{"id":10137,"date":"2024-12-11T19:21:47","date_gmt":"2024-12-11T18:21:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=10137"},"modified":"2024-12-17T12:05:29","modified_gmt":"2024-12-17T11:05:29","slug":"conference-debriefing-45-studienvereinigung-kartellrecht-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2024\/12\/11\/conference-debriefing-45-studienvereinigung-kartellrecht-2024\/","title":{"rendered":"Conference Debriefing (45): Studienvereinigung Kartellrecht 2024"},"content":{"rendered":"\n
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PDF-Version: Hier klicken<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zitiervorschlag: L\u00fcbbig, DKartJ 2024, 63-67<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn die Studienvereinigung Kartellrecht, der Verein der deutschsprachigen Kartellrechtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte Anfang Dezember nach Bonn ruft, ist das wie eine vorgezogene Silvesterfeier: Alle sind aufger\u00e4umter Stimmung, man l\u00e4sst das Jahr Revue passieren und orakelt ein bisschen Richtung Zukunft. F\u00fcr den D\u2019Kart-Blog zu Gast in diesem Jahr: Thomas L\u00fcbbig<\/strong>. Der Berliner Rechtsanwalt war auch dabei, als die Studienvereinigung einen neuen Vorstand gew\u00e4hlt hat.<\/em><\/em> ||<\/p>\n\n\n\n

Der Pr\u00e4sident spricht<\/h2>\n\n\n\n

Auch diejenigen Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht (StV), die dem Bundeskartellamt kritisch gegen\u00fcberstehen, freuten sich auf den Vortrag von dessen Pr\u00e4sidenten Andreas Mundt<\/strong>. Mundt spricht “so gut”. Den beh\u00e4nden Wechsel zwischen Logos, Ethos und Pathos, jene aristotelische Trias der Redekunst, macht ihm keiner nach.<\/p>\n\n\n

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Erfreut \u00fcber Atmosph\u00e4re und Verlauf der Veranstaltung: Prof. Dr. Albrecht Bach, Stuttgart, langj\u00e4hriges Mitglied des Vorstandes, Dr. Ingo Brinker, D\u00fcsseldorf, best\u00e4tigt im Amt des Vorstandes und als Vorsitzender desselben<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Mundt erkl\u00e4rte sich nach der Nominierung von Gail Slater f\u00fcr die F\u00fchrung der Antitrust Division im US Department of Justice vorsichtig optimistisch f\u00fcr das transatlantische Verh\u00e4ltnis im Bereich der Wettbewerbspolitik. Gail Slater hat auch als Anw\u00e4ltin in Br\u00fcssel und London praktiziert. Das globale wettbewerbspolitische Klima sieht er jedoch mit Sorge. Competition Agency Bashing<\/em> nicht nur in Mexiko, sondern sogar in 10 Downing Street<\/em>. Von dem neuen Kurs der sozialdemokratischen Regierung im Vereinigten K\u00f6nigreich (Kartellrecht am besten (nur noch) dort, wo es nachweislich Wirtschaftswachstum schafft), h\u00e4lt Mundt nicht viel. Big Tech<\/em> bleibt auf der Agenda des BKartA, ebenso aber auch der Entsorgungssektor und die Veranstaltungsbranche.<\/p>\n\n\n\n

Die Fusionskontrolle bleibt der Beh\u00f6rden “bestes Schwert”, nachtr\u00e4gliche Missbrauchsverfahren bleiben m\u00fchsam. Das New Competition Tool<\/em> (NCT)<\/em> erfordere “riesige Personalressourcen”. Die Sch\u00e4rfe des NCT<\/em>-Schwertes steht also letztlich im Ermessen des jeweiligen parlamentarischen Budgetgebers. <\/p>\n\n\n

