterblasen wissen). Sozialer Fortschritt durch Digitalisierung. Bl\u00f6derweise hatte mir gerade ein Macher der verdienstvollen NGO \u201eJugend hackt\u201c die Geschichte erz\u00e4hlt, dass es Seifenspender gibt,\u00a0 deren Sensoren H\u00e4nde mit dunkler Haut nicht erkennen. People of colour k\u00f6nnen sich bitte woanders die H\u00e4nde waschen. Ganz so einfach wird \u201edisrupting discrimination\u201c durch Digitalisierung nicht: Maschinen lernen mit Daten, nicht mit Werten.<\/p>\n

Absturzgefahr<\/strong><\/h2>\n

Unser feines Rechtsgebiet setzt voraus, dass es \u00fcberhaupt M\u00e4rkte geben kann. Da gibt es einen, nennen wir ihn Leviathan, der manchmal sagt: N\u00f6, wieso M\u00e4rkte, wenn ich das doch alles selber machen kann?<\/p>\n

Nein, nein, wir sprechen jetzt nicht mehr von MAGAF, sondern vom Staat. Immer wieder glauben Menschen \u2013 und unter diesen wiederum auff\u00e4llig viele Politikerinnen und Politiker \u2013, alles sei einfacher und besser, wenn nur der Staat alles aus einer Hand anbietet. Irgendjemand hat in das tr\u00e4ge menschliche Gehirn die Gleichung eingepflanzt: ein Anbieter = effizient. Diese Irrlehre gilt es immer und immer wieder zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Konkret w\u00fcrde es schon helfen, wenn es wenigstens Richterinnen und Richter auch au\u00dferhalb der Kartellsenate und -kammern g\u00e4be, die den Wert des Wettbewerbs (und das Recht darauf) hochhalten w\u00fcrden. Leider ist meist das Gegenteil der Fall. Mit einer Mischung aus Staatsgl\u00e4ubigkeit und rechtlicher Nonchalance werden die Einflussnahme auf den Wettbewerb oder gar der Ausschluss von Wettbewerb hingenommen.<\/p>\n

\"Sturm<\/a><\/p>\n

J\u00fcngst kamen mir zwei Urteile unter, die das wieder wunderbar vorf\u00fchrten: Die eine Entscheidung ist die des OLG K\u00f6ln zur WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes. Diese aus Steuermitteln finanzierte<\/a> Bundesoberbeh\u00f6rde bot eine kostenlose WarnWetter-App an, gegen die sich private Wetterdienste angesichts der \u00f6ffentlichen Konkurrenz mit UWG wehrten. Das OLG K\u00f6ln<\/a> verneinte schon, dass \u00fcberhaupt eine gesch\u00e4ftliche Handlung vorliegt: Die Erbringung solcher Dienstleistungen sei Teil der Daseinsf\u00fcrsorge.<\/em> Da haben wir Deutschen wieder m\u00e4chtig Gl\u00fcck gehabt, dass Vater Staat seinen Regenschirm \u00fcber uns aufspannt.<\/p>\n

Kein Backup<\/strong><\/h2>\n

Der andere Fall aus der Reihe \u201eStaat statt Privat\u201c: Der Kreis Segeberg hatte beschlossen, seine Vertr\u00e4ge mit bislang konkurrierenden, privaten Anbietern von Rettungsdiensten zu k\u00fcndigen und stattdessen das Rettungsdienste-Gesch\u00e4ft selbst zu \u00fcbernehmen. Einer der betroffenen Unternehmer klagte. Das VG Schleswig-Holstein aber hatte nichts gegen die Monopolisierung eines bislang offenen Marktes (Az. 3 A 14\/17<\/a>):<\/p>\n

\u201eBei der vorgreiflichen Entscheidung f\u00fcr eine solche Organisationsform (\u2026) kann es keine Wettbewerbsverf\u00e4lschung und Handelsbeeintr\u00e4chtigung geben, weil es keine potentiellen Wettbewerber gibt, die eine strukturell vergleichbare L\u00f6sung wie [der \u00f6ffentlich organisierte Rettungsdienst] bieten. (\u2026) Die Vergabe der Dienstleistung an eine ausschlie\u00dflich von \u00f6ffentlichen Rettungsdiensttr\u00e4gern beherrschte GmbH f\u00fchrt dazu, dass die Aufgabe gar nicht erst auf den Markt gelangt, auf dem private Dienstleister im Wettbewerb stehen. Auch von einem unlauteren Wettbewerb oder dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kann in einem solchen Fall keine Rede sein.\u201c (Rn. 130)<\/p>\n

Das ist so richtig, dass es schon wieder falsch ist. Oder es ist so falsch, dass es schon wieder richtig ist.<\/p>\n

\u2026wird heruntergefahren<\/strong><\/h2>\n

Vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen, aber f\u00fcr uns war es ein gro\u00dfes Ding: Wir haben hier auf Fu\u00dfball-Referenzen w\u00e4hrend der WM verzichtet. Sonst lassen wir ja eigentlich keinen Ball liegen<\/a>, den wir sprachspielerisch mal eben in irgendein Tor dreschen k\u00f6nnen. Unser Abseitsstehen in dieser Hinsicht hatte gute Gr\u00fcnde, die sich im Nachhinein sogar als noch besser herausstellten. Aber jetzt, in der Nachspielzeit, sehen wir, dass es nicht nur uns so ging.<\/p>\n

