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Month: Januar 2020

GWB10: Die Lage (1)

GWB10: Die Lage (1)

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Seit dem 24.1.2020 ist die Arena eröffnet: Das Bundeswirtschaftsministerium hat an dem Tag den Referentenentwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz (kurz: 10. GWB-Novelle) vorgelegt. Nun dürfen sich Befürworter und Gegner eines GWB-Updates an konkreten Vorschlägen abarbeiten. Rupprecht Podszun sichtet die Lage nach Woche 1 und legt den Fokus auf die Digital-Themen der Novelle. Freiheit oder Sozialismus? Richtig schöne SSNIPpets lagen schon fertig in der Schublade und sollten am vergangenen Freitag veröffentlicht werden. Doch um 10 Uhr grätschte das Bundeswirtschaftsministerium die SSNIPpets ab,…

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Offiziell: GWB10-RefE

Offiziell: GWB10-RefE

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute offiziell den Referentenentwurf zum neuen Kartellrecht veröffentlicht. Seit Monaten warten wir auf den großen Wurf, die 10. GWB-Novelle (#GWB10). Der Referentenentwurf ließ aber auf sich warten: zuerst wurde lange im Ministerium von Peter Altmaier gefeilt, um dem digitalen Update des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gestalt zu geben, dann blockierte das Bundesjustizministerium die Veröffentlichung. This contribution is available in English, too, by switching the language button. In der Zwischenzeit hatte D’Kart eine Version publiziert, die zum Gegenstand vieler…

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