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Der Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. Sein allj\u00e4hrlicher Vortrag erwies sich auch dieses Jahr als stimmungsaufhellende Konstante in bewegten Zeiten<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Dem m\u00fchsam vollzogenen Wechsel von Bail-Out <\/em>zum Bail-In<\/em> in der EU-Beihilfepolitik folgt nun der \u00dcbergang von Call-Out <\/em>zu Call-In<\/em> in der Fusionskontrolle, so k\u00f6nnte man kalauern. Mundt jedenfalls h\u00e4lt keine gro\u00dfen St\u00fccke auf ein solches weitgehend arbitr\u00e4res Instrument. Direktorin Silke Hossenfelder <\/strong>berichtete sp\u00e4ter zwar schmunzelnd, aber im Tonfall skeptisch von ihren beruflichen Anf\u00e4ngen am Berliner Mehringdamm bei der komplexen Entflechtung eines nach altem Recht noch nachtr\u00e4glich angezeigten Zusammenschlusses. Auch Towercast <\/em>betrachtet Mundt nicht als alltagstaugliches Remedium f\u00fcr kritische Konzentrationsvorg\u00e4nge. Vielleicht ist Mundt einer der wenigen Agency Heads<\/em>, der akzeptiert, dass ein guter Deal Flow<\/em> auch ein Anzeichen einer gesunden Volkswirtschaft ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Generaldirektion Wettbewerb in Br\u00fcssel muss sich erst noch neu beweisen. Der Portfoliozuschnitt der neuen Kommissarin und Exekutiven Vizepr\u00e4sidentin Ribera, Clean, Just and Competitive Transition<\/em>, stammt nicht aus der Feder von Eucken, R\u00f6pke und R\u00fcstow. Bei allem Respekt f\u00fcr Pr\u00e4sident Draghi, dessen langer Bericht jetzt f\u00fcr vieles herhalten m\u00fcsse, blieb Mundt zur\u00fcckhaltend in der Wertsch\u00e4tzung nationaler oder europ\u00e4ischer Champions. Die Ministererlaubnis in Deutschland empfehle sich international nicht zur Nachahmung.<\/p>\n\n\n\n

Das kartellrechtliche Meldewesen und der Sense of Purpose<\/h2>\n\n\n\n

\u201eWenn es nichts n\u00fctzt, dann schadet es auch nicht.\u201c Ein Satz wie das Dichterwort vom Wahnsinn, der auch noch Methode hat. Gerade die umworbenen j\u00fcngeren Mitglieder der StV, deren Berufswahl noch besonders von der Suche nach dem Sense of Purpose<\/em> geleitet sein mag, werden hier die Ohren gespitzt haben. Das war n\u00e4mlich die weithin, aber nicht von allen akzeptierte Conclusio von Dr. Hanno Wollmann<\/strong>, langj\u00e4hrig Vorstandsmitglied der StV und Doyen der \u00f6sterreichischen Kartellrechtsadvokatur, als Ergebnis eines hochkar\u00e4tig besetzen Panels und dessen scharfsinniger Analyse zu Sinn und Anwendung der Transaktionswert-Schwellen in der deutschen und \u00f6sterreichischen Fusionskontrolle. Die Diskussion leuchtete wie bei solchen Themen \u00fcblich Unklarheiten und Volten des nun schon bald zehn Jahre erreichenden Case Law in alle Richtungen aus. Viele “Killer Acquisitions” \u2013 jedenfalls stricto sensu<\/em> verstanden \u2013 haben sich bisher nicht manifestiert. Auch ob es diese Konzentrationsvorg\u00e4nge in wettbewerbspolitisch relevanter Kadenz \u00fcberhaupt gibt und ob der von Dr. Markus R\u00f6hrig<\/strong>, Br\u00fcssel, in seinem Beitrag zitierte neueste Lear-Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission dar\u00fcber verl\u00e4sslich Auskunft geben kann, blieb am Ende der Diskussion im Clair-Obscur<\/em> (eine Vokabel, die der Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes in anderem Zusammenhang in die gro\u00dfe Runde einf\u00fchrte). <\/p>\n\n\n

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Trifecta grafischer, akustischer und digitaler Kommunikation, Stillleben mit Mineralwasserflasche<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

So l\u00e4sst sich die ebenso engagiert wie sachkundig gef\u00fchrte Debatte \u00fcber dieses evidenzbasierte Instrument moderner Kartellrechtsgesetzgebung, um das die halbe Welt das GWB und das KartG beneidet, entweder mit dem oben zitierten Wollmannschen Satz res\u00fcmieren oder eben dem im Sinne der Transparenz verst\u00e4ndlichen Interesse der Wettbewerbsbeh\u00f6rden: “Wir wollen ja nur mal schauen\/gucken.” Dabei wird es wohl bleiben. Das “ganze Ding” der Transaktionswertschwelle wird in absehbarer Zeit nicht “weggebolzt” werden, wie dies der Herr Vizekanzler k\u00fcrzlich in anderem Zusammenhang pointiert formulierte. Die Diskussion deutet eher auf das Gegenteil hin, n\u00e4mlich eine Absenkung des deutschen Schwellenwertes in Richtung \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es denn genau bei dem ersten Panel?<\/h2>\n\n\n\n

