{"id":1010,"date":"2018-05-30T18:50:29","date_gmt":"2018-05-30T16:50:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=1010"},"modified":"2018-05-30T18:50:29","modified_gmt":"2018-05-30T16:50:29","slug":"conference-debriefing-2-wie-regulierer-feiern-20-jahre-bundesnetzagentur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/05\/30\/conference-debriefing-2-wie-regulierer-feiern-20-jahre-bundesnetzagentur\/","title":{"rendered":"Conference Debriefing (2): Wie Regulierer feiern \u2013 20 Jahre Bundesnetzagentur"},"content":{"rendered":"

Die Bundesnetzagentur sorgt f\u00fcr so etwas \u00c4hnliches wie Wettbewerb in Netzen und ist daher der nat\u00fcrliche Wettbewerber<\/span> Partner des Bundeskartellamts. Die BNetzA gibt es seit 1998, also zwanzig Jahre, was offenbar bereits Anlass zu einem Festakt gibt \u2013 und zwar mit hoher Karatzahl, was die G\u00e4ste angeht: Die Kanzlerin war da. Und der etwas niedrigkar\u00e4tigere Rupprecht Podszun auch. Hier beantwortet er die wichtigsten Fragen zur Geburtstagsfeier.<\/em><\/p>\n

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Konferenzname:<\/u><\/strong> 20 Jahre Verantwortung f\u00fcr Netze<\/p>\n

Ort:<\/u><\/strong> Ehemaliger Plenarsaal des Deutschen Bundestags \u2013 heute World Conference Center Bonn<\/p>\n

Gastgeber:<\/u><\/strong> Jochen Homann, Pr\u00e4sident der BNetzA<\/p>\n

Teilnehmer:<\/u><\/strong> Vollbesetzter Saal \u2013 wobei der Bundestag fr\u00fcher auch noch kleiner war<\/p>\n

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BNetzA-Pr\u00e4sident Jochen Homann begr\u00fc\u00dfte die G\u00e4ste.<\/figcaption><\/figure>\n

Moment mal, war nicht gerade erst im alten Bonner Bundestag die Party zum 60. Kartellamtsgeburtstag?<\/strong><\/p>\n

Richtig. Beh\u00f6rden-Feiern liegen offenbar im Trend. Bei beiden gab es einen Film, der eine mit lustiger Animation<\/a>, der andere informativer und mit einer, sagen wir, christianlindnerartigen Inszenierung<\/a> von Pr\u00e4sidenten, es gab Politikerreden, den Auftritt der hauseigenen Bands und warme Worte f\u00fcr die Arbeit der Bonner Beh\u00f6rden sowie warme Kartoffelsuppe beim Stehempfang danach.<\/p>\n

\u2026und eine <\/strong>Powerbank<\/strong><\/a> f\u00fcr alle und gro\u00dfes Hallo mit den internationalen Kollegen?<\/strong><\/p>\n

\u00c4hm, nein, diesmal ging man mit leeren H\u00e4nden heim. Die Festschrift \u201e20 Jahre Bundesnetzagentur\u201c wurde zwar an die Kanzlerin verschenkt, wird aber im Kanzleramt vermutlich noch seltener gelesen als bei denen, die sie erwerben m\u00fcssen. Und auch der internationale Aspekt scheint im Regulierungsrecht nicht so ausgepr\u00e4gt wie im Kartellrecht: Die europ\u00e4ischen Netzm\u00e4rkte, von denen man gelegentlich h\u00f6rt, scheinen doch noch recht weit entfernt, und die Bundeskanzlerin konnte man sogar so verstehen, als sei ein europ\u00e4ischer Strommarkt eher \u201enicht hilfreich\u201c.<\/p>\n

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Warten auf “Mutti”: Andreas Mundt plaudert mit Rainer Br\u00fcderle, Matthias Kurth mit Frank Appel.<\/figcaption><\/figure>\n

Bevor wir auf die Kanzlerin zu sprechen kommen: Was hatte denn ein Wettbewerbsrechtler eigentlich dort zu suchen? <\/strong><\/p>\n

