{"id":1079,"date":"2018-07-06T19:58:54","date_gmt":"2018-07-06T17:58:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1079"},"modified":"2019-10-16T14:59:59","modified_gmt":"2019-10-16T12:59:59","slug":"ssnippets-15-heute-ohne-ruecktritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/07\/06\/ssnippets-15-heute-ohne-ruecktritt\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (15) \u2013 heute ohne R\u00fccktritt"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Wer sich schon Sorgen machte, wo die SSNIPpets in den letzten Wochen blieben \u2013 Rupprecht Podszun hat nicht seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Das hat ja nicht einmal Jogi L\u00f6w! Hier sind die SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

We shall never surrender<\/strong><\/h2>\n

Unter den Nicht-R\u00fccktritten der Woche f\u00e4llt zumindest einer positiv auf: Mal<\/span>gorzata Gersdorf, die Pr\u00e4sidentin des Obersten Gerichts, des Sad Najwyzszy, in Polen, das als Kassationsgericht u.a. auch f\u00fcr Kartellrecht letztinstanzlich zust\u00e4ndig ist, weigert sich, ihren Posten aufzugeben<\/a>, obwohl<\/span> weil es die Regierung so vorgesehen hat. Sie sperrt sich damit gegen die Erosion des Rechtsstaats bei unseren Nachbarn. Die Europ\u00e4ische Kommission hat gegen Polen nach 2017<\/a> ein weiteres Verfahren eingeleitet<\/a>, und m\u00fcssten wir uns nicht mit Fu\u00dfball-WM und einer verquasten Asylrechtsdebatte besch\u00e4ftigen, w\u00fcrden sich ja vielleicht auch deutsche Juristinnen und Juristen vernehmlicher emp\u00f6ren.<\/p>\n

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Gekommen, um zu bleiben<\/strong><\/h2>\n

Bei unserem Covermodell in diesen SSNIPpets Nils Wahl, dem Generalanwalt, stellt sich die Situation etwas anders dar: Er k\u00f6nnte eigentlich noch 2018<\/a> sein Amt aufgeben, aber er darf nicht, sondern muss geduldig sein<\/a>. Der Grund: Der estnische Kandidat f\u00fcr seine Nachfolge ist leider bei der Nominierung durchgefallen<\/a> \u2013 es fehlte wohl an der erforderlichen<\/a> 20-j\u00e4hrigen Arbeitserfahrung, m\u00f6glicherweise auch an Franz\u00f6sisch-Kenntnissen, ganz genau wei\u00df man das nicht. Es best\u00e4tigt aber den Verdacht, dass es bei der Besetzung der Generalanwaltsstellen doch auch um Qualit\u00e4t geht. Nils Wahl, der nun etwas l\u00e4nger im Amt bleibt, war bei uns in D\u00fcsseldorf zu Gast, und verfestigte den Eindruck, dass er ein sharp mind<\/em> ist. Thema des Abends im einsch\u00fcchternd-pomp\u00f6sen Plenarsaal des Oberlandesgericht D\u00fcsseldorfs<\/a> war die Coty-Entscheidung, die ja deutsche Unternehmen immer noch sehr besch\u00e4ftigt. Der Abend fand unter Chatham House Rules statt, sodass hier leider nichts Spannendes berichtet werden kann \u2013 aber immerhin das vielleicht schon: Wahl kam ganz sch\u00f6n ins Schwitzen, und das lag nicht nur an den hohen Temperaturen.<\/p>\n

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Bremsen mit R\u00fccktritt<\/strong><\/h2>\n

Wir kennen und sch\u00e4tzen unsere Kartellrichterinnen und \u2013richter, sie sind allesamt von ruhigem Gem\u00fct, ziehen auch beim abwegigsten Anwaltsvortrag keine Augenbraue hoch und verstecken unter der Robe das, was man Emotion nennt. Nur manchmal platzt der von einer wei\u00dfen Krawatte eigentlich gut geschn\u00fcrte Kragen, so geschehen im Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, wo das Team Limperg, Gr\u00fcneberg, Bacher, Sunder und Deichfu\u00df jetzt folgenden Satz abzeichnete:<\/p>\n

\u201eDie Rechtsmittelf\u00fchrerin wird auf Folgendes hingewiesen: Die vorstehend ausgef\u00fchrte Rechtslage ist der Rechtsmittelf\u00fchrerin aus einer Vielzahl von Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bekannt. Der Kartellsenat wird daher in Zukunft vergleichbare offensichtlich unzul\u00e4ssige, substanzlose oder rechtsmissbr\u00e4uchliche Eingaben nicht mehr verbescheiden. Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazit\u00e4ten bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben behindert zu werden\u201c (EnZB 9\/18<\/a> \u2013 Danke an Benjamin Franz f\u00fcr den Hinweis!)<\/p>\n

