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Monat: Juni 2017

Organhaftung für Kartellbußgelder: Zurück auf Los!

Organhaftung für Kartellbußgelder: Zurück auf Los!

Kartellanten drohen hohe Kartellbußen. Nachdem der Kartellverstoß aufgedeckt und das Bußgeld von der Gesellschaft bezahlt wurde, stellt sich die Frage nach dem Regress gegen die Organmitglieder, welche entweder für das Kartell selbst verantwortlich waren oder ihrer Überwachungsaufgabe nicht hinreichend nachgekommen sind. Mit dieser Frage der Organhaftung im Schienenkartell haben sich in den letzten Jahren die Arbeitsgerichte auseinandergesetzt – zu Unrecht, wie das BAG gestern entschied. Was war passiert? ThyssenKrupp versucht seit einigen Jahren, den Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft für einen Kartellverstoß dieser…

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The Google Case: First Comments by Haucap, Kersting, Podszun

The Google Case: First Comments by Haucap, Kersting, Podszun

After Fan Wu gave a first introduction to the Google decision here, we continue our blogging on the „mother of all antitrust battles“ today with three first comments: An economist, Justus Haucap from DICE, and two lawyers, Christian Kersting and Rupprecht Podszun from the University of Düsseldorf, give us their first impressions on the Google case. Please bear in mind that none of them has yet read the decision – the Commission is currently blackening trade secrets of the companies…

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Der große Donner – hat sich Alphabet vergoogelt?

Der große Donner – hat sich Alphabet vergoogelt?

Boom. Da hat sich über knapp 7 Jahre was zusammengebraut. Passend zum stürmischen Wetter hat sich nun die jahrelang angestaute Energie über Google entladen. Das im November 2010 begonnene Google-Missbrauchsverfahren der Europäischen Kommission (Case 39740) fand heute (27.6.2017) einen spektakulären (vorläufigen) Abschluss. Laut Pressemitteilung und Factsheet der Kommission beinhaltet der gegen die Google Inc. und ihre Muttergesellschaft Alphabet Inc. gerichtete Beschluss eine Rekordbebußung von knapp 2,42 Mrd. EUR (genaue Summe: 2.424.495.000 EUR) wegen der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung nach Art. 102…

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RPM: Hat das Bundeskartellamt Recht?

RPM: Hat das Bundeskartellamt Recht?

Die Preisbindung der zweiten Hand, oder – um es etwas internationaler zu formulieren – „resale price maintenance“ (RPM) ist wieder auf der Agenda. Das Bundeskartellamt hat dieses Jahr eine überarbeitete Fassung der berühmten Handreichung veröffentlicht, die Europäische Kommission hat in der Sektoruntersuchung e-commerce den Fokus darauf gelegt und Verfahren eingeleitet, die britische Competition & Markets Authority hat 2016 Guidance gegeben. Die Frage, was Hersteller und Händler in Sachen Preise gemeinsam machen dürfen, wird dabei recht einheitlich beantwortet: nicht viel. Streitig…

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In Ascola-la-land: Scholarly trends in antitrust law

In Ascola-la-land: Scholarly trends in antitrust law

This year marked the beginning of the end of competition. Or so, the rock stars of the antitrust community said. They had a gig at one of my most favourite conferences: The Ascola Conference. Ascola is the Academic Society for Competition Law organising one big conference a year in different places, and its USP is that it only admits fans of competition law or economics who are in academia. (I am on the board of this lovely association, so there…

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Neu im Kartellamts-ABC: V!

Neu im Kartellamts-ABC: V!

Auf V folgt im Alphabet W, aber davon soll hier heute nicht die Rede sein, denn zu vermelden ist etwas zum Thema Verbraucherschutz (also V), und das hat ja in Deutschland bekanntlich nichts mit V und W zu tun (anders als etwa hier oder hier oder hier). V ist der neue Buchstabe im Kartellamts-ABC. Dort gibt es ja L für Leitung und G für Grundsatz und P für Prozessführung und Z für Zentrale und B für Beschlussabteilung und VK für…

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Die wichtigsten Normen der GWB-Novelle: 3 unwahrscheinliche Kandidaten

Die wichtigsten Normen der GWB-Novelle: 3 unwahrscheinliche Kandidaten

Sie ist da, endlich! Im Bundesgesetzblatt wurde heute die 9. GWB-Novelle veröffentlicht (Fundstelle: BGBl. I Nr. 33, S. 1416 vom 8.6.2017). Aufatmen überall: Die Knowledge Manager in Kanzleien müssen nicht mehr täglich mit Anrufen von Kartellrechtspartnern rechnen, ob denn jetzt bitte endlich die 9. GWB-Novelle veröffentlicht wurde. In Brüssel atmen diejenigen auf, die es lieber den nationalen Behörden überlassen, Innovationen im Recht auszuprobieren, etwa eine transaktionsvolumenbasierte Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle. Und in Düsseldorf atmet vielleicht manch einer am OLG auf,…

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Über D’Kart

Über D’Kart

D’Kart ist ein Blog zu rechtlichen, ökonomischen und politischen Fragen des Wettbewerbs. D’Kart, das steht für Düsseldorf und Kartellrecht – denn der Blog ist entstanden im Institut für Kartellrecht (IKartR) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Blog steht allen Autorinnen und Autoren offen, die aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie kommentieren möchten. Wer Interesse hat, hier für die deutschsprachige Antitrust-Community zu bloggen, kann sich an team (at) d-kart.de wenden. Die Beiträge sollen dabei „clare et distincte“ sein – klar und…

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