Das erste Panel widmete sich wie gerade schon berichtet den Vor- und Nachteilen der fusionskontrollrechtlichen Transaktionswert-Schwelle mit Referaten von Dr. Markus R\u00f6hrig<\/strong>, Br\u00fcssel, Dr. Hanno Wollmann<\/strong>, Wien, Jan Kresken<\/strong>, D\u00fcsseldorf sowie Kommentaren durch Frau Direktorin beim BKartA<\/strong> Silke Hossenfelder<\/strong> und dem Leiter der Rechtsabteilung der BWB (\u00d6sterreich), Herrn Mag. Alexander Koprivnikar<\/strong>. <\/p>\n\n\n

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Dr. Frank Montag, Br\u00fcssel, Ehrenvorsitzender der Vereinigung und Leiter der Vorstandswahl, Dr. Florian C. Haus, Bonn, Pr\u00fcfer der Finanzen der Vereinigung, in Zukunft vielleicht First Treasury Auditor\u00a0<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Die Transaktionswert-Schwellen gibt es in Deutschland und \u00d6sterreich seit 2017, der von beiden Beh\u00f6rden herausgegebene Leitfaden zur Auslegung von \u00a7 35 Abs. 1 a GWB (D) und \u00a7 9 Abs. 4 KartG (\u00d6) ist beispielgebend f\u00fcr die zwischenbeh\u00f6rdliche Zusammenarbeit und die Ausf\u00fchrlichkeit und Tiefe der bereitgestellten Guidance<\/em>. Hierzu gibt es inzwischen eine ganze Reihe von F\u00e4llen aus der Praxis und auch von Berichten, die in den Referaten vorgestellt wurden. Wiederholt war in den Referaten zu h\u00f6ren, diese oder jene Causa sei der bisher \u201eeinzige Fall\u201c, in dem eine wichtige Streitfrage schlagend wurde. Erwartungsgem\u00e4\u00df konzentrieren sich die relevanten F\u00e4lle auf die Digital- und Healthcare<\/em>-M\u00e4rkte, aber auch im Bereich der Immobilienm\u00e4rkte waren eine ganze Reihe von wettbewerblich vermutlich weitgehend irrelevanten Transaktionen nach diesen Regeln anmeldepflichtig. Ist das nun schon ein \u201eType 1 Error<\/em>\u201c? \u00dcber den \u201eErfolg\u201c dieser Regeln, der in der \u00d6ffentlichkeit der Kartellbeh\u00f6rden und auch der Gesetzgeber immer wieder angef\u00fchrt wird, gab es auf dem Panel geteilte Meinungen. Zu Recht warf Frau Hossenfelder<\/strong> die Frage auf, ob es denn richtig sein k\u00f6nne, den \u201eErfolg\u201c bei einer solchen Meldeschwelle zu messen an der Zahl der kritischen F\u00e4lle oder gar Untersagungen. Wie auch sonst gehe es bei der Fusionskontrolle in erster Linie um die Schaffung von Transparenz und die Erm\u00f6glichung einer beh\u00f6rdlichen Intervention, ohne dass mit der Anmeldepflicht schon ein negatives Verdikt \u00fcber einen bestimmten Konzentrationsvorgang verbunden sei. Dies war dann auch im Weiteren Konsens auf dem Panel. Offen blieb die Diskussion zu den Fragen, welche T\u00e4tigkeiten im Einzelfall als Inlandst\u00e4tigkeiten zu werten sind, ob die jetzigen Gesetzesfassungen die Transaktionswert-Schwellen angemessen hoch oder niedrig taxieren und ob es nicht Vorg\u00e4nge, z.B. Kooperationen oder Acqui-Hiring<\/em> gebe, die durch die jetzige Fassung der Gesetze nicht ausreichend erfasst w\u00fcrden. Die Diskussion dieses Panels leitete Marc Besen<\/strong>, Mitglied des Vorstandes der Vereinigung.<\/p>\n\n\n\n