\"Eine<\/a>Der Fall: Die gro\u00dfe Flips-Fusion. Intersnack (Chio, funny-frisch, \u00fcltje usw.) kauft Tyrrells (Lisa\u2019s Bio-Kesselchips). Und das in einem Markt, in dem au\u00dfer Intersnack nur noch ein relevanter Wettbewerber vorhanden ist, Lorenz Bahlsen n\u00e4mlich. Crack! Das Bundeskartellamt hat auf Vorteil entschieden. Am 29.6.2018. Da war spielfrei. Die Vorrunde war gelaufen. Am n\u00e4chsten Tag begann das Achtelfinale. Auf einem Sofa in Moskau sa\u00df Jogi L\u00f6w und \u00f6ffnete eine Packung goldfischli, um seinen Frust zu verknabbern<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4re Deutschland noch im Rennen gewesen, so wette ich, h\u00e4tte das Bundeskartellamt die zweite Halbzeit er\u00f6ffnet, denn nie werden in Deutschland so viele Fernseher und so viele Chips (und so viel Zahnseide und so viel neue Couchbez\u00fcge) gekauft wie zu WM-Zeiten. Was h\u00e4tte das f\u00fcr ein Torfestival in den Medien gegeben: Kapit\u00e4n Mundt gr\u00e4tscht mit der B2, diesem Abwehrbollwerk der Lebensmittelwirtschaft, in die Couch-Potato-Fusion. Gelbe Karte f\u00fcr Intersnack, die Anw\u00e4lte versuchen ein Pressing, aber m\u00f6glicherweise m\u00fcssen sie ins Halbfinale vors OLG\u2026 Ach, sch\u00f6ne Schlagzeilen h\u00e4tte das gegeben, wenn Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch gebannt gem\u00fcmmelt und gekr\u00fcmelt h\u00e4tte. H\u00e4tte, h\u00e4tte, Viererkette. Das Amt gab frei, wie der Fallbericht<\/a> n\u00fcchtern erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n

In zwei anderen neuen Fallberichten stellt das Amt dar, wie es beinah untersagt h\u00e4tte. Dann machten die Unternehmen Fall-<\/span>R\u00fcckzieher: bei Bunkerdienstleistungen (ich musste erst nachlesen, was das ist) verzichtete Reinplus auf den Erwerb von NWB<\/a>; bei Anh\u00e4ngerkupplungen (Produkt ist mir bekannt) zog Horizon Global die Anmeldung f\u00fcr den Erwerb von Brink<\/a> zur\u00fcck. W\u00e4hrend bei den Anh\u00e4ngerkupplungen mit einer klassischen 3 zu 2-Fusion argumentiert wird, hat das Amt in dem am Rhein spielenden Bunker-Fall nicht prim\u00e4r auf Marktbeherrschung abgestellt, sondern auf unilaterale Effekte. Abpfiff.<\/p>\n

Uh! Buntu!<\/strong><\/h2>\n

Ja gut, ich sach mal\u2026 das hier noch zum Fu\u00dfball: Der Antrag des Investors Martin Kind, f\u00fcr Hannover 96 eine Ausnahme von der (potentiell kartellrechtswidrigen) 50 plus 1-Regel zu erhalten, wurde von der Deutschen Fu\u00dfball-Liga (DFL) abgelehnt. Die hat jetzt aber ein Verfahren nach \u00a7 32c GWB beim Bundeskartellamt \u201ebeantragt\u201c<\/a>. Das Amt soll die von der DFL hochgehaltene 50 plus 1-Regel pr\u00fcfen: \u201eDieser Schritt soll allen Beteiligten Klarheit bringen\u201c, so die DFL.<\/p>\n

Das ist fast schon ironisch. Immerhin liegt ja beim Amt seit Monaten in dieser Sache eine Beschwerde des 1860-Investors Hassan Ismaik auf dem Tisch, zu der schlicht bislang offiziell kein Verfahren eingeleitet ist \u2013 wir berichteten<\/a>. Wird jetzt etwa f\u00fcr K\u00f6nig Fu\u00dfball, diesen Staat im Staate, auch das Prinzip der Selbstveranlagung noch einmal au\u00dfer Kraft gesetzt? Da m\u00f6chte man nicht in der Haut des Berichterstatters stecken.<\/p>\n

MS-DOS-tres, un pasito palante, Margrethe<\/strong><\/h2>\n

Donald Trump hat wieder einmal f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Ja, h\u00f6re ich Sie sagen, das stimmt wohl, Podszun, aber um welchen der 700 Aufreger der letzten drei Tage soll es jetzt gehen? Um die Nominierung von Brett M. Kavanaugh f\u00fcr den U.S. Supreme Court. Die M\u00f6glichkeit zur Nominierung eines zweiten Richters ist Trump durch die Abdankung von Anthony Kennedy zuf\u00e4llig in den Scho\u00df gefallen. Beim Casting konnte sich Kavanaugh durchsetzen, der mich in seiner Dankesansprache bei der Nominierung gleich mit seinem ersten Satz<\/a>\u00a0dazu brachte, die Augen zu verdrehen. Das Unbehagen wurde durch das American Antitrust Institute unterf\u00fcttert<\/a>, das den Kandidaten auf seine antitrust credentials<\/em> hin gevetted<\/em> hat:<\/p>\n

