{"id":1030,"date":"2018-06-08T21:26:34","date_gmt":"2018-06-08T19:26:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1030"},"modified":"2019-10-16T15:00:04","modified_gmt":"2019-10-16T13:00:04","slug":"ssnippets-14-heute-mit-spiced-ham","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/06\/08\/ssnippets-14-heute-mit-spiced-ham\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (14) \u2013 heute mit spiced ham"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Rupprecht Podszun hat in der DSGVO-veranlassten Mailflut zur Verl\u00e4ngerung von Newsletterabonnements versucht, gew\u00fcrzten Schinken (vulgo: Spam) von echten News zu unterscheiden. Hier tischt er die SSNIPpets auf \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.<\/em><\/p>\n

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Bacon and eggs<\/strong><\/h2>\n

Was sind die wesentlichen wirtschaftspolitischen Nachrichten dieser Tage? Man ist versucht, an die neuen Regierungen in Italien oder Spanien zu denken, vielleicht auch an den Auftritt der \u201eRegulators\u201c beim Festakt zu 20 Jahre Bundesnetzagentur<\/a>. Aber: Es ist Krieg. Handelskrieg. Das Vokabular ist martialisch, dabei ist der einzige Trost, dass Trump noch nicht entdeckt hat, wie viel Aufmerksamkeit er durch den Einsatz richtiger Waffen erzielen k\u00f6nnte. Im Handelsstreit spielt offenbar zuweilen auch das Kartellrecht eine Rolle: China, so hie\u00df es<\/a>, blockiere mit Hilfe des Kartellrechts die \u00dcbernahme von NXP durch Qualcomm \u2013 ein Verhandlungschip im wirtschaftlichen Pokerspiel mit der US-Administration, die das chinesische Unternehmen ZTE unter Druck setzt.<\/p>\n

Chipped chopped ham<\/strong><\/h2>\n

Systematisch wird die liberale westliche Weltordnung, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten m\u00fchsam zusammengepuzzelt wurde, abgewickelt. Klassiker wie David Ricardos Darlegung<\/a> des komparativen Vorteils stehen zur Disposition. Immerhin hat das Bundeskartellamt verdienstvollerweise gerade eine englische \u00dcbersetzung<\/a> des GWB in der neuesten Fassung vorgelegt \u2013 das kann man immer brauchen.<\/p>\n

Fun Facts: Die \u00dcbersetzer haben es sich nicht nehmen lassen, in \u00a7 88 GWB<\/a> und andernorts mit einem kleinen “[sic]” auf redaktionelle Fehler hinzuweisen: Der Gesetzgeber verweist da n\u00e4mlich in der deutschen Fassung auf \u00a7 87 Abs. 1 GWB \u2013 obwohl \u00a7 87 GWB<\/a> ohnehin nur einen Absatz hat. Ansonsten wird die eckige Klammer genutzt, um Gesetze in deutscher Fassung klarzustellen; das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, das \u2013 wie Sie wissen \u2013 in \u00a7 20 Abs. 3 GWB<\/a> erw\u00e4hnt wird, ist z.B. in der \u00dcbersetzungsfassung der \u201eGerman Food and Feed Code\u201c, und zur Klarstellung wird dann in eckiger Klammer der deutsche Name des Gesetzes mitgeliefert. (Food and Feed Code hat mich wiederum an die englische \u00dcbersetzung von Maul- und Klauenseuche erinnert: Foot and Mouth Disease. Falls Ihnen der Begriff \u201eKlaue\u201c (nicht gemeint: Siegfried Klaue<\/a>) in englischer \u00dcbersetzung fehlt: foot.) Es gibt aber von solchen Eigennamen und dem frechen “[sic]” abgesehen einen un\u00fcbersetzbaren neuen Begriff im GWB, der ebenfalls eine eckige Klammer erhielt. Raten Sie mal. Tipp: Suchen Sie in \u00a7 35 Abs. 2 GWB<\/a>. Die Un\u00fcbersetzbarkeit ist f\u00fcr mich eine Antwort auf die Frage, ob so eine Regel ins GWB geh\u00f6rt.<\/p>\n

