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Autor: Gast

Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts – Zum Zusammenhang zwischen Marktbeherrschung und Missbrauch

Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts – Zum Zusammenhang zwischen Marktbeherrschung und Missbrauch

Das Facebook-Verfahren ist gestern in eine entscheidende Phase getreten. Unser Gastautor Florian Bien, Kartellrechtsprofessor an der Universität Würzburg, nimmt eine erste Einordnung vor. Das Bundeskartellamt hat dem US-amerikanischen Unternehmen seine vorläufige Einschätzung des Sachverhalts mitgeteilt („Statement of Objections“). Der zentrale Vorwurf ist, dass Facebook durch das Sammeln und Zusammenführen von Daten auf Drittseiten eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat: Ausbeutungsmissbrauch durch Datenschutzverstöße. Das Amt fasst die zentralen Überlegungen zu seinem Facebook-Verfahren in einer Pressemitteilung und einem erläuternden Hintergrundpapier zusammen. Danach geht…

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Konzernumsatz: Kartellrecht sollte nicht immer Vorbild sein

Konzernumsatz: Kartellrecht sollte nicht immer Vorbild sein

D’Kart feiert heute eine kleine Premiere: Normalerweise schreiben hier ja Kartellrechtler/innen aus dem Institut für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität und manchmal auch aus dem DICE. Heute aber präsentieren wir den ersten Gastbeitrag. Das Thema: Die Anknüpfung an den Konzernumsatz bei der Bußgeldverhängung. Die macht Schule in anderen Rechtsgebieten. Rechtsanwalt Christian Bürger hat dazu einige drängende Fragen. Art. 23 VO 1/2003 hat viele Kinder bekommen. Einen individuellen Bußgeldrahmen, der sich am Konzernumsatz orientiert, gibt es nun auch beim Datenschutz, der Geldwäsche, der…

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