\u201eAAI believes Judge Kavanaugh holds crabbed, anti-enforcement views of the antitrust laws.\u201d<\/p>\n

\u201eCrabbed\u201c k\u00f6nnte man mit griesgr\u00e4mig \u00fcbersetzen. Das wollen wir nun wirklich nicht.<\/p>\n

Ich stelle mir vor, Henning Radtke, neuer Richter am BVerfG, w\u00e4re \u00e4hnlich genau gepr\u00fcft worden. Was w\u00fcrden wir sagen? Immerhin ist uns aufgefallen, dass er das Urteil unterschrieben hat, mit dem der 1. Strafsenat des BGH die bu\u00dfgeldmindernde Wirkung von Compliance-Programmen<\/a> anerkannt hat. Hoffentlich ist er nicht griesgr\u00e4mig!<\/p>\n

Zeitgeberfunktion<\/strong><\/h2>\n

Da wir gerade bei Personalia sind: Zu den Helden der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs geh\u00f6ren ja Ludwig Erhard und Friedrich von Hayek. Beide nicht ohne Fehler, aber beide mit bleibenden Hinterlassenschaften. Der eine ist das personifizierte Wirtschaftswunder, der andere der personifizierte Erzliberale. (Erhard hatte k\u00fcrzlich mal wieder einen sensationellen Auftritt: Im Bundeswirtschaftsministerium ist nun ein Saal nach ihm benannt. Danach h\u00e4tte kein Hahn gekr\u00e4ht, wenn es nicht ein Foto von der Saaltaufe gegeben h\u00e4tte, das einfach zu sch\u00f6n war, um hier nicht erw\u00e4hnt<\/a> zu werden.)<\/p>\n

Zwei Institutionen, die nach Hayek und Erhard benannt sind, sind derzeit in schwierigen Fahrwassern: Bei der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft hat es schon vor Monaten so gekracht, dass viele Mitglieder ausgeschieden sind \u2013 nicht aber die Mitglieder Beatrix von Storch, Alice Weidel und Peter Boehringer, von denen sich manche einen Ausstieg gew\u00fcnscht h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Ludwig-Erhard-Stiftung wiederum wird in diesem Jahr ihren Preis nicht los. Den wollte sie an Friedrich Merz verleihen, der manchen noch als Bierdeckel-Steuerpolitiker, anderen als Sauerl\u00e4nder Mofa-Rocker in Erinnerung ist. Merz hat den Ludwig-Erhard-Preis abgelehnt<\/a>, und das hat, so wird gemunkelt, damit zu tun, dass der Vorsitzende des auszeichnenden Vereins Roland Tichy ist. Der wiederum war einst Chefredakteur der Wirtschaftswoche und gibt jetzt einen Blog heraus, den wir nicht als Wettbewerber dieses Blogs bezeichnen m\u00f6chten. Zwar ist Tichys Grundhaltung in Wettbewerbsfragen der unsrigen wahrscheinlich \u00e4hnlich, aber in seinem Blog kommen immer wieder T\u00f6ne unter, die viel zu schrill sind. Tichy ist \u2013 nicht zuletzt \u2013 einer dieser radikalen Antimerkelistas.<\/p>\n

Die Mutma\u00dfungen, warum Merz einen Preis nicht annimmt, schossen ins Kraut, und wir steuern gern eine weitere bei: Merz ist \u201eactive chairman\u201c des deutschen Ablegers von BlackRock. Es w\u00fcrde mich sehr wundern, wenn Merz die Auszeichnung nicht mit seinem Hauptarbeitgeber abkl\u00e4ren w\u00fcrde. Wenn da die Due Diligence ergibt, dass der Preis ein Anti-Merkel-Flair hat, d\u00fcrfte das bei BlackRock nicht am\u00fcsieren. Da mag der Name Ludwig Erhard noch so gl\u00e4nzen.<\/p>\n

Wollten wir angesichts von BlackRock noch etwas zu institutionellen Investoren und der Fusionskontrolle schreiben? \u2013 Nein. Wir wollen Pause haben. Die n\u00e4chsten SSNIPpets kommen von tollen Gastautorinnen und -autoren. Wir sind darauf sehr gespannt und Sie sollten es auch sein. Bis bald!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Das D\u00fcsseldorfer Institut f\u00fcr Kartellrecht l\u00e4uft im laufenden Betrieb hei\u00df, weswegen Rupprecht Podszun die SSNIPpets jetzt an G\u00e4ste \u00fcbergibt, die sich hier austoben d\u00fcrfen. Heute musste er aber noch einmal ran. Hier sind die SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project. \u00a0 Treiber Das Guinness-Buch der Rekorde…<\/p>\n

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