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Month: Mai 2019

SSNIPpets (28): Von fremden Ländern und Menschen

SSNIPpets (28): Von fremden Ländern und Menschen

Kommissarin Vestager gönnt uns nach der Europawahl eine Atempause. Sie antichambriert in eigenen Angelegenheiten, die Kartellrechtsdurchsetzung ist also für einige Tage aufgeschoben. Das gibt Rupprecht Podszun die Möglichkeit, den viel zu hoch gewachsenen Papierstapel auf seinem virtuellen Schreibtisch durchzusehen. Hier sind seine SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! Marktbeherrschung Zwei Beobachtungen zur Europawahl, weil da ja ein Wettbewerb stattgefunden hat: Mehrere Parteien werben auf dem Markt für politische Ideen um das knappe Gut…

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Conference-Debriefing (10): Ministererlaubnisverfahren Miba/Zollern – Das BMWi hört an

Conference-Debriefing (10): Ministererlaubnisverfahren Miba/Zollern – Das BMWi hört an

Premierenfieber in Berlin: Zum ersten Mal seit Änderung von § 42 GWB wurde ein Hearing zur Ministererlaubnis veranstaltet. Der Fall ist brisant, denn zwei europäische Mittelständler wollen gegen den Widerstand des Kartellamts fusionieren, um so etwas wie ein „European Champion“ zu werden. Ein Fall für Altmaier! Für D’Kart berichtet Niklas Andree von dem außergewöhnlichen Termin im Bundeswirtschaftsministerium. Art der Veranstaltung: Öffentliche mündliche Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren Miba/Zollern (§ 56 Abs. 3 S. 3 GWB) Ort & Zeit: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin, 20. Mai 2019…

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Die Competition-Competition: Wettbewerbspolitische Programme der Parteien zur Europawahl 2019

Die Competition-Competition: Wettbewerbspolitische Programme der Parteien zur Europawahl 2019

Freundinnen und Freunde des Kartellrechts fiebern bei der Europawahl 2019 ja vor allem einer Frage entgegen: Sehen wir Margrethe Vestager als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission wieder? Das ist allerdings derart spekulativ, dass wir uns auf sichereres Terrain begeben: Wahlversprechen. Maximilian Konrad hat die Parteiprogramme für diejenigen durchgesehen, denen der Wahl-O-Mat zu wenig Fragen zur Wettbewerbspolitik bereithält. Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus, Eurokrise – an europapolitischen Themen herrscht kein Mangel. Aber was ist mit der europäischen Wettbewerbspolitik? Zeit, einen Blick auf die…

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Conference–Debriefing (9): 10. GWB-Novelle – Macht digitaler Plattformen begrenzen

Conference–Debriefing (9): 10. GWB-Novelle – Macht digitaler Plattformen begrenzen

Es gibt einen Buzzzzz in Berlin. Den gibt es immer, aber jetzt gibt es ihn für die 10. GWB-Novelle, die in den Hinterzimmern entsprechend vorwärts getrieben wird. In Berlin traf sich auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion nun eine illustre Runde, um über ein digitales Kartellrecht zu diskutieren. Lucas Gasser, Doktorand bei Professor Rupprecht Podszun, berichtet. Art der Veranstaltung: Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ort & Zeit: Regierungsviertel, Berlin-Mitte, 8. Mai 2019 Gastgeber: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,…

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In defence of tried and tested merger control

In defence of tried and tested merger control

The proposals to change European merger control, in particular with a view to paving the way for national and European champions, keep irritating the competition law community. This week, the Financial Times published an Open Letter signed by 92 practitioners from law firms and economic consultancies and academics. D’Kart documents this contribution to the debate – with thanks to Vanessa Turner who started the initiative. The recent Franco-German proposals to potentially soften and/or politicize competition enforcement in the EU continue…

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