Aijaijaijaijaijaijaijaiiiiiiiii. Leider konnte nicht ermittelt werden, um welche Substanzlosigkeit es in dieser EnWG-Sache f\u00fcr den Kartellsenat ging. Wer sich bei dieser Chuzpe verwundert den Kopf kratzt: Damit nutzt der Senat nur die M\u00f6glichkeiten aus, die ihm das BVerfG<\/a> gegeben hat \u2013 und ist damit nicht allein, wenn man sich die Beschl\u00fcsse des I. Zivilsenats<\/a> oder 5. Strafsenats<\/a> anschaut. Ich k\u00f6nnte \u00fcber die sinnentleerte Inanspruchnahme von Arbeitskapazit\u00e4ten einiges schreiben, durchaus auch aus eigener Erfahrung. Leider schweigt sich aber der Beschluss des BVerfG \u00fcber die Arbeitskapazit\u00e4ten von Hochschullehrern aus.<\/p>\n

Der BGH hat seine Kapazit\u00e4ten aber im Berichtszeitraum auch sinnstiftend genutzt. So hat er zum Beispiel dem Rechtsfrieden einen gro\u00dfen Gefallen erwiesen, indem er den jahrelang erbittert gef\u00fchrten Streit um die Rundholzvermarktung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte<\/a> (KVR 38\/17). Die Entscheidung des Bundeskartellamts gegen die anma\u00dfenden Einmischungen des baden-w\u00fcrttembergischen Forsts in die private Wirtschaft h\u00e4tte, so der BGH, nicht ergehen d\u00fcrfen: Das Bundeskartellamt h\u00e4tte das Verfahren, das schon einmal mit Verpflichtungszusagen abgeschlossen war, n\u00e4mlich nicht wieder aufmachen d\u00fcrfen. Kein Wort zur Frage \u201ePrivat vor Staat\u201c, kein Wort zu der Ausnahme in \u00a7 46 Bundeswaldgesetz<\/a>, an die das OLG D\u00fcsseldorf als Vorinstanz<\/a> noch herrlich die Axt angelegt hatte. Mit dieser Rundholz-Entscheidung des BGH m\u00fcssen weniger B\u00e4ume sterben, denn die Zeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg, die sich in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcber den Kahlschlag des Amtes echauffiert hatten, k\u00f6nnen sich jetzt das Papier f\u00fcr solche kartellrechtlichen Ausf\u00fchrungen sparen.<\/p>\n

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Kein R\u00fccktritt vom R\u00fccktritt<\/strong><\/h2>\n

Die Monopolkommission hat ihr Hauptgutachten<\/a> vorgelegt. Ich bin ein bisschen entt\u00e4uscht vom Titel. Bei Gutachten der Monopolkommission hatte ich immer die Freude daran mir vorzustellen, wie das Gremium auf den letzten Metern noch \u00fcberlegt, wie man das bunte Potpourri an wettbewerbs\u00f6konomischen und -rechtlichen Melodien wohl unter einer \u00dcberschrift zusammenbinden k\u00f6nnte. Dabei waren immer wieder herrliche Programms\u00e4tze herausgekommen: \u201eMehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor!\u201c (2006) etwa oder \u201eEnergie 2017: Gezielt vorgehen, St\u00fcckwerk vermeiden!\u201c 2016 dann hie\u00df das Hauptgutachten nur: \u201eWettbewerb 2016\u201c, und ich ahnte, wie Herr Wambach und Frau Westerwelle in der Schlussberatung \u00fcber etwas Griffigeres stritten, bis Herr N\u00f6cker mit R\u00fccktritt aus der Monopolkommission drohte, wenn jetzt nicht \u2013 und dann rief Herr K\u00fchling: \u201eNennen wir es doch einfach \u201eWettbewerb 2016\u201c!\u201c Frau Kollmann murmelte noch \u201edas ist aber wenig programmatisch\u201c, aber Frau Scholl und Herr Holthoff-Frank hatten da bereits das OK zum Druck gegeben und so hie\u00df das 20. Hauptgutachten \u201eWettbewerb 2016\u201c. Aus dieser geradezu prosaischen Kargheit des Titels scheint nun eine Regel zu werden: Das 21. Hauptgutachten tr\u00e4gt den Titel \u201eWettbewerb 2018\u201c.<\/p>\n