Also bitte. Erstens kann ein Volljurist alle Rechtsgebiete, zweitens sind die \u00dcberg\u00e4nge von Regulierung und Wettbewerbssicherung flie\u00dfend und drittens hat die Bundesnetzagentur eine UWG-Kompetenz: Sie verh\u00e4ngt Bu\u00dfgelder bei unerlaubten Werbeanrufen. Das Vorgehen in diesem Feld habe ich f\u00fcr das Bundesjustizministerium evaluiert<\/a>, und dabei habe ich die BNetzA-Leute als ausgesprochen offen und engagiert kennengelernt. Und das ist eben auch der Grund zum Feiern, also nicht die positive Evaluation, sondern die anhaltende Bedeutung der Bundesnetzagentur, die sich aus immer neuen Kompetenzen \u2013 etwa beim “cold calling”\u2013 speist. Die Erwartung des damaligen Bundeswirtschaftsministers G\u00fcnter Rexrodt, der die Beh\u00f6rde als \u201eRegTP\u201c inaugurierte, wurde jedenfalls entt\u00e4uscht. Rexrodt hatte der Beh\u00f6rde mit auf den Weg gegeben, sie w\u00fcrde sich eines Tages selbst \u00fcberfl\u00fcssig machen. Daran ist man erfolgreich gescheitert: Die BNetzA kriegt immer neue Aufgaben und hatte 2016 rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einen Etat von rund 208 Mio. Euro \u2013 das ist fast zehn Mal mehr als beim Kartellamt.<\/p>\n

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BNetzA-Asservate: Cayla (unten) ist kitschig – und rechtswidrig.<\/figcaption><\/figure>\n

Da kann auch mal die Kanzlerin kommen!<\/strong><\/p>\n

In der Tat. Sie hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Regierungssprecher Steffen Seibert im Tross, zu sehen waren auch allerlei wirtschaftspolitische Veteranen wie Rainer Br\u00fcderle, Christian Schwarz-Schilling, Wolfgang Clement und die beiden Pr\u00e4sidenten a.D., Matthias Kurth und Klaus-Peter Scheurle. Ganz weit vorn sa\u00df auch Frank Appel von der Post, sozusagen Vertreter des Konzerns, dessentwegen es die Netzagentur \u00fcberhaupt gibt. Aber Appel ist nat\u00fcrlich letztlich auch irgendwie ein Angestellter der Kanzlerin, wie sie bemerkte: \u201eEs gibt zwei gro\u00dfe Institutionen, bei denen man immer vergisst, dass sie zum Staat geh\u00f6ren: GIZ und DHL.\u201c<\/p>\n

Und? Wie war sie, die Kanzlerin?<\/strong><\/p>\n

Vorsichtig formuliert: Das Niveau der Redenschreiber im Bundeskanzleramt war m\u00f6glicherweise schon einmal besser. Und es war durchaus auch zu sp\u00fcren, dass Wirtschaftspolitik gerade nicht das wichtigste Thema auf der Kanzlerinnen-Agenda ist. Herzerw\u00e4rmend war die Festrede nicht, aber immerhin wunderbarer Anschauungsunterricht h\u00f6chst-allerh\u00f6chster Formulierungskunst: \u201eChancen sehen, mit Risiken konstruktiv befassen\u201c.<\/p>\n

Gab es denn gar keine Highlights in der Festrede?<\/strong><\/p>\n

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Der Ehrengast. Im Hintergrund steht schon die Haus-Band “The Regulators” parat.<\/figcaption><\/figure>\n