Prosciutto di Parma<\/strong><\/h2>\n

Wohin das US-Kartellrecht steuert, scheint indes noch nicht richtig klar. Immerhin ist Bayer\/Monsanto mit erheblichen Auflagen auch in den USA durch. Den Bericht<\/a> in der Juve \u00fcber die \u201eMutter aller Deals\u201c kann man \u00fcbrigens mit atemloser Spannung lesen.<\/p>\n

Vor inzwischen einigen Wochen hatte die American Bar Association (ABA) in D\u00fcsseldorf eine Veranstaltung zur Versch\u00e4rfung der Investitionskontrolle organisiert: Sollten \u201epublic interest considerations\u201c eine Rolle bei der Kontrolle von Unternehmens\u00fcbernahmen spielen? Die Pl\u00e4ne in Deutschland und der EU richten sich ja vor allem gegen chinesische Einkaufstouren. Ich blieb etwas unschl\u00fcssig, warum die ABA in D\u00fcsseldorf dazu einen Workshop organisiert. Vielleicht ist die Frage falsch. Man k\u00f6nnte nat\u00fcrlich eher fragen: Warum nicht? D\u00fcsseldorf ist ja immerhin the capital of antitrust law in Germany! Die Ansprache, die der Vertreter des US-Justizministeriums Roger Alford zum Auftakt gab und die der Kartellblog<\/a> schon dokumentiert hat, war eher als Mahnung zu lesen, doch bitte dem consumer welfare standard treu zu bleiben (wenn Alford nur w\u00fcsste, wie treu wir bislang waren\u2026). Dazu hat sich auch sein Vorgesetzter Makan Delrahim in einer Rede in Rom<\/a> ge\u00e4u\u00dfert, die mit ihrem Bezug auf Innovation und Consumer Choice durchaus interessant ist.<\/p>\n

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Das ABA Panel in D\u00fcsseldorf zur Investitionskontrolle.<\/figcaption><\/figure>\n

Als deutsche Vertreterinnen sa\u00dfen die Anw\u00e4ltinnen Romina Polley und Daniela Seeliger auf dem ABA-Podium im Steigenberger Hotel. Frau Seeliger bewahrte mich schon beim Check-in vor einer Peinlichkeit: Als ich mein Namensschild erhielt, stand darauf fett gedruckt: \u201eRupprecht\u201c. Ich wollte mich schon an den Counter wenden und erkl\u00e4ren, dass Rupprecht der Vorname ist. (Sie glauben nicht, wie oft ich E-Mails erhalte, die mit \u201eSehr geehrter Herr Rupprecht\u201c anfangen\u2026). Doch in letzter Sekunde fiel mein Blick auf das Namensschild, das die Dame neben mir hatte: \u201eDaniela\u201c. Das war Frau Seeliger, und dann fiel mir erst auf: Achja, ABA, yay, first-name-basis! In der Hinsicht d\u00fcrfen sich meinetwegen die Amerikaner gern durchsetzen.<\/p>\n

Schinkenrollbraten<\/strong><\/h2>\n

Es gab eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen in diesen Tagen: Die Kommission hat mit Gazprom<\/a> gedealt. Das Bundeskartellamt l\u00e4sst die Finger von der Lufthansa, und Andreas Mundt sagt den sch\u00f6nen Satz<\/a>: \u201eDie Verwendung eines Algorithmus zur Preisfestsetzung entbindet ein Unternehmen selbstredend nicht von seiner Verantwortung.\u201c Der EuGH hat auf eine Vorlage hin den Ernst & Young<\/a>-Fall entschieden, bei dem es um die Frage geht, wann gegen das Vollzugsverbot versto\u00dfen wird. Und Kommission und Parlament haben sich auf eine Version von ECN-plus geeinigt, nachdem der Bericht von Andreas Schwab ja einige wichtige Bemerkungen dazu gemacht hatte.<\/p>\n

Schwarzw\u00e4lder Schinken<\/strong><\/h2>\n

Jaja, das ist viel zu lesen, daher kommt jetzt auch in aller K\u00fcrze ein Tipp, was Sie nicht lesen m\u00fcssen: Das Gutachten der Monopolkommission zur Buchpreisbindung. Warum Sie das nicht lesen m\u00fcssen? Sie wissen ja ohnehin, was drin steht: Die Buchpreisbindung ist ein \u2013 Trommelwirbel \u2013 Eingriff in den freien Markt!<\/p>\n