Nun ja, don\u2019t judge a book by its cover, wie es in der Rocky Horror Picture Show<\/a> hei\u00dft.<\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit wurde vor allem wahrgenommen, dass die Monopolkommission vor algorithmenbasierter Kollusion warnt. Das kann man als regelm\u00e4\u00dfiger Konferenzbesucher ja kaum mehr h\u00f6ren, aber h\u00f6renswert ist der in diesem Zusammenhang gemachte Vorschlag, dass Verbraucherverb\u00e4nde kartellrechtliche Sektoruntersuchungen anregen k\u00f6nnen sollten, und dass bei Nichtdurchf\u00fchrung das Amt eine besondere Begr\u00fcndungspflicht hat. Andere Themen sind die Ordnung der Apothekenm\u00e4rkte angesichts des Online-Handels und ein durch und durch begr\u00fc\u00dfenswertes Ablehnen der Ausnahmeritis (etwa beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk). Die audiovisuellen Medien werden auch noch einmal gesondert gew\u00fcrdigt \u2013 wegen der zunehmenden Konvergenz.<\/p>\n

Die Kurzfassung macht \u00fcbrigens schon den Mund w\u00e4ssrig f\u00fcr die ausf\u00fchrlichere Lekt\u00fcre des Teils zur kartellbeh\u00f6rdlichen Praxis und zu den \u00c4nderungen, die im Zuge der 9. GWB-Novelle<\/a> vorgenommen wurden. Heftiges Kopfnicken bei mir z.B. was die Kritik an der Einschr\u00e4nkung von Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten bei der Ministererlaubnis angeht und gro\u00dfe Neugier auf die Ausf\u00fchrungen zu \u201eschleichenden \u00dcbernahmen\u201c, problematischen Prozessvergleichen und Innovationswettbewerb.<\/p>\n

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Zur\u00fccktreten von der Bahnsteigkante<\/strong><\/h2>\n

Gespannt war ich auch auf die Feststellungen zur Konzentration. Die Monopolkommission hat ja eigentlich den Auftrag, Machtballungen in Deutschland fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Das war jedenfalls der Gr\u00fcndungsimpuls<\/a>, und so ziert jedes Hauptgutachten eine Erhebung \u00fcber die 100 gr\u00f6\u00dften Unternehmen in Deutschland. Die Monopolkommission schaut sich daf\u00fcr die \u201enach inl\u00e4ndischer Wertsch\u00f6pfung 100 gr\u00f6\u00dften deutschen Unternehmen\u201c an. Ob dieser Ma\u00dfstab (der seit Beginn der Berichterstattung verwendet wird) der Sache in einer finanzgetriebenen, global verflochtenen Wirtschaft gerecht wird, sei dahingestellt \u2013 alle Konzepte zur Erfassung der Konzentration haben ihre Schw\u00e4chen. Die Top 3 im Jahr 2016 waren nach diesem Ma\u00dfstab \u2013 wie schon 2014 \u2013 VW, Daimler und BMW. (Die Liste macht recht plastisch, wie sehr Deutschland, Diesel hin oder her<\/a>, ein Autoland ist. Aufsteiger der Saison ist Schaeffler \u2013 von Platz 30 auf Platz 9 in zwei Jahren, ein kometenhafter Aufstieg, der Dieter-Thomas Heck in der ZDF-Hitparade zum Applaudieren<\/a> gebracht h\u00e4tte!)<\/p>\n

Mich interessiert das vor allem deshalb, weil in einer Anh\u00f6rung im Wirtschaftsausschuss<\/a> des Bundestags zum Fall Bayer\/Monsanto durch einen Antrag der GR\u00dcNEN die Frage aufgeworfen wurde, wie es um die Konzentration steht. Im Saatgutsektor verfestigen die Zusammenschl\u00fcsse der j\u00fcngsten Zeit den Eindruck, dass da nur noch vier Player die Ern\u00e4hrungswirtschaft der Zukunft in ihren H\u00e4nden halten. In den USA ist die Diskussion in vollem Gange, und dort ist sie gekoppelt mit der Frage nach der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft. Thomas Piketty, der mit seinem Buch \u201eDas Kapital im 21. Jahrhundert\u201c ja die Ungleichheitsfrage salonf\u00e4hig gemacht hat, ist im Kartellrecht angekommen<\/a>. W\u00e4hrend die Zahlen in den USA eindeutig auf eine st\u00e4rkere Konzentration hinweisen, ist das f\u00fcr Deutschland nicht erkennbar, so die Monopolkommission.<\/p>\n

Grund zur Entwarnung? Njet. Chef\u00f6konom Tommaso Valletti hat eine spannende Pr\u00e4sentation<\/a> dazu ver\u00f6ffentlicht. Bottom Line: Konzentration in EU steigt zwar nicht, ist aber hoch \u2013 und wir m\u00fcssen was tun. Die Monopolkommission gibt auch keinen Freifahrtschein f\u00fcr die Konzentrationskontrolle. Sie sieht auch in Deutschland einen Anstieg von Preisaufschl\u00e4gen und eine zunehmende Verflechtung durch indirekte Minderheitsbeteiligungen.<\/p>\n