Panel 2: Gerichtsstands- und Schiedsklauseln<\/h2>\n\n\n\n

Dr. Martin Fink<\/strong>, Stuttgart, berichtete unter der Moderation von Anne Federle<\/strong>, aus dem Vorstand der Vereinigung, \u00fcber die aktuelle Fallpraxis zu Gerichtsstand- und Schiedsklauseln im Kartellrecht. Das Vokabular erhielt nun einen dezidiert juristischen, im Schwerpunkt zivilprozessualen Einschlag. Begrifflichkeiten wie \u201eDerogationsverbot\u201c, \u201eOrdre public<\/em>\u201c, \u201eherrschende Meinung\u201c, die EuGH-Urteile Eco Swiss<\/em> und Ice Skating Union<\/em> sowie die sehr lesenswerten Schlussantr\u00e4ge von GA Wathelet im Fall Genentech\/Sanofi<\/em> beherrschten die Debatte, ebenso wie der \u201eSonderfall Schweiz\u201c, eine Jurisdiktion mit einer weltweit bedeutenden Schiedsgerichtsbarkeit und vor allem dem CAS im Bereich des Sportes. Fink f\u00fchrte die Zuh\u00f6rer gekonnt durch diese schwierige Materie, die Besonderheiten des LuG\u00dc und urspr\u00fcnglich unerwartete Schwierigkeiten, die sich im internationalen Zivilprozessrecht durch das Ausscheiden des Vereinigten K\u00f6nigreiches aus der Europ\u00e4ischen Union ergeben haben. In der Diskussion bat Prof. Dr. Daniela Seeliger<\/strong>, offenbar Prozessgegnerin von Herrn Fink in einer Reihe von Verfahren, den Referenten, doch auch die \u201ealtera pars\u201c noch st\u00e4rker zu erl\u00e4utern. Diesem Wunsch entsprach er sehr gern. Insgesamt zeugte das Referat von einer zunehmenden Zur\u00fcckhaltung gerade der Organe und der Justiz der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber dem Schiedswesen. Zu Recht stellte Fink das Achmea<\/em>-Urteil des Gerichtshofes, das keinen kartellrechtlichen Hintergrund hat, in den Mittelpunkt seines Vortrages.<\/p>\n\n\n

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Prof. Dr. Daniela Seeliger, die erfolgreichste Kandidatin in der Vorstandswahl<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Unge(BE)liebte Akteneinsicht<\/h2>\n\n\n\n

Auf dem 3. Panel berichtete Dr. Christian Steinle<\/strong>, Stuttgart, neu in den Vorstand gew\u00e4hltes Mitglied der Vereinigung, \u00fcber \u201eAktuelle Probleme bei der Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht\u201c. Dieses Panel moderierte aus dem Vorstand der Vereinigung Prof. Dr. Albrecht Bach, <\/strong>ebenfalls Stuttgart. Dieses Thema ist ungeliebt, aber f\u00fcr ein rechtsstaatliches Verfahren \u00fcberaus wichtig. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Bedeutung der Akteneinsicht f\u00fcr eine effektive Verteidigung stellte Steinle in den Mittelpunkt seines Vortrags. Hier bestehen im europ\u00e4ischen Rechtsraum schon zwischen dem Unions- und dem deutschen Recht erstaunliche Unterschiede, ja selbst zwischen der Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und im Bu\u00dfgeldverfahren gibt es deutliche Abweichungen.<\/p>\n\n\n\n

Der Grundsatz der Aktenwahrheit gilt immer, der Grundsatz der Aktenvollst\u00e4ndigkeit an sich auch, aber mit Einschr\u00e4nkungen des Aktenzugangs je nach Stadium des Verfahrens. Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte, aber auch der Unionsgerichtsbarkeit, vor allem des EuG, schafft f\u00fcr die sicherlich m\u00fchselige beh\u00f6rdliche Praxis in dem einen oder anderen Fall beachtliche Pain Points<\/em>. In diesem Umfeld kann man sich nicht gut bewegen, wenn man die etwas zerkl\u00fcftet wirkende Fallpraxis nicht genau kennt. Die exzellente \u00dcbersicht in den Vortragsfolien zeigt die Komplexit\u00e4t dieses nicht gerade wohl geordneten Rechtsbereiches.<\/p>\n\n\n