Oh doch! Aber das wahre Highlight des Tages war der Auftritt der grandios-funkigen Band \u201eThe Regulators\u201c mit lauter BNetzA-Mitarbeitern, die \u2013 wenn sie nicht gerade regulieren \u2013 zu Karneval Stimmung machen. Hier haben sie den Plenarsaal so richtig zum Juchzen gebracht. Die Begr\u00fc\u00dfung des BNetzA-Pr\u00e4sidenten Jochen Homann war \u00fcbrigens auch nicht \u00fcbel. Homann sprach kurz, mit launigen Zwischenbemerkungen und gab auf seine gewohnt unbek\u00fcmmerte Art zu verstehen, was seine Beh\u00f6rde alles so tut, von der \u201esehr z\u00fcgigen\u201c Frequenzversteigerung \u00fcber die \u00dcberwindung von Widerst\u00e4nden bei Stromtrassen bis zum Verbot der \u00dcberwachungspuppe Cayla, was der BNetzA offenbar richtig Medienrummel beschert hat. Und dann war da eben noch dieser sehr denkw\u00fcrdige Kartellrechtsmoment in Merkels Rede.<\/p>\n

Mach es nicht so spannend!<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Frau Bundeskanzlerin gerade noch gesagt hatte, welch \u201esch\u00f6nes Gef\u00fchl\u201c es sei, auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesnetzagentur verweisen zu k\u00f6nnen, erhielt die andere unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde etwas ins Stammbuch geschrieben. Die \u201eBundeskartellbeh\u00f6rde\u201c, so die Kanzlerin sehr unverbl\u00fcmt, solle bitte die Finger von Absprachen beim automatisierten Fahren lassen: \u201eOhne miteinander zu reden, wird man keine vernetzte Mobilit\u00e4t hinkriegen\u201c. Ich hatte den Eindruck, dass die Autolobby im Kanzleramt ihre Hausaufgaben4.0 gemacht hat. Dabei hat das Amt ja beispielsweise den Zusammenschlussfall HERE<\/a> ohne Bedenken freigegeben, sodass ich mich frage, ob das Amt diesen, sagen wir, “Ratschlag” n\u00f6tig hat. Einen Freifahrtschein f\u00fcr alles, was mit dem Label “smart irgendwas” beklebt wird, kann es ja wohl nicht geben.<\/p>\n

Und wo ist das Selfie mit der Kanzlerin f\u00fcr den D\u2018Kart-Blog?<\/strong><\/p>\n

Fail. Um mich herum sa\u00dfen aber auch lauter seri\u00f6se Pers\u00f6nlichkeiten, die D\u00fcsseldorfer Kollegen Justus Haucap und Charlotte Kreuter-Kirchhof zum Beispiel, J\u00fcrgen K\u00fchling und Achim Wambach von der Monopolkommission oder Andreas Mundt, Konrad Ost, Carsten Becker und Silke Hossenfelder vom Bundeskartellamt, viele Abgeordnete, der Bonner OB, Richterinnen und Richter… Da mach ich mich doch nicht zum Kasper und dr\u00e4ngle mich nach einem Selfie mit der Kanzlerin!<\/p>\n

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Kann man mal sagen:<\/strong> \u201eWenn wir Eurowings regulieren w\u00fcrden, w\u00e4ren die noch fehlenden G\u00e4ste vielleicht auch schon angekommen.\u201c (Jochen Homann)<\/p>\n

Kann man mal singen:<\/strong> Ce-le-brate good times come on, uhu aha, it\u2019s a celebration\u2026<\/p>\n

Next stop:<\/strong> Homann hat die n\u00e4chste Feier f\u00fcr in 10 Jahren angek\u00fcndigt. Nichts zum 25. also!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesnetzagentur sorgt f\u00fcr so etwas \u00c4hnliches wie Wettbewerb in Netzen und ist daher der nat\u00fcrliche Wettbewerber Partner des Bundeskartellamts. Die BNetzA gibt es seit 1998, also zwanzig Jahre, was offenbar bereits Anlass zu einem Festakt gibt \u2013 und zwar mit hoher Karatzahl, was die G\u00e4ste angeht: Die Kanzlerin war da. Und der etwas niedrigkar\u00e4tigere Rupprecht Podszun auch. Hier beantwortet er die wichtigsten Fragen zur Geburtstagsfeier.   Konferenzname: 20 Jahre Verantwortung f\u00fcr Netze Ort: Ehemaliger Plenarsaal des Deutschen Bundestags \u2013…<\/p>\n

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