Klar ist: Wenn die Buchpreisbindung f\u00e4llt, wird es keine Buchhandlungen mehr in den St\u00e4dten geben. Das kann man wollen. Die Monopolkommission will es, und sie umschreibt das damit, dass die Buchpreisbindung den Strukturwandel im station\u00e4ren Handel verz\u00f6gere. Das stimmt wahrscheinlich, aber vermutlich haben die Betreiber der BiBaBuZe-Buchhandlung in D\u00fcsseldorf-Bilk auf ihre alt-68erigen Tage auch gar keine Lust mehr, Amazon herauszufordern. Wenn sie ihre Buchhandlung, dieses schr\u00e4ge Biotop, aufgeben m\u00fcssen, dann k\u00f6nnen sie aber vielleicht als Paketboten anfangen. Helge Malchow, der Verleger des Kiepenheuer & Witsch-Verlags, nennt die Monopolkommission im Interview mit dem Deutschlandfunk<\/a> daher neoliberal (und das ist als ein schlimmes Schimpfwort gemeint).<\/p>\n

Ich h\u00e4tte mir eine differenziertere Bewertung des Onlinehandels gew\u00fcnscht, so wie es in Coty ja auch schon angedeutet wird \u2013 durchaus mit einem Seitenblick auf die Kosten dieser Art von Wettbewerb, von Amazons Steuerzahlungen \u00fcber das Innenstadtsterben bis zum Paketzustellwahnsinn. Nat\u00fcrlich wei\u00df ich auch, dass eine Preisbindung ein Eingriff in den freien Markt ist. Aber es g\u00e4be f\u00fcr die Monopolkommission vielleicht einfach andere Themen, die dr\u00e4ngender sind (z.B. Wettbewerb und DSGVO oder Konditionenausbeutung in der Automobilwirtschaft).<\/p>\n

Jam\u00f3n Serrano<\/strong><\/h2>\n

Die Macher der Zeitschrift f\u00fcr Didaktik der Rechtswissenschaft wollten von mir wissen, wie man eigentlich Kartellrecht unterrichtet<\/a>. Sie sind erstaunt, dass es eine Zeitschrift f\u00fcr Didaktik der Rechtswissenschaft gibt? Hm, ja, wir bem\u00fchen uns heutzutage. Die Zeiten der Hammer-Didaktik \u201eSie sind dumm \u2013 und wenn Sie nicht 9 Punkte schaffen, sind Sie ohnehin der Verdammnis ausgeliefert\u201c sind vorbei. Kurzum: Ich war gezwungen, mir Gedanken zu machen, wie man Kartellrecht unterrichtet. Einen ersten Aufschlag habe ich in der Zeitschrift gemacht, und ich redete mich vor allem darauf heraus, dass Kartellrechtslehre ein \u201eoffenes Entdeckungsverfahren\u201c ist. Andere Entdecker\/innen sind herzlich willkommen, ihre \u00dcberlegungen dazu beizutragen. Es gibt wenig dazu.<\/p>\n

Jetzt k\u00fcrzlich stellten mir Studentinnen und Studenten meiner Fakult\u00e4t die Frage: Welche Schl\u00fcsse ziehen wir eigentlich aus der Perversion des Rechts in der Nazizeit f\u00fcr die Juristenausbildung heute? Ich f\u00fchlte mich daf\u00fcr als Kartellrechtler gar nicht zust\u00e4ndig, immerhin vertreten wir ja \u2013 das ging mir dabei auf \u2013 das antitotalit\u00e4re Studienfach innerhalb der Rechtswissenschaft schlechthin. Ich hab mir trotzdem Gedanken dazu gemacht, die Sie auf Legal Tribune Online<\/a> finden. Aber nat\u00fcrlich nur lesen m\u00fcssen, wenn Sie sonst gar nichts mehr mit sich anzufangen wissen und Ihnen die alten Schinken ausgegangen sind, die Sie immer schon mal lesen wollten.<\/p>\n

Sch\u00f6nes Wochenende!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Rupprecht Podszun hat in der DSGVO-veranlassten Mailflut zur Verl\u00e4ngerung von Newsletterabonnements versucht, gew\u00fcrzten Schinken (vulgo: Spam) von echten News zu unterscheiden. Hier tischt er die SSNIPpets auf \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project. Bacon and eggs Was sind die wesentlichen wirtschaftspolitischen Nachrichten dieser Tage? Man ist versucht,…<\/p>\n

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