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Dr. Kathrin Westermann, Rechtsanw\u00e4ltin aus Berlin, im Vorstand der Vereinigung am 5. Dezember best\u00e4tigt<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Eine Bemerkung am Rande<\/h2>\n\n\n\n

Ach ja: Die Wettbewerbs\u00f6konomie und ihr Beitrag zu den Irrungen und Wirrungen der Kartellrechtspraxis in den letzten 20 Jahren spielte bei der Tagung keine herausgehobene Rolle, obwohl einige Angeh\u00f6rige der in diesem Feld t\u00e4tigen Beratungszunft im Raum waren. Das bedeutet nicht, dass das harmonische Zusammenwirken von Rechtsanwendung und \u00f6konomischer Analyse in Zukunft an Bedeutung verlieren wird. Dagegen steht schon die Bedeutung der zur Verteidigung vorgebrachten \u00f6konomischen Gutachten, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof im Fall Unilever Italia<\/em> betont hatte. Mit dieser Causa besch\u00e4ftigt sich auch der hinter einer digitalen T\u00fcr verborgene Text zum 4. Dezember im D\u2019Kart-Adventskalender<\/a> (hier erf\u00e4hrt der Begriff Gatekeeper<\/em> eine ganz neue Bedeutung)… Siehe zu einer \u00fcberraschenden Facette des diesem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalts Rn. 48 der von der Studienvereinigung am 31. Oktober 2024 vorgelegten Stellungnahme zu den Draft Guidelines on Exclusionary Abuses<\/em>.<\/p>\n\n\n

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Interdisziplin\u00e4rer Austausch mit Prof. Dr. Christian Burholt, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter in Berlin<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Die Wahlen vom 5. Dezember<\/h2>\n\n\n\n

Nun aber zum amtlichen Teil des Berichtes: \u00dcber die Mitgliederversammlung am Donnerstag der ersten Dezemberwoche selbst gibt es gar nicht viel zu berichten. Sicher: Diejenigen, die Vereinsangelegenheiten auch daheim schon immer interessant fanden, werden die Vorstandswahl mit einiger Spannung erwartet haben. So aufregend, wie dies die \u00dcberschriften eines sehr zeitnah erschienenen Artikels in dem Branchenfachjournal JUVE suggerieren, war es nicht. Mit dem Ergebnis der Wahl kann die StV zufrieden sein. Dr. Ingo Brinker<\/strong>, D\u00fcsseldorf, wurde im Vorstandsamt im ersten Wahldurchgang ebenso best\u00e4tigt wie Prof. Dr. Daniela Seeliger<\/strong>, kanzleians\u00e4ssig dortselbst, und Dr. Thorsten M\u00e4ger<\/strong>, kanzleians\u00e4ssig ebendort. Dr. M\u00e4ger bevorzugt in \u00dcbereinstimmung mit einer vom BMJ ver\u00f6ffentlichten Mustersatzung f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Verein die Dienstbezeichnung Schatzmeister statt des reeller klingenden Titels Kassenwart. Im zweiten Wahlgang gesellten sich Marc Besen<\/strong> (wiedergew\u00e4hlt), D\u00fcsseldorf, Dr. Martin Klusmann<\/strong>, D\u00fcsseldorf, Dr. Christian Steinle<\/strong>, Stuttgart, und Dr. Kathrin Westermann<\/strong> (wiedergew\u00e4hlt), Berlin, zu dem Reigen der mit den Vorsitzenden der Landesarbeitsgruppen \u00d6sterreich und Schweiz insgesamt neun Mitglieder des Vorstandes. F\u00fcr \u00d6sterreich folgte Dr. Bernhard Kofler-Senoner<\/strong> auf Dr. Axel Reidlinger<\/strong>, beide Wien, f\u00fcr die Schweiz Dr. Richard St\u00e4uber<\/strong> auf Dr. Mario Strebel<\/strong>, beide Z\u00fcrich. Brinker wird auch in der neuen Amtsperiode das Amt des Vorsitzenden des Vorstandes aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n

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Dr. Max Klasse, Mitglied der StV aus Berlin w\u00e4hrend der Pause nach dem ersten Wahlgang<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