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R\u00fccki z\u00fccki<\/strong><\/h2>\n

Weil wir gerade bei den USA waren: Die Untersagung von AT&T\/Time Warner ist nicht durchgekommen<\/a>. Das wissen Sie. In der Washington Post<\/a> hat Steven Pearlstein die Entscheidung sehr lesenswert auseinandergenommen, und f\u00fcr einen Moment tr\u00e4umte ich, sowas w\u00fcrde ich auch in deutschen Zeitungen geboten bekommen, wenn Amt oder Gerichte einen Kartellrechtsfall entschieden haben. Aber dann fiel mir ein, dass eine solche Analyse ja nur bei falschen Entscheidungen funktioniert. Und die haben wir ja in Deutschland nicht.<\/p>\n

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R\u00fcck \u2013 Seit \u2013 Ran<\/strong><\/h2>\n

In Entscheidungen des U.S. Supreme Courts darf man sich ja gelegentlich selbst eine Meinung \u00fcber richtig und falsch bilden \u2013 n\u00e4mlich dann, wenn die Richter ihre unterschiedlichen Ansichten darlegen. Eindrucksvolles Anschauungsmaterial liefert die j\u00fcngste Entscheidung zu American Express<\/a>. Die Mehrheit entschied in einer 5:4-Entscheidung, dass American Express nicht kartellrechtswidrig handelte, als es H\u00e4ndler verpflichtete, Kunden nicht zu ermuntern, andere Kreditkarten zu nutzen (deren Nutzung f\u00fcr die H\u00e4ndler g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4re).<\/p>\n

Warum die Entscheidung uns noch lange besch\u00e4ftigen wird: Kreditkartenm\u00e4rkte sind Plattformm\u00e4rkte. Und also hat die Entscheidung das Potenzial, die Anwendung des Kartellrechts auf mehrseitige M\u00e4rkte zu pr\u00e4gen. So erkl\u00e4rt sich die vehemente dissenting opinion<\/em> von Justice Stephen Breyer, der um die Anwendung des Kartellrechts f\u00fcrchtet, wenn \u2013 wie er der Mehrheit unterstellt \u2013 Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen durch Gegenleistungen auf einer anderen Marktseite gerechtfertigt werden. Die Mehrseitigkeit der Plattform sei keine Rechtfertigung f\u00fcr Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

\u201eNothing in antitrust law, to my knowledge, suggests that a court, when presented with an agreement that restricts competition in any one of the markets (\u2026), should abandon traditional market-definition approaches and include in the relevant market services that are complements, not substitutes, of the restrained good.\u201c<\/p>\n

Lesen Sie mal mindestens die Analyse hier<\/a> oder hier<\/a> oder den Bericht der NY Times<\/a>.<\/p>\n

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Ber\u00fcckend<\/strong><\/h2>\n

Vor vielen Jahren, da war ich noch Referendar, schrieb ich einmal in eine Urteilsvorlage f\u00fcr meine verehrte Richterin, das Internet werde \u201evon zahlreichen Beobachtern prim\u00e4r als “Werbekanal”<\/em> angesehen\u201c (AG Dachau, NJW 2001, 3488). Der Satz brachte mir damals eine Menge \u00c4rger ein, obwohl er doch so wahr war. Um Ihre Erwartungen nicht zu entt\u00e4uschen, mache ich also noch ein bisschen Werbung f\u00fcr unsere aktuellen Produkte.<\/p>\n

Das Institut f\u00fcr Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf macht Sachen. Erstens haben Christian Kersting, Hans J\u00fcrgen Meyer-Lindemann und ich eine Stellungnahme zum Leitfaden zur Transaktionsvolumenschwelle<\/a> beim BKartA eingereicht. Zweitens richten wir die Summer School on European Business Law<\/a> mit aus. Drittens gibt es im September wieder unser deutschlandweites Doktorandenseminar<\/a>, das im vergangenen Jahr viel Spa\u00df gemacht hat. Sie k\u00f6nnen unsere Stellungnahme ja mal zur Kenntnis nehmen und die Hinweise auf Summer School und Doktorandenseminar an Ihre Kinder, Mitarbeiter\/innen und die jungen Leute von gegen\u00fcber, die im Sommer auf dem Balkon viel zu laut quatschen, weitergeben.<\/p>\n

Und jetzt: Zur\u00fccktreten vom Bildschirm bitte und ins Wochenende fliegen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Wer sich schon Sorgen machte, wo die SSNIPpets in den letzten Wochen blieben \u2013 Rupprecht Podszun hat nicht seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Das hat ja nicht einmal Jogi L\u00f6w! Hier sind die SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project. \u00a0 We shall never surrender Unter den Nicht-R\u00fccktritten der…<\/p>\n

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