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Die Wahlleitung lag in den bew\u00e4hrten H\u00e4nden von Dr. Frank Montag<\/strong>, Br\u00fcssel, Ehrenvorsitzender der Vereinigung, und Prof. Dr. Albrecht Bach<\/strong>, Stuttgart, bis zum 5. Dezember 2024 langj\u00e4hriges Mitglied des Vorstandes. Am Ende wurden nur zwei Vorstandsposten auf der deutschen Seite neu besetzt, not much to write home<\/em> about. Eine traditionsbewusste und gut gef\u00fchrte Vereinigung, deren Institutionen zuverl\u00e4ssig funktionieren. Die personelle Zusammensetzung des Vorstandes repr\u00e4sentiert mit einem Schwerpunkt auf der \u00dc50-Generation passgenau die auch in den Demographien der DACH-Region prominente Rolle dieser Altersgruppe. Vier Vorstandsmitglieder mit Dienstorten Berlin, Stuttgart, Wien und Z\u00fcrich bekr\u00e4ftigen die landsmannschaftliche Diversit\u00e4t des Gremiums, welche die verdiente und herausgehobene Rolle der Mitglieder aus der kartellrechtlichen Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole D\u00fcsseldorf kollegial umrahmt.<\/p>\n\n\n\n

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In Erwartung der baldigen Mitgliederversammlung und der Vorstandswahl: Dr. Ines Bodenstein, Stuttgart, Dr. Daniela Salm, Br\u00fcssel, Dr. Katalin Lehnhardt-Busche, Frankfurt am Main, und Dr. Thurid Koch, D\u00fcsseldorf<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Vom Charme der Pflichtaufgaben<\/h2>\n\n\n\n

Brinker w\u00fcrdigte besonders nicht nur den unverzichtbaren Beitrag des scheidenden Vorstandes Albrecht Bach zur fachlichen Entwicklung des Kartellrechts und der Vereinigung, sondern auch seine – informelle – Ressortzust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Angelegenheiten des Vereinsrechts. Zu Unrecht pr\u00e4gte eine leicht ironische Note diese unter gro\u00dfem Beifall vorgetragene Anerkennung. Die L\u00f6sung vereinsrechtlicher Fragen verlangt die kenntnisreiche und methodengerechte Auslegung von veritablen Rechtsnormen mit langer Tradition, sie l\u00e4sst sich nicht im Sinne einer Abw\u00e4gung von Policy Goals<\/em> und mit der exploratorischen Anwendung einer oder mehrerer novel theory of harms <\/em>einer letztlich \u00f6konomisch zu treffenden Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsentscheidung zuweisen. <\/p>\n\n\n

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Die neuen Vorst\u00e4nde aus dem voralpinen S\u00fcden: Dr. Bernhard Kofler-Senoner, Wien, und Dr. Richard St\u00e4uber, Z\u00fcrich<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Keine K\u00fcr ohne vorherige Pflicht. Nicht unerw\u00e4hnt bleiben sollen die Entlastung des Vorstandes und die Berichte der (drei) Vorsitzenden. Immer neue Konsultationsverfahren der Europ\u00e4ischen Kommission, Better Regulation at its Best<\/em>, deren Ergebnisse sich in besonders statistisch interessanten Berichten der Generaldirektion nachlesen lassen (so k\u00fcrzlich zu VO 1 und TTGVO) halten die Vereinigung besch\u00e4ftigt. Ebenso die Reformfreudigkeit der Kartellgesetzgeber daheim. Das Wechselspiel mit der \u00d6konomie, die m\u00e4anderhafte Rechtspraxis zu Art. 102 AEUV, die mangelnde Trennsch\u00e4rfe zwischen effect <\/em>und object<\/em>, sowie die steigende Begeisterung vieler Beh\u00f6rden f\u00fcr Call-In<\/em>-Zust\u00e4ndigkeiten verlangen stete Wachsamkeit. F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr k\u00fcndigt sich eine Festveranstaltung zum 60-j\u00e4hrigen Bestehen der Vereinigung in Br\u00fcssel an. Gern h\u00f6rten die Vereinsmitglieder von M\u00e4ger, dass sich die Finanzen der StV in einer soliden Verfassung befinden. <\/p>\n\n\n

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Auf Augenh\u00f6he mit starken Marken. Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Axel Reidlinger, langj\u00e4hriges Mitglied des Vorstandes der Vereinigung<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n

Kulturelle Randbedingungen<\/h2>\n\n\n\n

Wie schon in den Vorjahren fand die Veranstaltung in einem ger\u00e4umigen und gut beheizten Saal des Tagungshotels Kameha auf der Beueler Rheinseite statt. Viele Mitglieder werden den Saal mit zwei Gedanken betreten haben: “Wen kenne ich hier eigentlich noch\/schon?” und “Hipster Antitrust<\/em> ist in DC schon wieder vorbei, bevor es in Deutschland \u00fcberhaupt begonnen hat.” Die Krawattenindustrie darf noch hoffen, und altwei\u00dfe Turnhalbschuhe erreichen heute weder in der \u00dc30- noch in der \u00dc60-Generation den Verbreitungsgrad, der noch vor wenigen Jahren bei vergleichbaren Zusammenk\u00fcnften zu beobachten war. Der Fuhrpark in der Tiefgarage des Hotels lie\u00df nicht vermuten, dass sich Deutschland und \u00d6sterreich in einem fortgeschrittenen konjunkturellen Abstieg befinden. Aber es gab anders als im letzten Jahr wieder verf\u00fcgbare Parkpl\u00e4tze, denn viele G\u00e4ste waren auch mit anderen Verkehrsmitteln angereist. Sprach noch vor Kurzem die NZKart von “The German economy \u2013 on the Fritz again<\/em>“, bei der StV harmonierte die Vorweihnachtsstimmung mit Ankl\u00e4ngen an ein Klassentreffen. Erfreulich war indes, dass der r\u00fchrselige Begriff von der “Kartellrechtsfamilie”, der in fr\u00fcheren Zeiten durchaus vernehmlich war, keine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft mehr zu haben scheint.<\/p>\n\n\n\n

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So sch\u00f6n wohnt man in Bonn: Die Kommende Ramersdorf, eine vorteilhafte Beherbergungsalternative zu dem vom Vorstand der Vereinigung ausgew\u00e4hlten Tagungshotel. Geographically, a close competitor. <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Am Abend des 5. Dezember nutzte nur ein kleiner Teil der G\u00e4ste die Gelegenheit, im sch\u00f6nen Schauspielhaus von Bad Godesberg mit dem St\u00fcck “Frauen vor Flusslandschaft” nach dem letzten Roman von Heinrich B\u00f6ll in jene Bonner Atmosph\u00e4re der achtziger Jahre einzutauchen, die man heute nur noch aus Erz\u00e4hlungen der \u00c4lteren kennt. Die \u00f6rtliche Gastronomie wird sich \u00fcber diese Priorit\u00e4tensetzung der zahlreich zur N\u00e4chtigung in Bonn verbliebenen Mitglieder der StV gefreut haben.<\/p>\n\n\n\n

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Der Chronist bedankt sich bei Dr. Hanno Wollmann<\/strong>, Wien, und Tim Vohwinkel<\/strong>, D\u00fcsseldorf, f\u00fcr ihre Beitr\u00e4ge zu diesem Blog-Artikel.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Immer gern in Bonn am Rhein: Prof. Dr. Thomas L\u00fcbbig<\/strong> ist Of Counsel im Berliner B\u00fcro der Kanzlei Freshfields.<\/em><\/p>\n\n\n\n

In unserem Antitrust Advent Calendar war das Treffen der Studienvereinigung auch Thema. Alle T\u00fcrchen hier.<\/a><\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

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PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: L\u00fcbbig, DKartJ 2024, 63-67 Wenn die Studienvereinigung Kartellrecht, der Verein der deutschsprachigen Kartellrechtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte Anfang Dezember nach Bonn ruft, ist das wie eine vorgezogene Silvesterfeier: Alle sind aufger\u00e4umter Stimmung, man l\u00e4sst das Jahr Revue passieren und orakelt ein bisschen Richtung Zukunft. F\u00fcr den D\u2019Kart-Blog zu Gast in diesem Jahr: Thomas L\u00fcbbig. Der Berliner Rechtsanwalt war auch dabei, als die Studienvereinigung einen neuen Vorstand gew\u00e4hlt hat. || Der Pr\u00e4sident spricht Auch diejenigen Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht…<\/p>\n

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